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Prozessbericht vom 17. und 18. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Die letzten zwei Berichte dieser Woche.

From Berlin to Leipzig - TOGETHER IN OUR CITIES & TOGETHER FOR LEIPZIG

Interkiezionale call for Leipzig Demo 23.10.21

Rigaer 94: Eilantrag, Datenleak und fragwürdige Interwiews mit der Jungen Freiheit

Eigentlich ist alles wie immer: Die Presse zerreißt sich ihr Maul über den sensationellen Fund eines frei verkäuflichen Luftgewehrs aka “Langwaffe”, bisher “unentdeckte Räume” und jetzt auch noch einen “meterlangen Tunnel”. Von allen Seiten werden Konsequenzen gefordert und die Faschist*innen der AfD bemühen neuerdings den Vergleich mit El Chapo Guzman und seiner spektakulären Flucht durch einen Tunnel aus dem Gefängnis und den alten Vergleich mit dem Vietcong. So gut so uninteressant, für den Verkauf weiterer Schlagzeilen oder die Vorbereitung weiterer Aktionen von staatlicher oder privater Seite gegen die Rigaer94 aber offensichtlich geeignet.

Aber was ist wirklich passiert, seitdem die Bullen am 6. Oktober erneut in unser Haus eingebrochen sind und viel wichtiger, was passierte dann?

 

 

 

 

Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan!

United against repression! Freiheit für Jan!

Demonstration am 16.10. um 14:30 in Nürnberg (Veit-Stoß Platz)

Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können!
Freiheit für Jan und alle Anderen!

[Aufruf siehe Artikel]

ANTIREPRESSIONSDEMO AM 16.10. IN HALLE

 

Immer wieder sind Antifaschist*innen und vermehrt auch Klimaaktivist*innen von staatlicher Repression betroffen. Die autoritäre Formierung des Staates und die Kriminalisierung von linkem Protest in der Gesellschaft und der Politik nimmt weiter zu.

Deshalb gehen wir am 16.10. in Halle auf die Straße!

 

Heraus zum Tag X in Hamburg vor der Roten Flora um 20 Uhr- in Solidarität mit dem Köpi-Wagenplatz!

Jede Räumung hat ihren Preis – Innerlinke Solidarität muss praktisch werden!

Unter dem Rot-Rot-Grünen Senat (RRG) wird in Berlin alles aus dem Stadtbild gestrichen, was auch nur im Ansatz links und solidarisch aussieht.

Egal ob Kiezkneipen wie Syndikat und Meuterei oder das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34-die Bullen von der Kette gelassen, um die Räumungen voranzutreiben.

Hier zeigen sich klar die Spielregeln des scheinbar demokratisch legitimierten Prozesses: Kapitalinteressen werden durchgesetzt, Immobilienspekulant*innen belohnt.

Die Verdrängung widerständiger, alternativer, anarchistischer, autonomer Menschen und derjenigen die nicht ins Weltbild passen, ist willkommener Teil des Programms.

 

[le] #le2310 // Aufruf West // Gegen den Ausverkauf der Stadt

Steine waren auf Polizei und Fensterscheiben geflogen, ebenso Farbbeutel und Feuerwerk, die Rede war von einem durch Demonstrant:innen in Brand gesetztem Balkon eines Neubaus, die Connewitzer Polizeiwache wurde angegriffen. Bundesweit wurde im vergangenen Jahr über das „Randale- und Krawallwochenende“ berichtet, das sich nach einer Hausräumung im Leipziger Osten und im Rahmen der „Sozialen Kampfbaustelle“ in Connewitz ereignet hatte. Es ging – wie so oft und wie in vielen anderen Städten in Deutschland und ganz Europa – um das Thema Verdrängung, also dem Umbau der Stadt, wie sie bisher gewesen war, hin zu einer „Stadt der Reichen“. Einer Stadt, die sich mit allem, was sie zu bieten hat, an den Wünsche und Begehrlichkeiten der Wohlhabenden orientiert und dabei arme und wenig wohlhabende Menschen aus der Stadt herausdrängen will. Damals äußerte sich OB Burkhardt Jung wie folgt dazu: „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.” und erklärte weiter, die Debatte um bezahlbaren Wohnraum habe einen schweren Rückschlag erlitten. So sagte auch die in Connewitz lebende Grünen-Politikerin Monika Lazar: „Die gewalttätigen Demos bringen uns in der Sache bezahlbarer Mieten nicht voran. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Deshalb verurteile ich die Ausschreitungen scharf.” Und auch die Professorin Kerry Brauer, Direktorin der staatlichen Studienakademie Leipzig, äußerte sich, selbst als die Krawalle schon eine Weile zurücklagen, wie folgt: „Mit Restriktionen entsteht keine Wohnung zusätzlich und ebenso wenig mit krawallartigen Demonstrationen. Im Gegenteil: Der Markt wird für Investoren eher uninteressant.“ Also, so könnte man nun schließen: Die armen und weniger wohlhabenden Bewohner:innen Leipzigs können sich entspannt zurücklehnen und warten und hoffen, dass Stadtpolitiker:innen in Zusammenarbeit mit Investor:innen die Sache schon richten werden. Zurücklehnen, an die Seitenlinie treten, sich mit Zuschauen und Warten begnügen, darauf hoffend, dass aber genau was passiert?

Support Marbré - Lass uns unsere Räume verteidigen - Die Stadt der Reichen angreifen!

Die Türen des Marbré haben sich in September 2020 geöffnet und seitdem ließen der Marmorstaub und die Glaswolle Platz für  Wohnraum und einen Raum der radikalen, selbstorganisierten und autonomen* politischen Organisierung. In diesem Ort begegnen und lernen sich unterschiedliche Perspektive kennen, die einen unkommerzielen Umgang gegen Kapitalismus und jede Art der Unterdrückungen tragen, auf der Suche des Bruches mit dem Staat und allem Bestehenden. Die Hauptlinien um die sich Menschen rund um das Marbré herum organisieren sind das Wohnen, die Kämpfe gegen Gentrifizierung, soziale Kämpfe, verschiedene Arte des Einsperrens (Knäste, Abschiebelager, Zwangsunterbringung..), Spezismus, Feminismus und Grenzen.Der Raum wird durch eine offene Vollversammlung organisiert und freut sich auf neue Menschen und neue Gruppen.

Fotos: Defend Köpiplatz-Demo

Gegen die drohende Räumung des Köpi-Wagenplatzes am 15. Oktober und für den Erhalt selbstverwalteter Räume und Projekte demonstrierten am 2. Oktober 2021 über 1200 Menschen in Berlin.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/defend-koepiplatz/

Anquatschversuch per Post

Bereits im Juli 2021 kam es zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes im Umfeld eines Hamburger Wohnprojekts.

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