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(B) Protokoll der Vollversammlung vom 18.April 2018

 

Am 18. April 2018 fand die 2. Vollversammlung in den Mehringhöfen statt.

Die Runde hat zu Anfangs vor allem organisatorisches geklärt.

Es wird weitere Veranstaltungen geben, die sich im Rahmen der Diskussions- und Chaostage bewegen.

 

illegale Abschiebung in Witzenhausen verhindert

Nach rechtswidrigem Abschiebeversuch: Demonstrierende widersprechen
Tatsachendarstellung der Polizei – Klage wegen unverhältnismäßiger
Polizeigewalt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben – von Anfang an
rechtswidrige Abschiebung wurde gestoppt.

Wir werden besetzen!

Hiermit informieren wir darüber, dass wir als selbstbestimmte Berliner*innen die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen und uns in Zukunft Häuser nehmen werden. Wir fordern alle auf, ihre insgeheimen Träume vom profitfreien Wohnen wahr werden zu lassen. Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen. Mehr Infos: https://besetzen.noblogs.org

"Wir haben nichts zu verlieren, als unsere nächste Mieterhöhung."

Zusammensetzen - Widersetzen - Besetzen

Demobericht zur #Mietenwahnsinn -Demonstration am 14.04.2018 in Berlin.

Vielversprechender Aufschlag eines heißen stadtpolitischen Frühsommers bei der #Mietenwahnsinn Widersetzen-Demonstration. So schön auch die hohe Beteiligung an der Demonstration war, weitaus wichtiger war die Breite des Teilnehmer*innenspektrums und der Themen, die sie dort artikulierten.

Bundeswehr „kaputt gespart“ bei 50% Budget-Steigerung?

 

Das mediale Etablissement ist sich einig: Die Bundeswehr wurde „kaputt gespart“. Wie das bei einem in den letzten Jahren kontinuierlich um über 50% erhöhten Kriegsetat geht und was der „Förderkreis Deutsches Heer“ ist, wird versucht, hier zu verdeutlichen.

NGUYỄN VĂN TÚ - vor 26 Jahren in Marzahn ermordet

Heute vor 26 Jahren, am 24. April 1992, wird der 29 jährige Nguyễn Văn Tú am Brodowiner Ring von einem Neonazi niedergestochen und stirbt wenig später an den Folgen im Krankenhaus.

Die Tat ereignete sich zu einer Zeit, in der rassistische Angriffe an der Tagesordnung waren und gesellschaftlich massiv gegen Geflüchtete und Migrant*innen gehetzt wurde. Damals waren Übergriffe auf Vietnames*innen alltäglich. Der Mord an Nguyễn Văn Tú ist kein Einzelfall und reihte sich in eine Serie von rassistischen Terrorakten gegen ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam ein. Tausende Menschen aus der vietnamesischen Community in Ost-Berlin demonstrierten nach der Tat gegen Rassismus und für ihre Rechte, um in dieser Gesellschaft gleichberechtigt und angstfrei leben zu können.

Das Antifaschistische Infoblatt veröffentlichte damals einen Recherche-Artikel, in dem die Tatumstände, die Situation in Marzahn und das Umfeld des Täters dargestellt wurden. Link hier

Heute: Rassisten im Parlament - Straßenterror gegen Geflüchtete

Heute sehen wir uns mit einer ähnlichen Stimmung konfrontiert, die von rechten Parteien und Neonazis massiv geschürt wird. Während die AfD als Speerspitze einer neuen rechten Bewegung es immer wieder schafft mit menschenverachtenden Positionen Aufmerksamkeit zu erreichen, werden die Rechte der Betroffenen von rassistischer Gewalt beschnitten. Sei es durch restriktive Aufenthaltsgesetze oder chauvinistische Sozialpolitik.

Gerade die AfD ist mit der Tat damals direkt verknüpft. So sitzt ein Freund des damaligen Täters Mike Lillge heute für die AfD im Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf: Daniel Birkefeld.

In den letzten Jahren wurde von antirassistischen Initiativen auf verschiedene Art und Weise auf die Tat aufmerksam gemacht und versucht die Geschehnisse und Umstände nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Während von offizieller Seite in den letzten 25 Jahren wenig unternommen wurde, forderten betroffene Communities und Unterstützer*innen eine Anerkennung und Unterstützung. Auch wurde immer wieder ein Gedenkstein oder eine Gedenktafel gefordert.

Da wir nicht erwarten, dass der Bezirk sich in diese Richtung bewegen wird, haben wir das dieses Jahr selbst in die Hand genommen.

Zum Todestag haben wir am Brodowiner Ring einen Gedenkstein verlegt, der an Nguyễn Văn Tú erinnert. Wir sehen den Stein als Mahnung, gesellschaftliche Hetze gegen Minderheiten nie zu tolerieren und aktiv gegen Rassismus zu kämpfen. Zusätzlich zu dem Stein haben wir im Umkreis des Tatorts Plakate angebracht, die über die Tat informieren und das Konterfei Nguyễn Văn Tú zeigen.

AktionGedenken – Niemand ist vergessen!

Am 1. Mai wird Flagge gezeigt. In Solidarität mit Rojava.

In verschiedenen deutschen Städten ist geplant, Flagge zu zeigen und die Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen auf den lokalen 1. Mai-Demonstrationen mit sich zu führen.

Video - Ein Anstoß sich zu bewegen. Diskussions- und Chaostage Berlin

 

Vom 10.-13. Mai werden in Berlin die Diskussions- und Chaostage stattfinden. Ein Wochenende, um aus dem Winterschlaf zu erwachen und sich wieder bewusst zu machen, dass wir nur durch selbstbestimmtes Handeln – durch den eigenen Entschluss zu kämpfen – Einfluss auf unsere Leben nehmen können.

 

SPD-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt - Angriffe auf Rojava stoppen!

Wir haben heute die Landesgeschäftsstelle der SPD besetzt, um ein Zeichen gegen den Angriff des
türkischen Regimes auf die Menschen in Afrin und andere Teile Rojavas zu setzen, für den auch die
SPD verantwortlich ist. Warum, das wollen wir im Folgenden darstellen.

(B) Soli für ZAD - Transporter von Vinci und Spie weggefackelt

Im Gegenentwurf zu Vereinzelung und Konkurenz als Grundlage westlicher Gesellschaftsmodelle haben sich Freund*innen und Genoss*innen in Frankreich ein Gebiet in Notre Dame des Landes angeeignet auf dem sie Soklidarität als organisatorisches Kernelement ihres Zusammenlebens praktizieren.
Einen weiteren Flughafen wollte der französische Staat eigentlich auf diesem Gebiet bauen, betrieben von VINCI S.A.. Als Reaktion auf dieses Vorhaben haben unsere Genoss*innen das Gebiet kurzer Hand besetz.
Nach Aufgabe des Grossprojeckts Flughafen schien fürs Erste ein Sieg errungen.
Anfang April begann der französische Staat jedoch den Angriff auf diese Form der Selbstverwalltung...

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