Features

Die zweite Instanz im Prozess gegen Ella nahm am 5. Verhandlungstag (Landgericht Gießen) eine wahrscheinlich und hoffentlich entscheidende Wende. Unter dem Druck des Films "Ella", den die im ersten Verfahren mit Lügen Ella in den Knast bringenden SEKler alle gesehen hatten, korrigierten sie ihre Aussagen hinsichtlich ihrer Sicherungen. Jetzt ist auch aus ihrem Munde klar, was alle Welt immer wusste, aber in der ersten Instanz von Zeugen, Staatsanwältin und Richter absichtlich anders dargestellt wurde: Alle waren immer gesichert und konnten nicht abstürzen. Gestern korrigierten sie ihre Aussagen in diesem Punkt - und zogen auch weitere Belastungen zurück

Am 19. Februar kommen im Münchner Luxus-Hotel „Bayrischer Hof“ zum 58. mal die führenden Köpfe der NATO-Kriegspolitik mit Top-Personal aus Militär, Rüstungsindustrie und Geheimdiensten zur sogenannten Sicherheitskonferenz zusammen. Auf dem privaten Forum zwischen Hinterzimmergesprächen und Eliten-Schaulaufen geht es darum, Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der westlichen Imperialisten zu verhandeln. Es geht um den Anspruch einer kleinen Elite bewaffnete Weltpolitik im Sinne des Kapitals zu machen.

Zugegeben, wir sind keine Fans davon, den Anarchismus in unterschiedliche Betätigungs- und Themenfelder aufzuspalten. Wir sind jedoch der Meinung, dass es angesichts einer scheinbar mangelnden Auseinandersetzung seitens etablierter anarchistischer Gruppen und Strukturen einerseits, in denen sich zwar zunehmend gerne das Prädikat feministisch verliehen wird, eine inhaltliche Auseinandersetzung jedoch entweder ausbleibt oder zu wünschen übrig lässt und andererseits angesichts einer liberalisierung des anarchistischen Diskurses, in dem teilweise sogar offen autoritäre Konzepte Einzug in die anarchistische Debatte halten, nur weil sie innerhalb des liberalen Feminismus gerade en vogue sind, dringend einer Auseinandersetzung bedarf, die feministische Themen und antipatriarchale Kämpfe wieder in den Mittelpunkt der Debatte stellt.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) aus +++

Am 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurde erneut die DNA-Sachverständige des LKA Sachsen, Dr. Winzi, gehört, einige Inaugenscheinnahmen und Verlesungen in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach II verfügt oder angekündigt und ein Widerspruch bezüglich der Einführung von Audiodateien aus der Innenraumüberwachung durch die Verteidigung vorgebracht. Zudem wurde erneut der Polizeizeuge der Soko LinX, Johannes Junghanß, zu seiner fragwürdigen Identifizierung eines Angeklagten und eines Beschuldigten gehört.