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Zur Soliarbeit für einen Angeklagten aus Berlin im Antifa Ost Verfahren

Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im §129 Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden. In einem früheren Verfahren ist er als “Nero” aufgetreten.
Als Soligruppe sind wir Teil des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO), unsere Arbeit ist jedoch hauptsächlich auf den Berliner Angeklagten fokussiert.
Im Rahmen des unterschlagenen Alibis unseres Gefährten haben wir uns entschieden, mit einem eigenen Text (LINK) auf die Hintergründe dieser aktuellen Entwicklung und Entscheidungen einzugehen. Da wir die (problematischen) Kontinuitäten in der Soliarbeit, die sich aus dem Label „Nero“ ergeben, weder ignorieren noch verschweigen wollen, finden wir es als seine Soligruppe notwendig, auch zu diesen ausführlicher Stellung zu beziehen.

Rüstungsindustrie angreifen! – Vorstellung einer Informationsplattform

Krieg beginnt hier!

Diese Parole bestimmte in den vergangenen Jahren zunehmend die Kämpfe gegen Krieg und Militarismus und das was von ihnen übrig geblieben ist, auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Als eines der größten Exportländer für Rüstungsgüter sitzen in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur zahlreiche zentralen Akteure der Waffenindustrie, sondern auch die konkrete Produktion von Kriegsgerät und Waffen beginnt unter anderem hier und wird von hier an die Schauplätze des Krieges geliefert. Mit der Erkenntnis, dass der Krieg hier, in unserer Nachbarschaft beginnt, eröffnet sich auch die Perspektive ihn genau dort zu sabotieren und seine Akteure anzugreifen.

Trotz dieser Erkenntnis und zahlreichen Versuchen, Kriegsprofiteure und Rüstungsindustrie immer wieder zu benennen, zu markieren, zu blockieren, anzugreifen und zu sabotieren, haben wir den Eindruck, dass es gelegentlich auch an einem Informationsaustausch darüber mangelt, wo wir auf wirkungsvolle Art und Weise in die Logistik der Kriegsproduktion eingreifen und diese Branche effizient treffen können. Mit diesem Projekt wollen wir einen Beitrag dazu leisten, das hinsichtlich der Rüstungsunternehmen, ihren Zulieferern, Beratern, Logistikern, Finanziers und Lobbyorganisationen zu ändern.

Gelbwesten, Polizeirepression, Anti-Vax, Wahl in Frankreich – Gespräch mit Willi Hajek vom 28. März

Im Sommer 2021 gingen in Frankreich hunderttausende Menschen gegen die Impfpflicht in Frankreich auf die Straße. In vielen Städten beteiligten sich daran auch linke Basisgewerkschaften. Was ist aus dieser Protestbewegung geworden? Wer waren die Träger? Welche Rolle spielten dabei rechte und irrationale Kräfte und wie reagierte die gesellschaftliche Linke? 

Darüber sprachen  wir mit den in Marseille lebenden Sozialaktivisten und Basisgewerkschaftler Willi Hajek.

No War but Class War! Großdemo am 09. April in Berlin

No War but Class War!

Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!

Demonstration
09.04.2022 | 14 Uhr | U Unter den Linden

Der von der russischen Regierung begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nun bereits seit mehr als einem Monat. Existenzgrundlagen werden zerstört, Zivilist*innen werden ermordet, verletzt oder müssen sich auf die Flucht begeben.

Um antimilitaristische Positionen auch hier auf die Straße zu tragen, rufen wir am Samstag, den 9. April um 14 Uhr zur Demonstration auf.

(B) Die Freedom Parade und die Querdenker*innen Treffpunkte in Berlin Wedding

Der Berliner Norden, speziell Pankow, Wedding und Prenzlauer Berg sind in den letzten Wochen und Monaten zum Hauptschauplatz in der Auseinandersetzung um die, sich von Rechten und Pandemieleugner*innen angeeigneten, sogenannten „Montagsspaziergänge“ und zum beliebten Aufmarschgebiet für die letzten größeren angemeldeten Demonstrationen aus diesem Spektrum, geworden. Besonders aggressiv wird die Auseinandersetzung um den Platz vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg geführt. Hier versuchen mit Kameras bewaffnete Aktivist*innen der Gruppe „Freedom Parade“ seit Wochen den Gegenprotest der Anwohner*innen einzuschüchtern. Parallel dazu ruft ein Bündnis verschiedener verschwörungsideologischer Gruppen aus Berlin regelmäßig zu Demonstrationen im Rahmen einer sogenannten „Demo-Tour“ auf. Auffallend häufig führen diese Demonstrationen durch Weißensee, Pankow, Wedding und Prenzlauer Berg. Ein anderes Bündnis aus dem gleichen Spektrum steuert regelmäßig vom Alexanderplatz aus Prenzlauer Berg an. Zusätzlich endet oder startet an verschiedenen Plätzen im Wedding immer wieder ein Autokorso der rechten Gruppe „Freie Geister“, die inzwischen auch für die Aufmärsche ab Alexanderplatz verantwortlich zeichnet. Auch der Weddinger Nettelbeckplatz wird von Gruppen dieses Spektrums, speziell der Partei „Die Basis“ und den sogenannten „Freien Linken“ auffallend häufig für Standkundgebungen genutzt. Warum diese Häufung an Aktionen im Norden? Wer steckt hinter den aggressiven Aktionen der „Freedom Parade“ um die Gethsemanekirche, wer hinter den angemeldeten Demonstrationen des „Wir sind Viele“ Bündnisses? Und warum fokussieren diese sich zunehmend auf den Wedding und Prenzlauer Berg?

[HB] Ein Nachtrag zu brennenden Büros und weinenden Bonzen

Die Panzer rollen durch Europa und der Krieg bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen. Aber wir sind nicht in einer neuen Welt aufgewacht, wie es uns Presse und Politik seit dem Krieg in der Ukraine weis machen wollen. Der aktuelle Krieg ist die direkte Folge einer militarisierten Welt. Es ist das gleiche dreckige rassistische und mörderische System, das wir in der Silvesternacht angegriffen haben. Es ist das selbe kapitalistische System, das Menschen in Gruppen teilt und über sie herrscht. Genau das System, in dem einige mit Rüstungsexporten reich werden und bleiben. Es ist die selbe Nato, die seit Jahren Krieg führt und die in der gleichen militaristischen Logik handelt wie das autoritäre Schwein Putin. Nein, „neu“ an der Situation ist lediglich, dass das kriegerische Elend näher an Europa herangerückt ist.

Zum Jahreswechsel setzten wir ein Firmengebäude von OHB in Bremen in Brand. Das Feuer entfaltete sich vorbildlich und zerstörte ein ganzes Gebäude. Laut OHB wurden die Arbeitsplätze von 330 Angestellten fürs erste unbrauchbar. Der Millionenschaden erfreut uns immer noch jeden Tag. Was im Januar und Februar folgte, war die reinste Propagandashow von Bullen und Politik.

 

 

 

 

Die Linke und die Impfpflicht: Ein Streitgespräch

Im Rahmen eines Streitgesprächs über die Einführung einer Impfpflicht in der BRD haben wir versucht unterschiedliche Positionen innerhalb der revolutionäre Linken darzustellen. Hierbei ist uns wichtig zu betonen, dass uns allen klar ist, dass die Impfung mit getesten Impfstoffen eine wirksame und sichere Methode zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist und jegliche Art von Verschwörungstheorien bezüglich einer Impfung an sich von uns allen abgelehnt wird. Die menschenverachtende und antisemitische Ideologie die hinter vielen solcher Verschwörungstheorien steckt, darf nicht Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung mit der Einführung einer Impfpflicht bilden. Diese Diskussion muss in der revolutionäre Linken geführt werden, um sich mit einer der gravierendsten Einschnitte in unserem Gesundheitssystem und unserem täglichen Leben auseinanderzusetzen.

 

Nachbetrachtung zu dem Anschlag auf Bahn,Tesla und Krieg

Nachbetrachtung zu dem Anschlag auf Bahn, Tesla und Krieg

Als „Klima- und Antikriegsaktivist:innen für den wirtschaftlichen Lockdown bei Tesla und DB- Tren Maya“ haben wir in Berlin in den frühen Morgenstunden zwei Kabelschächte der Bahn entzündet. Die Wirkung war kalkuliert und die Folgen beabsichtigt. Wir zielten mit dem Anschlag auf die Sabotage des Pendelverkehrs der über 3000 Tesla-Beschäftigten, auf den Güterverkehr und Tanklastzüge mit russischem Öl. Die Sabotage des Flughafen-Express haben wir einkalkuliert und für richtig befunden. Alle Ziele der Sabotage wurde erreicht ohne ein Menschenleben zu gefährden.

Unsere ausführliche Erklärung, die wir auch als Diskussionsangebot begreifen, ist zu finden auf:

https://de.indymedia.org/node/179908

https://kontrapolis.info/6626/

SABOTAGE

Wir haben Betonplatten entfernt und in beide nebeneinander liegende Kabelschächte ein Feuer gelegt. Alle Leitungen waren isoliert und ohne Gefahr für unser Leben zugänglich. Im Schutz einer ehemaligen Brücke konnten vorbeifahrende Züge aus Berlin unser Feuer nicht sofort entdecken.
Um 6.00 Uhr wurde das Feuer durch einen Zugführer gelöscht. Zu diesem Zeitpunkt waren alle Signalkabel und Kommunikationskabel verbrannt. Die starkstromführende Leitung wurde durch das Feuer beschädigt oder zerstört.

Die Folgen des Feuers:
Die für die Teslapendler:innen wichtige Regionalbahnlinie RE 1 fuhr die Stationen Ostkreuz, Ostbahnhof, Alexanderplatz, Friedrichstraße, Hauptbahnhof, Zoologischer Garten und Charlottenburg nicht mehr an. Für die Pendler:innen von Tesla nach Fangschleuse waren damit alle relevanten Einstiegshaltepunkte in der Hauptstadt ausgefallen. Die RE 1 stellte zeitweilig in der für die über 3000 Tesla-Pendler:innen relevante Zeit den Betrieb ein und wurde später weiträumig umgeleitet. Die Anfahrt zum Bahnhof Fangschleuse wurde dadurch erschwert. In der Summe war bei Tesla ein verspäteter Arbeitsbeginn von mindestens ein bis drei Stunden zu verzeichnen. Einen Tag vor der offiziellen Betriebseröffnung und der Übergabe von Tesla-Fahrzeugen an Kunden durch Musk war die Aktion eine kalkulierte Störung im Betriebsablauf des Konzerns. Musk, der bereits am Montag anreiste, wurde durch den für ihn unerfreulich verspäteten Arbeitsbeginn seiner Beschäftigten in Kenntnis gesetzt.

AB HIER WEITER MIT PRESSESCHAU UND FAZIT

[B] Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (03.04. – 19:00 Uhr – Braunschweiger Str. 53/55) (DE/EN)

[B] Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (03.04. – 19:00 Uhr – Braunschweiger Str. 53/55) (DE/EN)

Nach den ersten beiden offenen Versammlungen für offensive Solidarität, geht es jetzt in die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussion und Demonstration Berlin. Wir wollen uns vernetzen, aber auch aus Berlin unsere Solidarität mit dem aktuell laufenden Prozess in Dresden zeigen.
Hierzu laden wir euch ein, am Sonntag, den 03.04.22 um 19:00 Uhr in der Braunschweiger Str.53/55

 

 

[B] We Are All 129 a,b,c,d - Call for Open Assembly for offensive solidarity (03.04. - 19:00 - Braunschweiger Str. 53/55)

After the first two open assemblies for offensive solidarity, we are now moving into the concrete planning of a weekend with discussion and demonstration Berlin. We want to network, but also show our solidarity from Berlin with the currently ongoing process in Dresden.

For this we invite you to meet on Sunday, 03.04.22 at 19:00 in Braunschweiger Str. 53/55.

 

Eindrücke von Lützerath

Ein Text über Lützerath

 

Bitte schreibt mir eine E-Mail, wenn ihr es weiterverbreiten wollt oder Teile daraus verwenden wollt.

 

Lützerath muss bleiben!

Ein kurzes Gedicht zu dem Urteil vom OVG Münster, angetrieben von meiner Wut und Verzweiflung. 

 

Bitte schreibt mir eine E-Mail, wenn ihr es weiterverbreiten wollt oder Teile daraus verwenden wollt.

(M) Angriff auf Krieg und Aufrüstung: Glasbruch bei KPMG und TechConnect

 

Montagnacht, gegen 02:05 Uhr, vernahm ein Sicherheitsdienstmitarbeiter das Geräusch zerspringender Glasscheiben an einem Gewerbeanwesen im Bereich der Ganghoferstraße. Nachdem der Sicherheitsmitarbeiter die betreffende Örtlichkeit lokalisiert hatte, bemerkte er dort mehrere gesprungene Glasscheiben sowie verschiedene Schriftzüge (mit thematischen Bezügen gegen Krieg und Aufrüstung). Es entstand ein Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro.

 

 

Bei dem Gewerbeanwesen handelt es sich um ein Gebäude des Unternehmens KPMG, das die Bundeswehr berät. Im selben Gebäude befindet sich auch die Firma TechConnect, die Software für Raketensysteme herstellt. Das Gebäude wurde mit dem Schriftzug „Sabotage War“ markiert. An den beiden Fronten des Gebäudes sind insgesamt circa 20 Scheiben beschädigt oder zerstört worden.

 

 

Interview mit einem anarchistischen Aktivisten aus Kiew | Interview with an anarchist activist from Kivy

German Translation below, deutsche übersetzung unten.

Das Interview wurde von Einzelpersonen aus dem ANIKA Netzwerk Karlsruhe sowie einzelmitgliedern der FdA - Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen geführt.


At the beginning of the war we sent some questions to an anarchist activist in Kyiv to get some information about the situation in the Ukraine. The Following interview processed the last three weeks. We asked questions as Activists of the local anarchist network of Karlsruhe called ANIKA. We asked the questions two days before the russian federation began the war. We got the Answers on the 20. of march 2022

 

 

Farbanschlag auf Neubau mit Microappartments

In der Nacht zum 28.3. haben wir, eine Hamburger Autonome Gruppe, den „Studio 53“ Neubau in der Harburger Reinholdstraße mit Bitumen und Farbe attackiert. Wir hoffen, dass die Spuren unserer Ablehnung daher noch lange auf der schmucken, sauberen Fassade des Gebäudes zu sehen sein wird.

[Kolumbien] Der Weg des Facundo Morales

Dies ist die Geschichte, der Weg, eines internationalen Kämpfers mit Namen Camilo aus Argentinien, der in der FARC-EP kämpfte und bisher in einer Tragödie endete.

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[H] relate magazin #1 - Die Wehrsportgruppe um Jens Grohnert

Heute erscheint die erste Ausgabe vom "relate magazin". Das Magazin ist als Antifa Info-Flyer für die Region Hannover gedacht und wird unregelmäßig erscheinen. Die erste Ausgabe widmet sich im Leitartikel der Wehrsportgruppe um Jens Grohnert, die im September vergangenen Jahres erstmals bundesweit Schlagzeilen machte. Die Spuren der Gruppe führen dabei auch über die niedersächsischen Landesgrenzen hinweg nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

 

Die erste Ausgabe könnt ihr unter folgendem Link herunterladen:

 
https://relate.tem.li/wp-content/uploads/2022/03/relate-1.pdf

Als gedruckte Version gibt es das "relate magazin" in gut sortierten Buch- und Infoläden.

Kontakt: relate@systemli.org (PGP auf Anfrage)
Web: relate.tem.li

 

(B) Brandanschlag auf Auto von Knastprofiteur SPIE in Solidarität mit Gefangenen

SPIE

 

Mittwoch Nacht, 23. März, haben wir in Prenzlauer Berg einen Wagen der Firma SPIE angezündet. SPIE beteiligt sich international am Bau und Betrieb von Gefängnissen und anderer Einrichtungen mit dem Ziel der Totalüberwachung und Kontrolle.

 

[Rigaer94] Never Gonna Give You Up - Solidarity with the accused comrade from the raid on 09.03.2022 [ENG+DE]

On the morning of the 09.03.2022 cops raided an apartment in Reichenberger Str. in Kreuzberg as part of an ongoing investigation. They had a search warrant for the residence of a comrade who is accused of participating in violent acts against cops in front of our house on June 16, 2021, which was actually the fight against the eviction under the pretext of fire-security. The charge is "very serious case of breach of the peace" ( „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“). This investigation and warrant is claimed to be based on video identifications by 2 cops from the LKA 641 (PMS). The cops had a warrant to search particularly for clothes, yellow gloves and electronic storage and communication devices. It seems to be the standard to always confoscate electronic devicesno matter the context, so remember to always encrypt all your media and don't keep anything unneeded around.  https://de.indymedia.org/node/179053r .

Am Morgen des 09.03.2022 durchsuchten Cops im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine Wohnung in der Reichenberger Str. in Kreuzberg. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung eines Gefährten, der beschuldigt wird am 16. Juni 2021 an gewalttätigen Handlungen gegen Cops vor unserem Haus teilgenommen zu haben, was der Widerstand gegen die Räumung unseres Hauses unter dem Deckmantel des Brandschutzes war. Der Vorwurf lautet "besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs". Diese Ermittlung und der Beschluss sollen auf Videoidentifizierung durch zwei Cops des LKA 641 (PMS) basieren. Die Cops hatten einen Durchsuchungsbefehl, um insbesondere Kleidung, gelbe Handschuhe und elektronische Speichermedien und Kommunikationsgeräte zu finden. Es scheint der Standard zu sein, immer und unabhängig vom Kontext elektronische Geräte zu konfiszieren - denkt also daran, alle eure Datenträger zu verschlüsseln und nichts unnötig herumliegen zu lassen.https://de.indymedia.org/node/179053r .

(LE) Gegen jede DNA-Sammelwut! Zur noch ausstehenden DNA-Abgabe der Beschuldigten im B34-Verfahren

Etwas verspätet möchten wir an dieser Stelle als B34-Soligruppe (https://b34soligruppe.noblogs.org/) informieren, dass keine:r der vier Beschuldigten der Vorladung zur DNA-Entnahme vom LKA Sachsen nachgekommen ist.

AfD-Landesvorstandmitglied Benjamin Nolte zu Hause besucht

 

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde Benjamin Nolte in der Gabelsbergerstraße 26 in München besucht.

 

Auf einer Wand im Innenhof des Wohnhauses wurde der Schriftzug „Nolte Nazisau“ angebracht. Zeitgleich wurde die Fassade und die Fenster mit Farbe besprüht

 

 

 

 

(A-Radio) B(A)D NEWS – Angry voices from around the world – Episode 54 (03/2022)

Die aktuelle Sendung Nummer 54 (03/2022) von "B(A)D NEWS – Angry voices from around the world" findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte.

[HH] Ab zum Klimastreik am 25.03.! Für die soziale Revolte!

Es ist höchste Zeit ist, die CO2 Emissionen zu senken und ein Umdenken herbeizuführen: Weg vom kapitalistischen Wachstumszwang, hin zu einer umweltfreundlichen sozialen Kooperation. Weil die Appelle und Proteste der Klimabewegung bisher keine Wirkung erzielt haben, müssen wir nun deutlichere Maßnahmen ergreifen.

Scheinbesetzung in Ingolstadt

Heute wurde an der Ecke Am Bachl / Donaustraße ein leerstehendes Gebäude scheinbesetzt.

Mit unserer Aktion möchten wir auf fehlenden und zu teuren Wohnraum und spekulativen Leerstand aufmerksam machen.

Vorsicht Platten! SUVs in Berlin lahmgelegt!

In der letzten Nacht zum heutigen globalen Klimastreik haben wir in mehreren Berliner Stadtteilen bei ca. 50 SUVs, hochklassigen Sportwägen und Cabrios die Luft aus den Reifen entlassen. Das haben wir getan, weil die Politik der alten wie der neuen Bundesregierung uns nichts anderes übrig lässt. Es ist ein "Weiter so" der kapitalistischen Klimakatastrophe, mit dem wir brechen müssen. Der Druck der Großdemonstrationen und Schulstreiks scheint offensichtlich nicht zu reichen, deshalb müssen wir nun übergehen zu kleiner und größerer Sabotage. Damit schließen wir uns an die Aktionen vor wenigen Wochen an, bei denen bereits über 150 SUVs in Berlin lahmgelegt wurden.

Soli-Bild der Lu15 für die Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg

Ein Angriff auf einzelne Personen und Strukturen ist immer auch ein Angriff auf uns alle. Gerade daher ist es wichtig, dass wir eng zusammenstehen und uns nicht unterkriegen lassen!

München: Glasbruch bei Pränatal-Medizin München

Als einen Nachtrag zu den Aktionstagen "Für das Paradies auf Erden" haben wir letzte Nacht die Scheiben von Pränatal-Medizin München an der Friedenheimer Brücke 19 in München eingeworfen.

Am Wochenende haben wir gegen den "Marsch fürs Leben", eine Veranstaltung radikaler christlicher AbtreibungsgegnerInnen demonstriert. Dabei stand für uns das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper im Vordergrund. Wir wollen jedoch auch klar machen, dass wir uns gegen jeden fremdbestimmen Eingriff in unsere Körper wenden.

#R1MB: Join the Anarchist Block!

Von den Straßen Berlin-Neuköllns ging am 1. Mai 2021 die Botschaft aus, dass wir unsere Kämpfe gegen Herrschaft und Unterdrückung trotz unterschiedlicher Hintergründe und inhaltlicher Differenzen erfolgreich verbinden können.

Wir haben Kraft geschöpft, voneinander gelernt und unsere Hoffnung gestärkt für die Kämpfe, die uns erwarten. Die nervöse Reaktion des Staates und die Angriffe der Bullen auf die Demo haben gezeigt, dass diese Hoffnung nicht unbegründet ist.

Auf der diesjährigen Revolutionären 1. Mai Demo wollen wir mit euch an die Energie aus dem letzten Jahr anknüpfen und rufen zu einem vielfältigen, ausdrucksstarken und kämpferischen Anarchistischen Block auf!

+++english+++

On May 1st 2021 the streets of Berlin-Neukölln sent a clear message: in spite of diverse backgrounds and orientations, we can successfully connect our struggles against all authority and oppression.

We have gained energy, learned from each other and strengthened our hopes for future struggles. The nervous reaction of the state and the attacks of the cops on the demo have shown that this hope is not unjustified.

This year we want to build on that energy and call for a diverse, expressive and rebellious Anarchist Block as part of the Revolutionary 1st May Demonstration.

[Broschüre] Polizeiliche Kontrolle im globalen Maßstab

Über die Beziehung zwischen aktuell stattfindenden Militäroperationen, Techniken der »Handhabung von Menschenmassen«, Überwachungs- und Kontrolltechnologien und ihr immer stärkeres Eindringen in unseren Alltag

Ein weiterer Band in der Reihe über Polizei ist bei Maschinenstürmer Distro erschienen!

[S] Bericht zur Kundgebung anlässlich erneuter Razzien gegen Linke in Baden-Württemberg

 

200 Menschen solidarisierten sich heute, am 22.03.2022, mit den von Hausdurchsuchungen betroffenen Antifaschist:innen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Mit einer kurzfristig organisierten, unangemeldeten Kundgebung und anschließender Spontandemonstration machten wir im Stuttgarter Süden deutlich, dass Repression gegen Antifaschist:innen, linke Aktivist:innen und Kommunist:innen Kontinuität hat.

 

 

 

Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022

Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.

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