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Neue Vorwürfe, altes Konzept: Razzia der Soko LinX in Leipzig-Connewitz

Die erneuten Hausdurchsuchungen am Mittwoch, den 26.01.2022, haben mal wieder deutlich gemacht: Bundesweit, aber vor allem in Leipzig, sehen wir uns mit einer seit Langem nicht da gewesenen Repressionswelle konfrontiert. Dieser Angriff auf unsere Freund:innen, Genoss:innen und letztendlich auf unsere Strukturen lässt uns wie so oft betroffen und wütend zurück. So verschaffte sich die Polizei an jenem Morgen mit der Begründung der Strafvereitelung und anderen konstruierten Vorwürfen zu mehreren Objekten Zugang und vollstreckte u.a. eine DNA-Entnahme – aufgrund eines Straftatbestandes, welcher wohl nicht einmal eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. In mindestens einem Objekt wurden dabei auch die Zimmer aller Mitbewohner des Beschuldigten durchsucht und deren technische Geräte und anderes beschlagnahmt. Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erklären wir uns auch mit den anderen Betroffenen solidarisch, deren Wohnungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig durchsucht wurden.

(B) Zelt vor Rathaus Lichtenberg mahnt: Zwangsräumung ist kein Kälteschutz!

Aktivist*innen haben heute vor dem Rathaus Lichtenberg an die gewaltsame Räumung des Camps an der Rummelsburger Bucht vor einem Jahr gedacht. Um an die Vertreibung der Bewohner*innen zu erinnern, bauten sie vor dem Rathausgebäude symbolisch ein Zelt auf. Darauf steht u.A. geschrieben “Zwangsräumung ungleich Kälteschutz”, “Danke Kevin” und “Seit 5.2.2021 100 Personen obdachlos”.

Freiburg: Repression gegen Baumbesetzer*innen - Plädoyer der angeklagten Personen, wie es im Prozess vorgetragen wurde

Jeder Mensch ist in der Gesellschaft unterschiedlich positioniert, was mehr oder weniger Privilegien mit sich bringt. Wir beiden Angeklagten sind beispielsweise weiß positioniert, sind keine cis Männer und leben im globalen Norden. Dadurch sind wir Teil der Dominanzgesellschaft und pflegen einen Lebensstil, der mitverantwortlich für die Klimakatastrophe ist, die im Globalen Süden schon längst spürbar ist.

Die hier kurz angerissenen Privilegien und Unterdrückungsstrukturen, sind Ausdruck herrschaftlicher Machtverhältnisse, und einer Ordnung, die auf Ausbeutung von Natur und Mensch zielt. Für eine emanzipatorische, befreite Gesellschaft einzustehen, bedeutet deshalb auch, dass wir die Verantwortung tragen, unsere eigenen Privilegien in Frage zu stellen, zu reflektieren und zu bekämpfen.

In Zeiten von Klimakatastrophe und Rechtsruck ist es unabdingbar, sich für einen sozialen und ökologischen Wandel einzusetzen und Aktionen dafür sind legitim und notwendig. Die Dringlichkeit einer entsprechenden Auseinandersetzung scheint aber noch nicht bei allen Menschen angekommen zu sein. Das wird deutlich, wenn das Justizsystem gerade die Menschen kriminalisiert und verurteilt, die sich für diesen Wandel einsetzen und wenn das Justizsystem Polizist*innen schützt, die die Klimazerstörung mittels Gewalt ermöglichen und das hierarchische und gewaltvolle System stützen. In der Anklage wird die Gewalt dann umgedreht und Aktivist*innen eine in Kauf genommene Verletzung von Menschen unterstellt, obwohl gerade wir es sind, die durch den Einsatz für eine befreite Gesellschaft Schaden von Menschen abwehren wollen.

Bericht vom 29. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 27.01.22.

Am 29. Verhandlungstag vor dem OLG Dresden im Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde die Vernehmung des Neonazis Maximilian Andreas fortgesetzt. Der Faschist Leon Ringl, Betreiber der Kneipe und des Nazi-Szene-Treffpunkts ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, war als Zeuge geladen, erschien aber wie am Vortag wegen ‚Krankheit‘ nicht. Außerdem wurden diverse Beweismittel im Selbstleseverfahren eingeführt,  sowie Lichtbilder in Augenschein genommen. Diese Lichtbilder wurden von der Spurensicherung am vermeintlichen Tatort ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, sowie bei den Hausdurchsuchungen bei zwei Beschuldigten angefertigt. Bereits am Mittag war der Prozesstag zu Ende.

[BERLIN] Abschiebezentrum BER verhindern!

Abschiebezentrum BER verhindern

Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern!
-> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr
-> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5
-> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr euch auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr)

Dem Staat und den Cops keine Macht geben: Warum wir vom Räumungsversuch sprechen müssen

Cops im Danni

Aufruf über einen Räumungsversuch der Cops zu sprechen und nicht über DIE Räumung. Keine Macht dem Staat auch mental nicht!

[LE] Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz

Wieder kam es in Connewitz zu einer groß angelegten Razzia, bei der über 100 Einsatzkräfte beteiligt waren. Morgens um sechs stürmten am 26.01.2022 verschiedene Polizei-Einheiten vier Objekte im Leipziger Süden. Zwei der Durchsuchungen wurden dabei von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geleitet und stehen offenbar im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens, in welchem derzeit gegen vier Angeklagte vor dem OLG Dresden verhandelt wird. Die den Einsatz leitende Behörde war das LKA Sachsen.

[BERLIN] Summary of solidarity actions during the action week in solidarity with Biologico squat [eng]

This is a sum up of the actions that took place in Germany as an answer to the call for solidarity action week by the open assembly in solidarity with Biologico squat, from Thessaloniki. The call reached different cities starting from Berlin, Leipzig and Karlsruhe.

Zum Einsatz von Staatstrojanern

Da uns in dieser Richtung immer mal wieder Fragen entgegen kamen, haben wir versucht, alles was wir zum Thema Staatstrojaner wissen zusammen zu fassen. Dabei beziehen wir uns auch nur auf öffentliche Quellen und wissen weniger, als wir gern wöllten. Über Ergänzungen und Ideen, wie wir uns gegen staatliche Hackerangriffe schützen können, freuen wir uns sehr.

Nur die Gewalt der Polizei trübt das positive Fazit

Am Sonntag, dem 23.1.22 waren insgesamt etwa 1500 Menschen in Herrenberg auf der Straße, um gegen eine AfD Kundgebung zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte die VVN-BdA Stuttgart, die Gruppe ArbeiterInnenmacht,die Seebrücke Kreis Böblingen, Ende Gelände Tübingen,das Wombat-Bündnis: Solidarität statt Autorität, die Antifa Calw, die Antifaschistische Aktion Herrenberg, Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart,Widersta_NT aus Nürtingen,ROSA Reutlingen und die Fantifa Herrenberg.

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