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Fast genau zwei Jahren, nachdem wir anonyme Drohbriefe erhalten haben, als deren Verfasser und Absender der Polizeibeamte Sebastian Kayser verurteilt wurde, veröffentlichen die Springer Medien ein Video unter dem Titel „LINKER EXTREMISMUS BERLIN - Nachbarschaftsterror PUR in der Hauptstadt“ (momentan wegen Urheberrechtsverletzungen gelöscht), produziert von dem Ex- Polizisten Nick Hein, der auch für so anspruchsvolle Videos wie „CAPITAL BRA DU SCHWANZ - Anzeige ist raus“ verantwortlich ist.

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Wer in Leipzig wohnt und eventuell zu Silvester auch am Kreuz war, dem können eigentlich nur die Ohren schlackern (sofern sie unverletzt sind) und die Augen brennen, bei dem, was sich im Nachgang der Silvesternacht in den Medien ereignet hat. So verzerrt, so unnötig aufgebauscht wird das, was dort passiert ist, dass sich die Frage aufdrängt, wieso das eigentlich so passiert. Um es kurz klarzustellen: Wir begrüßen das Vorgehen der Menschen am Kreuz und wollen es nicht herunterspielen oder kleinreden; aber es war, bei allem Gelingen, auch nicht dieses krasse „mehr als bisher“, welches Bullen, Politik und Medien nun daraus gemacht haben. Es war mehr als in anderen Jahren am Kreuz passierte und ein bisschen weniger, als zu anderen Gelegenheiten in Leipzig möglich war.
Warum aber nun dieses Riesentheater? Ist es wirklich, weil dort Genoss*innen versuchten, einen Bullen zu ermorden? Weil die angegriffenen Bullen so schwer verletzt wurden, wie noch nie? Weil der Angriff über jedes vorhersehbare Maß hinausging? So zumindest soll es den Menschen glauben gemacht werden und dies richtet sich nicht auf eine irgendwie angepeilte Strafverfolgung oder ähnliches, sondern dass richtet sich vor allem darauf, das Entstehen einer linksradikalen Bewegung zu verhindern und deren Akteur*innen frühzeitig auseinanderzujagen und zu spalten.

Am Abend des 21. Dezember 2019 fand laut Lokalpresse in Machern, Ortsteil Gerichshain (Landkreis Leipzig) eine “Familienfeier” statt, in dessen Verlauf ein 20-Jähriger und ein 39-Jähriger ums Leben kamen.

Schon am nächsten Tag wurde bekannt, dass es sich bei dem jüngeren der beiden um den Fußballspieler Pascale Gaedke (20) handelt, einen ehemaligen Torwart des 1. FC Lokomotive Leipzig, der zuletzt beim SV Liebertwolkwitz spielte. Nicht erwähnt wurde, dass der 39-Jährige Tote, Stefan “Aui” Auerbach, der organisierten Neonazi-Szene angehörte und dass das Gelände, auf dem die Feier stattfand, in Verbindung mit der rechten Hooliganszene steht.

In den letzten Tagen war diese Seite oft bis meistens nicht erreichbar aufgrund hohen Datenaufkommens - die Gründe sind noch nicht geklärt. Auch die Herkunft lässt sich wohl nicht ermitteln. Die Vermutung ist eine dezidiertes Denial of Service (DDOS)-Attacke.

Unter dem Motto „Zusammenhalten - für ein solidarisches Jahrzehnt“ sind heute in Rostock ca. 250 Menschen auf die Straße gegangen. Die Route zog sich vom Margaretenplatz in der linksalternativen KTV einmal durch belebte Einkaufsstraßen in der Innenstadt und zurück.

Am Nachmittag des 31. Dezember haben wir uns zum Abschiebeknast auf der Hamburgerstrasse aufgemacht. Etwa hundert Leute folgten der Einladung und trafen sich an der nächstgelegenen Haltestelle. Vor Ort versuchten wir mit Redebeiträgen, Musik, Sprechchören und Feuerwerk die Inhaftierten zu erreichen und unsere Solidarität zu zeigen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe verlas einen Beitrag zur derzeitigen Situation im Knast.
 

Was an Silvester am Connewitzer Kreuz geschah, lässt sich nur im Kontext der letzten Monate angemessen verstehen. Das Jahr 2019 war nicht nur in Connewitz, sondern in ganz Leipzig von zunehmender Aggressivität und zahlreichen Erniedrigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen und gewalttätigen Übergriffen seitens der Bullen geprägt. Nachdem es bereits im Jahr 2018 zu einem gewalttätigen Übergriff auf linke Jugendliche im Connewitzer Polizeiposten kam ¹, wurden das Jahr 2019 über zahlreiche Demonstrationen von den Schweinen angegriffen, Menschen wurden zusammengeschlagen, bedroht, verletzt. In Connewitz erdreisteten sie sich für ein paar Wochen sogar, die Bewohner*innen mit martialischen Fußpatrouillen kleiner BFE-Trupps zu belästigen, die auch Anwohner*innen massiv schikanierten und bedrängten. Nach einigen Angriffen auf die Bullen in Connewitz ², schien die Polizeiführung verstanden zu haben, dass die Einführung dieser Fußpatrouillen in der Connewitzer Nachbar*innenschaft auf generelle Ablehnung traf.

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

Vor 2 Jahre hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar. Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Am 28. Januar 2020 wird das Landgericht Karlsruhe über eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg öffentlich mündlich verhandeln.
Das heißt, alle interessierten Menschen können den Prozess besuchen. Die ursprünglich für den 10. Dezember 2019 terminierte Verhandlung wurde wegen Erkrankung einer Richterin verschoben.

"Greta und Kenny" haben sich im Dezember testweise auf ein Viertel in Köln konzentriert und dort mehr als 200 E-Scooter "(z)erlegt". Der in Köln größte Anbieter von Ausleih-Elektrorollern "Lime" hatte sich entschieden, in den wärmeren Städten sein Angebot nicht witterungsbedingt zu reduzieren. Gezielte Sabotage hat die Anzahl der Roller im ausgewählten Viertel nun spürbar dezimiert.

Mit einem kräftigen Schlag (Hammer oder Dorn) durch das Display in die darunter liegende Steuerelektronik verabschiedet sich der Roller komplett und kann nicht mehr entriegelt werden. Die Reparatur kostet mehrere hundert Euro; das Hipster-Mobil ist in der Regel für einige Tage aus dem Verkehr gezogen. Der Anbieter hat selbstverständlich reichlich Ersatz auf Lager, aber: Er weicht der Renitenz bei regelmäßiger Sabotage lieber aus. In dieser Hinsicht teilen wir die Erfahrung aus der Schweiz ( https://barrikade.info/article/2994 ).

Am 1.11.2019 gab es einen Brandanschlag auf die Zentrale des Golden Dawn in der Diligianni-Straße, der Schäden im 2. Stock verursachte, wo sich unter anderem das politische Büro des Generalsekretärs der Partei, N. Michaloliakos, befindet. Laut Akten verfolgten Autos der "Anti"-Terrorismus-Einheiten die Täter auf der Flucht und die Autos kollidierten, was zu Verletzungen der Polizeibeamten und zur Einstellung ihrer Verfolgung führte. Dieser Vorfall diente als Vorwand für den Staat, eine Kampagne zur gezielten Bekämpfung und Verfolgung von Kämpfern der anarchistischen Bewegung zu starten. Diese Kampagne gipfelte in der Verhaftung von zwei Aktivisten und der Instrumentalisierung des Falles durch die Polizei, um sie in Untersuchungshaft zu nehmen.

Concerning the prosecution of militants for the Golden Dawn head offices attack, Athens, Greece – Campaign for financial support

On 1.11.2019 there was an arson attack against Golden Dawn’s head offices in Diligianni street, resulting in the destruction of the building’s second floor where N. Michaloliakos' office (the secretary general of the party) is located. According to the file of the case, while the perpetrators were trying to escape, police cars belonging to the “counter”-terrorist agency pursued a car. The pursuit resulted in a car collision and to the policemen's injury, with the perpetrators managing to get away.