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Prozessbericht vom zweiten Verhandlungstag Prozess RAZ, RL, Radikal

Prozessbericht vom zweiten Verhandlungstag Prozess RAZ, RL, Radikal

Rigaer94: Unsere Erklärung zur aktuellen Situation

Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.

Errichtung der Autonomen Zone

Wir haben in einer Blitzaktion die Rigaer Straße zwischen Zelle- und Liebigstraße zu einer Autonomen Zone gemacht. Mit Barrikaden an beiden Enden, mit vielen Leuten als Unterstützung versuchen wir damit der Einrichtung der Roten Zone zuvorzukommen, die von der Polizei für heute 15 Uhr vorgesehen ist. Die Rote Zone soll ein Gebiet der totalen Kontrolle dieses jahrzehnte umkämpften Straßenzugs darstellen. Wir haben zahlreiche Erfahrungen in den letzten Monaten und Jahren mit dieser Art von Ausnahmezustand gesammelt. Es werden mehrere Blocks rein polizeilichen Anordnungen unterstellt, Anwohner*innen müssen sich Durchsuchungen und Kontrollen unterziehen, Versammlungen sind grundsätzlich verboten. Es wird damit unverholen das Ziel verfolgt, Protest und Widerstand von den Orten zu verbannen, wo sie die herrschenden wirklich treffen könnten. Bei den letzten Räumungen und auch am 1. Mai hat der Innensenat so immer wieder ganze Straßenzüge unterworfen. Als Versammlung in Solidarität mit der Rigaer94 haben wir daher beschlossen, nicht darauf zu warten, bis Nägel mit Köpfen gemacht sind, sondern uns das Gebiet zu nehmen, um am Ende nicht vor den Absperrgittern mehrere Straßenzüge weiter zusehen zu müssen, wie die Polizei ungehindert agieren kann.

Kurzbericht zu den heutigen Geschehnissen in der Rigaer Straße

Am morgen des 16. Juni wurde die Rigaer Straße einschließlich Dorfplatz bis zur Zellestraße durch zahlreiche Menschen besetzt. Je Seite wurde um kurz vor 11 Uhr eine große Barrikade aus Reifen, Stacheldrahtverhauen, Baustellenmaterial und Müllcontainern errichtet. Dazu gab es je einen vorgelagerten brennenden Reifen. Mit dem Annähern größerer Polizeikräften rund um das Gebiet wurden auch die großen Barrikaden in Brand gesetzt. Es kam bald zur Verteidigung mit Steinen und Feuerwerk gegen kleinere vorrückende behelmte Einheiten zu Fuß. Diese stellten ihre Annäherungsversuche dadurch wieder größtenteils ein. Über die nächsten zwei bis drei Stunden kam es zu keinem tauglichen Versuch, die Barrikaden einzunehmen. Jeder Schritt vorwärts ihrerseits wurde durch Bewurf im Ansatz unterbunden. Die Zeit wurde von den sich vermehrenden Leuten innerhalb des Bereichs genutzt, diese zu verstärken und zusätzliches Material zur Verteidigung bereitzustellen. Auch außerhalb der besetzten Zone vermehrten sich Leute und es kam zu solidarischen Parolen, Feuerwerksbatterien in angrenzenden Straßen wurden gezündet und auch in anderen Straßen wurde Barrikadenmaterial auf Straßen gelegt. Die Szenerie im Nordkiez wurde durch schwarze Rauchwolken und das Knallen von Feuerwerk aus der Rigaer geprägt. Die ehemalige Liebig34 war von schwarzem Rauch umhüllt und einige der neuen Fenster wurden spontan eingeworfen. Rings herum sammelte sich ein langsam anwachsendes Polizeikontingent. Nach ca. zwei Stunden trafen die ersten wohl schon vorher bestellten auswärtigen Einheiten ein, kurz danach, etwa gegen 12 Uhr wurde bekannt, dass Wasserwerfer und Räumpanzer auf dem Weg über die Karl-Marx-Allee sind. Die Lage war statisch geworden, eine in diesen Zeiten selten, aufregende Situation.

Bundesweit Protest zum Tag ohne Bundeswehr

Der Tag der Bundeswehr ist dieses Jahr bis auf einen Stream im Internet ausgefallen. Statt dessen feierten in Kiel, Berlin, Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Main, Bonn, Hannover, Potsdam, Essen, Hamburg, Witzenhausen und Erlangen Antimilitarist*innen mit gefälschten Werbeplakaten und anderen Aktionen einen Tag ohne Bundeswehr. Die Aktivist*innen fordern, dass jeder Tag ein Tag ohne Bundeswehr sein soll. Dahinter steckt die Kampagne tob21.noblogs.org, die im Internet zu den Aktionen aufgerufen hatte. „Wahrend die Bundeswehr lediglich 6000 Hardcore-Fans bespaßt hat, haben wir bundesweit in 13 Innenstädten und den Sozialen Medien tausende von Menschen mit unserer Kritik erreicht“, freut sich Klaus Theodor von Schlechtenzwerg, die Pressesprecher*in der Kampagne Tob21.

Tag ohne Bundeswehr - auch in Stuttgart!

Während gestern die Bundeswehr im Internet zum sogenannten “Tag der Bundeswehr” mal wieder mit Baller-Videos versucht hat, neue Menschen für sich zu gewinnen, haben auch wir als Teil des bundesweiten Kommunikationsguerillabündnis „tob21.noblogs.org“ die Möglichkeit genutzt, um mit Adbustings die Seiten der Bundeswehr in die Öffentlichkeit zu tragen, die sie der Bevölkerung am liebsten verheimlichen würde.

"Tag ohne Bundeswehr" in Potsdam: Aktivist*innen hängen unerlaubt bundeswehrkritische Poster in Werbevitrinen der Stadt

Am Samstag dem 12. Juni haben Antimilitarist*innen Plakate mit bundeswehrkritischen Sprüchen in die Werbevitrinen Potsdams gehängt, ohne davor um Erlaubnis zu fragen. Anlass ist der "Tag der Bundeswehr", der am 12. Juni stattfinden sollte und coronabedingt ausfallen musste. Das Aktionsbündnis "tob21.noblogs.org" rief daher dazu auf, den "Tag ohne Bundeswehr 2021" mit deutschlandweiten Aktionen zu feiern. Die in Potsdam aufgehängten Plakate sind eine dieser Aktionen.

Berlin: Adbusting zum „Tag ohne Bundeswehr“

So lief der Tag der Bundeswehr 2021: Während die Bundeswehr drinnen Video-Konserven für 6000 Hardcore-Fans im Internet streamt, kapert draußen eine Kommunikationsguerilla Werbevitrinen in der ganzen Stadt. Die gefälschten Plakate in den Werbevitrinen zeigen das Tarnfleck-Polygon der Bundeswehr. Doch die Sprüche machen keine Werbung für die Truppe, sondern kritisieren das Militär. Das Verändern weniger Buchstaben macht aus dem Werbespruch „Sichere Zukunft im Visier“ zum Beispiel die Kritik „Sichere Profite im Visier.“ Oder „Sichere Zukunft für wen?“ Oder einfach: „Waffen first, Tag X second.“ In Fachkreisen wird diese Aktionsform „Adbusting“ genannt und die Behörden gehen sehr hart dagegen vor, da Adbusting laut LKA Berlin die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache.

Für einen Tag ohne Bundeswehr - auch im Impfzentrum

Für einen Tag ohne Bundeswehr

Wir haben heute in der Umbegung des Erika Heß STadions Wandzeitungen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung der Corona-Pandemie geklebt.

Kein Werben fürs Töten und Sterben mit unserer Gesundheit!
+ Helme zu Bettpfannen!
+ Healthcare Not Warfare!
+ Gegen die Militarisierung des Gesundheitsbereichs und der Gesellschaft überhaupt!

Prozess, RAZ, RL, Radikal Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag

Hier der erste Bericht zum RAZ-RL-radikal Prozess

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