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Gemeinsam gegen Spaltung und Isolation – Solidarische Begleitung von Genoss:innen, die als Zeug:innen im Antifa Ost-Verfahren geladen werden

Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020.

Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in welchem die Soko LinX , welche in Sachsen seit einiger Zeit ihr Unwesen treibt und für etliche Skandale gesorgt hat, besonders hervortritt. Das Konstrukt des Generalbundesanwalts, der als politischer Akteur der Bundesregierung gilt und somit deren politische Bestrebungen umsetzt, soll dazu dienen, ein Exempel zu statuieren, um emanzipatorische Bewegungen einzuschüchtern und die Macht des Staates zu demonstrieren.

Fotos: Gedenken an Hanau am Mahnmal am Oranienplatz

Mehr als tausend Menschen gedachten am 19. Februar 2022 am Mahnmal am Oranienplatz an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar, die aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet worden sind.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/gedenken-an-hanau/

Hamburg: Anarchistische Kundgebung und Spontandemo + Poster gegen den Krieg in der Ukraine

Am Sonntag den 27.02.2022 trafen sich ca. 60 Menschen zu einer anarchistischen Kundgebung im Arivati-Park/Neuer Pferdemarkt Hamburg, um gegen den Krieg in der Ukraine und jeden Militarismus auf die Straße zu gehen.

Jetzt doch: Autobahn-Abseilaktion gegen den Fehmarnbelt-Tunnel über der A1

Am Vormittag des 26. Februar seilten sich 2 Aktivistinnen an einer Brücke über der A1 ab, um gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik insgesamt zu protestieren. Ihr Transparent trägt die Aufschift "Abseilen für die Verkehrswende. Belttunnel blockieren. Autobahnen abreißen. Aktivisti freisprechen!" Eine ähnliche Aktion war Mitte Januar nach einer versuchten Versammlungsanmeldung verboten worden, woraufhin Aktivistinnen angekündigt hatten, sich dann weiterhin unangekündigt über Autobahnen abzuseilen.

Sponti gegen Staaten, Grenzen und Militarismus (Hamburg)

 

Am Abend des 26.02. fand in Hamburg-Ottensen eine unangemeldete Demo gegen die Festung Europa statt. Etwa 30 Menschen haben gemeinsam ihre Wut über die aktuelle Situation an der Polnisch-Belarussichen Grenze auf die Straße getragen. Handzettel sind über den Alma-Wartenburgplatz geflogen und vor der Haspa hat eine Barrikade Feuer gefangen. Mit viel Pyro sowie Parolen gegen Grenzen und Nationen wurde sich selbstbewusst die Straße genommen. Auf den Handzetteln wurde einerseits unter der Überschrift „Gegen Staaten und ihre Kriege“ Bezug auf den Krieg in der Ukraine genommen, andere Flugblätter haben vor allem die Situation an Polnisch-Belarussichen Grenze kritisiert und sich gegen Grenzen und die Festung Europa positioniert.

 

Bevor die Bullen eintrafen waren die Teilnehmenden schon in alle Winde verstreut.

 

 

Eine Gefährtin vor Gericht – Bericht vom 1. Prozesstag:

 

Am 21. Februar 2022 begann vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen eine Gefährtin, die im Rahmen der Rigaerdemo vom 9. Juli 2016 festgenommen wurde und danach mehrere Monate in U-Haft saß, bevor sie schließlich 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 1 Woche auf Bewährung (u.a. wegen Landfriedensbruchs) verurteilt wurde. Wie schon in der ersten Instanz fand der Prozess unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, d.h. dass die Zuschauer‘innen einzeln durchsucht und ihre Ausweisdokumente kopiert wurden.

 

Auch wenn er in Richtung der Staatsanwaltschaft zu Bedenken gab, die Vorstellung über ein „angemessenes Strafmaß“ noch einmal zu überprüfen bzw. die Berufung zurück zu ziehen, können wir nicht davon ausgehen, dass er selbst zur Besinnung kommen und den Prozess als das begreifen wird was er ist: absurd.

 

 

Zum Tod Jorge Zabalzas - Nachruf auf einen konsequenten Revolutionär

Foto von Jorge Zabalza

English below

Am vergangenen Mittwochabend ist Jorge Zabalza “Tambero” nach mehrwöchigem Kampf im Krankenhaus verstorben. Zu seinem Gedenken haben wir zwei seiner Artikel übersetzt, in denen er sich an seine alten Genossen wendet, mit denen er in den 60er und 70er Jahren in der Guerilla kämpfte und mit denen er nach dem Ende der Diktatur die politische Organisation MLN wieder aufbaute. Es ist eine scharfe Kritik am Verlust des revolutionären Willens und an der Ausnutzung ihrer Position als ehemalige Guerilleros zur Stabilisierung einer repressiven kapitalistischen Klassengesellschaft.

Zabalza engagierte sich in den 60er Jahren in der Studentenbewegung als Mitglied des AStA. 1967 reiste er zur militärischen Ausbildung nach Kuba, mit dem Ziel, sich der Guerilla von Che Guevara in Bolivien anzuschließen.

Stattdessen kehrte er 1968 nach Uruguay zurück und schloss sich der Stadtguerilla “Nationale Befreiungsbewegung: Tupamaros” (MLN-T) an, die eine der bewaffneten Organisationen war, die gegen die militärischen Umsturzmaßnahmen und die staatliche Repression kämpften, die später, 1973, in der letzten Militärdiktatur in Uruguay gipfelten.

Zabalza wurde 1969 zum ersten Mal verhaftet. 1971 nahm er an dem legendären Ausbruch aus dem Gefängnis “Punta Carretas” teil, an dem 111 Mitgefangene beteiligt waren. Im Jahr 1972 wurde er erneut verhaftet. Im Jahr 1973 gehörte er zu den Gefangenen, die als “9 Geiseln” bekannt wurden. Neun Gefangene, allesamt Anführer der MLN-T, die aus dem Gefängnis “Libertad” (Freiheit) in Kasernen im Landesinneren verlegt wurden, wo sie bis 1984 in Isolation, unter Folter und unter Entzug des Sonnenlichts blieben.

Nach der Diktatur blieb er als Teil der MLN organisiert und beteiligte sich an der Gründung der MPP, einer Partei, die die MLN zusammen mit anderen politischen Bewegungen gründete. Auf ihrer Liste wurde er als Ratsmitglied in die Stadtverwaltung von Montevideo gewählt. Zu dieser Zeit war er dafür verantwortlich, ausländischen Besuchern als Repräsentant der Stadt Ovationen zu halten. Er wurde berühmt dafür, dass er diese Gelegenheit nutzte, um sie zu kritisieren. Als er dem ehemaligen französischen Präsidenten Jaque Chirac den Schlüssel der Stadt übergab, verurteilte er ihn wegen der französischen Atombombentests.

Aufgrund politischer Differenzen verließ er 1995 die MLN, blieb aber bis 2000 für die MPP im Amt, zog sich dann aus der parlamentarischen Politik zurück, arbeitete als Metzger und setzte seine politische Arbeit unabhängig fort.2021 wurde er unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt, nachdem er 2013 gegen die Absetzung der Richterin Mariana Mota protestiert hatte, die für mehr als 50 Verfahren gegen Militärs wegen Folter, Vergewaltigungen und Mord während der Diktatur verantwortlich war.

Trotz aller politischen Differenzen, die wir haben mögen, erkennen wir seine Beharrlichkeit für einen revolutionären Wandel und seinen konsequenten Kampf für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit [Memoria, Verdad y Justicia] an.

Nunca mas terrorismo de estado! Hasta siempre!

[SAW] Von Salzwedel nach Braunschweig - Solidarität mit den Antifas und dem Nexus

Wir senden solidarische Grüße von Salzwedel nach Braunschweig!

Kraftvolle antifaschistische Proteste in Pforzheim gegen Rechtsruck und Faschismus, für eine solidarische Gesellschaft!

Mit über 600 Leuten haben wir gestern am 23. Februar 2022 ein kraftvolles antifaschistisches Zeichen in Pforzheim gesetzt. Wie auch in den letzten Jahren schloss sich das Pforzheimer Bündnis aus verschiedenen Parteien und Gewerkschaften „Initiative gegen Rechts“ nach ihrem eigenen Programm, uns an. Nach unserer kurzen Auftaktkundgebung am Bahnhof zogen wir gemeinsam und selbstbestimmt in Richtung der faschistischen Mahnwache auf den Wartberg.

Der „Volksentscheid“ wird durch niemanden umgesetzt werden, außer durch die Wut der Straße

Transpi: Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse

In der Nacht auf den 24. Februar wurde ein Büro der Deutsche Wohnen in der Sodtkestraße, Prenzlauer Berg, dem Corporate Design der DW-Enteignen-Kampagne angepasst. Die Straßenfront ist nun großflächig in gelb und lila eingefärbt und der seitliche Zugang hat seine Scheiben klirrend eingebüßt.

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