Demo gegen Veteranentag am 15.6.: Polizei untersagt, bis zum Reichstag zu ziehen
Die Polizei hat untersagt, bis zum angemeldeten Abschlusskundgebungsplatz vor dem Reichstagsgebäude zu ziehen. Die Demonstration sollte Dorotheenstraße Ecke Friedrich-Ebert-Platz an einem der Eingänge des sogenannten „Veteranenfestes“ enden. Verboten wurde ebenfalls von der Dorotheenstraße nach links in die Ebertstraße abzubiegen.
Stattdessen wird die Demonstration gegen den „Nationalen Veteranentag“, die um 14 Uhr am S+U Friedstrichstraße mit einer Kundgebung beginnt, nun bis zur Marschallbrücke Ecke Schiffbauerdamm verlaufen.
Wir sehen dies als eine Einschränkung unseres Demonstrationsrechts. Dazu gehört nicht nur die Hör- und Sichtweite, sondern auch die Öffentlichkeit – und die wäre am Reichstag definitiv größer als an der Marschallbrücke.
Wir freuen uns auf Redebeiträge von dem Journalisten und Autor Ingar Solty sowie dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Daniel Lücking. Zudem wird die linke Rapperin Lena Stoehrfaktor auf der Abschlusskundgebung auftreten.
Die Demonstration richtet sich gegen den „Nationalen Veteranentag“, da dieser einen weiteren Schritt der Militarisierung der Gesellschaft darstellt. Mit diesem Tag soll die Bundeswehr mit Veranstaltungen, Konzerten und Familienangeboten gefeiert und geehrt werden. Gleichzeitig wird eine massive Aufrüstung vorangetrieben. Milliarden werden für Rüstung und Militär ausgegeben, auf Kosten sozialer Bereiche. Massive Kürzungen finden bei Bildung, Gesundheit und Sozialem statt. Wir setzen uns für Frieden und eine solidarische Gesellschaft ein und lehnen die Verherrlichung von Kriegen ab.
Veteranentag?
Wir feiern eure Kriege nicht!
Demonstration in Berlin
gegen den »Nationalen Veteranentag«
Sonntag, 15. Juni 2025
14:00 Uhr
S+U Friedrichstraße
Mehr Infos:
noveteranentag.noblogs.org
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
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13.00 Uhr am Reichstag
Mobilisierung zum Reichstag läuft bereits ab 13.00 Uhr und seit Monaten und wird nicht zurückgenommen. Allgemeinverordnung hin oder her.
Der "provisorische Anarchistische Antikriegsrat" hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung eingereicht. Eine Absprache mit dem Bündnis "Wir feiern Eure Kriege nicht" über einen gemeinsamen Kundgebungsort scheiterte, weil sich das besagtes Bündnis nicht auf die Position "Keine Nationalfahnen" bereit war einzulassen. Die Position ist vom "Provisorischen anarchistischen Antikriegsrat" politisch schon seit langem benannt und bekannt: Gegen jeden Krieg. Gegen jedes Militär. Keine autoritäre Gruppen (inc. Parteien). Keine Nationalfahnen.
Wenn es dazu keinen Konsens gibt, kann man nicht zusammen kommen. In diesem Sinne ist es unangemessen an den gleichen Kundgebungsort wie den des "Anarchistischen Ratschlags" festzuhalten. Das fällt bei dem Bündnis in ihrer Mitteilung einfach weg - als gäbe es nicht eine Mobilisierung, die ein gänzlich anderes politisches und inhaltliches Konzept verfolgt und schon zu Begin des Veteranentages vor Ort ist.
Dazu gäbe es nach dem 15.6 doch Klärungsbedarf. Hier entseht der Eindruck das da wer politisch den Platzhiirsch spielt und den gleichen Ort beansprucht, der von dem anarchistischen Antikriegsrat bereits ausgefüllt ist.
Mehr dazu auch hier:
https://de.indymedia.org/node/518223
Einige kritische Beobachterinnen