Gruppenstatements

Nachfragen von Grünen und Linken an die Bundesregierung haben nun belegt, was wir schon seit einiger Zeit im Ansatz herausbekommen hatten: Urenco exportiert von Gronau (aber auch von Almelo und Capenhurst) wieder in großem Maßstab Uranmüll in Form von abgereichertem UF6 nach Russland zur Uranfabrik Novouralsk! Von 2019 bis 2022 sollen 12 000 Tonnen exportiert werden, allein dieses Jahr waren es seit Mai schon 4200 t. Und für dieses Jahr sind noch drei weitere Transporte geplant, der nächste womöglich schon am kommenden Montag , 28. Oktober.

Im Juli diesen Jahres sind circa sieben Polizisten in unser Hausprojekt in Hamburg-Wilhelmsburg eingedrungen. Dabei stürmten sie mit zum Teil gezogenen Waffen eine Wohnung des Hauses und verschufen sich Zutritt zu allen Räumen der Wohnung. Obwohl nach der Personalienfeststellung klar war, dass die von ihnen gesuchte Person nicht in der Wohnung lebt, wurden alle Bewohner*innen der Wohnung in ihren Zimmern festgehalten und voneinander abgeschirmt. Die Polizisten agierten aggressiv und verweigerten den Betroffenen grundlegende Rechte, wie den Kontakt zu eine*r Anwält*in oder die rechtmäßige Bezeugung der Durchsuchung. Außerdem wurden die in ihren Zimmern festgehaltenen Bewohner*innen und die gesamte Wohnung abgefilmt. In diesem Zusammenhang solidarisieren wir uns mit allen Betroffenen von Repression und polizeilicher Willkür, außerdem mit allen Genoss*innen in Haft und aus aktuellem Anlaß besonders mit den 3 von der Parkbank!

Essener Aktivist*innen haben vor dem angekündigten Aufmarsch der rechten Bürgerwehr "Huttroper Jungs" den Gedenkstien zum Ruhraufstand auf dem Diether-Krebs-Platz verschönert. Kommt heute zu den Protesten! Vertreiben wir die Faschos aus den Stadtteilen!

Liebe Freundinnen und Freunde, es sind nur noch 9 Tage bis zur überregionalen Demo in Lingen am Samstag, 26. Oktober, 12 Uhr - und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren - nicht nur in Lingen, sondern auch an vielen anderen Orten von Belgien über Aachen, Bonn, Duisburg und Münster bis zum Schacht Konrad und ins Wendland. Wir können aber noch viel Unterstützung gebrauchen, denn in Lingen wird absolut deutlich, dass der Kampf um den Atomausstieg noch lange nicht vorbei ist. Ganz aktuell gab es im AKW Lingen (RWE) wieder einen meldepflichtigen Zwischenfall, während die Betreiberin der Brennelementefabrik, der französische, staatliche Atomkonzern EDF, gerade erst von der franz. Regierung "gebeten" worden ist, Konzepte für den Neubau von sechs (6) Atomkraftwerken auszuarbeiten! Unser Nachbar will also im großen Stil die Atomkraft in eine neue Generation fortführen - mit der BE-Fabrik in Lingen als Lieferanten-Außenstelle!