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Anti-Atom-Radtour im Wendland

26. Juli 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Zukunft ist erneuerbar! Unter diesem Motto radeln derzeit hunderte Atomkraftgegner:innen durch Norddeutschland. Was eigentlich eine „Abschiedstour“ für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland werden sollte, wird nun zu einer dringend nötigen Protestaktion. Die täglich neuen Ideen und vor allem die Zustimmung, wie ein ganz bestimmtes politisches Klientel das „Sommerloch“ nutzen will, um den Weiterbetrieb der Meiler durchzusetzen, sind teilweise schlicht erschreckend.

 

9-Euro-Ticket-Forever

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung.

Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben - wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest solange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind. Damit dauerhaft Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und ihre Gewohnheiten ändern, braucht es einen längeren Atem als drei Monate. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich auch: Ein solches Ticket ist nicht nur unter Klima-Aspekten sinnvoll, es dient ganz unmittelbar der gesellschaft-lichen Teilhabe und der fnanziellen Entlastung vieler Menschen. Infation, Teuerung, die drohende Explosion von Heiz- und Nebenkosten machen schon jetzt zahlreichen Hamburgerinnen und Hamburgern zu schaffen. Im kommenden Winter wird sich diese Situation zuspitzen - umso wichtiger, dass wir nicht auch noch Unsummen für steigende HVV-Tickets ausgeben müssen!

Die Finanzierung dürfte ein geringes Problem sein, da das Ticket allein über den Abbau von Subventionen für die Auto-Industrie und für fossile Brennstoffe ohne Schwierigkeiten gegenfnanziert werden könnte. Darüber hinaus ist ohnehin eine Umverteilung der Steuerlast in Richtung der großen Vermögen angebracht - zusätzlich zur Übergewinnsteuer.

Es gibt viele gute Gründe, die neu gewonnene Bewegungsfreiheit nicht als Drei-Monats-Fliege verpuffen zu lassen!Deshalb kommt zu den

Demos:

Freitag, 29.7. / Freitag, 26.8.
jeweils 16 Uhr
Jungfernstieg, Hamburg-City

Bündnis 9-Euro-Ticket forever!
Bei Twitter https://mobile.twitter.com/9euroforever

Zur Unterzeichnung des Aufrufs schreibt bitte eine Mail an: 9-euro-ticket-forever@riseup.net mailto:9-euro-ticket-forever@riseup.net

Tausende Aktivist:innen legen das nördliche Baskenland lahm

Am Samstag den 23. Juli 2022 wurden im nördlichen Baskenland die Haupttransportwege blockiert, um die Freiheit dreier politischer Gefangener zu erzwingen, die seit 32 Jahren im Knast sitzen. Mehr als 2000 Leute blockierten den Flughafen von Bíarritz, die Zugstrecke Richtung Paris, Autobahnen, Grenzübergänge und andere wichtige Knotenpunkte

Privater Sicherheitsdienstleister bestreift Herrenberg

Vor kurzem erschien auf Indymedia (Link ganz unten) ein Bericht über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Heimsheim und anderen Kommunen im Enzkreis. Demzufolge werden in Heimsheim polizeiliche Befugnisse entgegen geltendem Recht auf die private Citystreife übertragen. Für uns war der Bericht ein Anstoß, sich mit dem Thema "public-private-partnership (ppp)“ und “public-private-security (pps)" näher zu befassen.

Unsere Solidarität gegen politischen Verrat

Ab dem 28. Juli wird Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst sechs Vernehmungstage. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 28.07.2022 und an den darauf folgenden Aussage-Terminen zu den Kundgebungen nach Dresden zum OLG im Hammerweg zu kommen und die Aussage von Domhöver zu begleiten, Redebeiträge und Musik zu hören, sich mit Genoss*innen auszutauschen und Solidarität mit jenen zu zeigen, für die diese Tage besonders schlimm werden!

(S) Brennende Autos des türkischen Konsuls

Zur Gegendarstellung der Medien die am Dienstag 19. July verbreitet wurden: Der Angriff auf Fahrzeuge am Kernerplatz galt den Diplomatenfahrzeugen des türkischen Konsulats.

Grüne Partei in Passau lässt feministische Demonstrant*innen gegen sexualisierte Gewalt durch Polizei entfernen

Nach einer monatelangen Auseinandersetzung über den Vorwurf einer Vergewaltigung durch einen Grünen Stadtrat in Passau und einer nicht zufriedenstellenen Aufarbeitung durch die Partei, fand am 20.07.2022 eine spontane Protestaktion gegen sexualisierte Gewalt und Täterschutz statt und unterbrach am Mittwochabend die Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Passau-Stadt.

United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!

Während ihr der Prozess nach § 129 StGB gemacht wird, sitzt Lina nun seit fast 2 Jahren in Haft. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, welcher der gleiche Wille ist wie der von rechten Hetzer*innen jedweder Couleur, sollen die vier Angeklagten und weitere Beschuldigte für viele Jahre ins Gefängnis gehen.

Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, wie wütend wir sein können, wenn unsere Genoss*innen in den Knast gesteckt werden.

[S] 10 Jahre Rojava - Sponti in der Innenstadt

 Anlässlich des 10 Jährigen Jubiläums der Revolution in Rojava haben wir uns in der Stuttgarter Innenstadt die Straße genommen um die Errungenschaften der Revolution zu feiern und unsere Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf deutlich zu machen.

In den vergangenen 10 Jahren hat sich einiges in Rojava getan. Frauenbefreiung wurde in die Praxis umgesetzt, Rätestrukturen rund um die demokratische Selbstverwaltung geschaffen und für tausende von Menschen wurde ein Raum geschaffen in der sie unabhängig von Religion, Ethnie oder Nationalität solidarisch zusammenleben können. In Rojava wird eine Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus greifbar. Deshalb ist das Projekt auch für uns als Internationalist:innen in Deutschland ein wichtiger Bezugspunkt.

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