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Am 25. August waren wir von der anarchistischen Gruppe Dortmund zu Gast bei dem Rettet die Wahlen Event von Open Globe Bielefeld und vorallem der Band Unknown Skartist.

Doch was ist überhaubt diese „Rettet die Wahlen Initiative“?!

Unknown Skartist schreiben dazu:
„Wir machen uns Sorgen um unser politisches System: Einflüsse von Lobbys und Konzernen werden größer, populistische Stimmungsmache alltäglicher und konstruktive Diskussionen von Menschen unterschiedlicher Meinungen gleichzeitig seltener.“

und in ihrem Song „Rettet die Wahlen“ heißt es:

„Redet mit allen
Komplizen und Rivalen
Mitte und Radikalen –
Rettet die Wahlen!
Redet mit jedem, der
Redet mit jeder, die
keinen Bock mehr hat –
Auf Demokratie!“

Da wir Radikal sind, also Probleme von der Wurzel an versuchen zu lösen, sowie keinen Bock mehr auf Demokratie haben fühlten wir uns angsprochen und schrieben die Band an um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Einige Mails später wurden wir dann zu dem Rettet die Wahlen Festival in der Neuen Schmiede in Bielefeld eingeladen um an einer Worldcafe Diskussion teilzunehmen. Passenderweise hatte die Veranstaltung nun auch den Untertittel „ für Stammwähler, Unentschlossene und Anarchisten“.

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org.  Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Derzeit findet in Freiburg eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Verbot des Innenministeriums von linksunten.indymedia.org statt. Die Seite wurde abgeschaltet. Laut heise.de seien Verhaftungen im kontext der Hausdurchsuchung nicht geplant, jedoch sollen Beweise gesichert werden. Ob es weitere Hausdurchsuchungen geben wird ist nicht sicher....