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Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Das Feuer hat die Menschen schon immer angezogen. Verausgabend und verzehrend, ist es wie das Leben. Nicht per Zufall hat Heraklit in diesem Element das Urprinzip der Veränderung gesehen. Gegen seine erneuernde Kraft hält keine feste Ordnung stand.
Das Feuer spielt auch eine zentrale Rolle in dem Fest, das im iranischen Kulturraum und darüber hinaus, zur Einleitung des Frühlings gefeiert wird, auf Persisch Nourūz genannt. Heute oft ein Synkretismus, reicht seine Tradition gut 3'000 Jahre bis auf die Zarathustrier zurück, eine unter dem Islam stets verfolgte religiöse Gemeinschaft, die sich zu Zeiten Mohammeds in einer sozialrevolutionären Bewegung der Armen ausdrückte, welche die Abschaffung des Privateigentums und Gütergleichheit forderte. Besonders bedeutsam in der kurdischen Überlieferung, wird das Fest mit der Legende eines Volksaufstands verknüpft, welcher von dem Schmied Kāve gegen den grausamen Herrscher Zahhāk angeführt wurde, und transportiert damit die millenaristischen Hoffnungen auf Befreiung vor Unterdrückung.
Mit dem kommenden 21. März fällt das Fest, einmal mehr, in eine Zeit, da die Repression gegen die Befreiungsbestreben der Kurden einem Zenit entgegengeht. Die türkischen Gefängnisse quellen längst über, und jeder weiss, dass dort jeden Tag das Unsagbare passiert. Meldungen von Angriffen der türkischen Soldaten auf kurdische Dörfer, wie in Xerabê Bava bei Nusaybin, wo seit Wochen unter militärischer Abschottung Häuser zerstört, Menschen verhaftet, gefoltert und getötet werden, mehren sich mit jeder Woche. Nicht nur im Südosten der Türkei, sondern auch auf dem türkischen Feldzug in Syrien, der nun nach der Eroberung Al-Bab's die Richtung nach Manbidsch eingeschlagen hat, also den Islamischen Staat vertrieb, um nun dessen Part zu übernehmen. Seit einigen Tagen haben, offensichtlich von der Türkei unterstützte Schergen des nordirakischen Kurdenclanführers Barzani, kurz nachdem dieser sich mit Erdogan traf, begonnen, die Jesiden und ihre Selbstverteidigungseinheiten in Sindschar anzugreifen, die kaum erst ihre Angehörigen nach dem Massaker durch den Islamischen Staat begraben konnten.
Während die allgemeine Öffentlichkeit sich gegenüber diesen Ereignissen in Schweigen hüllt, lasst uns, an diesem Newroz, auch hier uns überall des Feuers bedienen. Denn diese ausgedörrte Gesellschaft, die jeder menschlichen Regung den Saft entzieht, ist massgeblich daran mitbeteiligt, was in dieser Welt geschieht – und in ihr gibt es vieles, das gut brennt. Vielleicht vermag ja die verändernde Kraft des Feuers daran zu erinnern, dass die Hoffnung, diesem machtpolitischen Schlachten ein Ende zu setzen, nicht bei den Politikanten irgendwelcher Parteien, sondern in der selbstorganisierten Aktion und der revolutionären Solidarität aller Individuen und Völker im Aufstand gegen ihre Unterdrücker liegt.

Gestern Abend haben wir, besorgte Antifaschist_innen aus dem Brandenburger/Berliner Umland, die schöne Stadt Oranienburg besucht. Auf unseren Ausflug wurden wir durch den Aufruf der AfD Oranienburg zum Gedenken der Luftkriegstoten gebracht, den wir durch einen schönen Zufall auf Facebook entdeckt hatten. Also wagten wir unseren nächtlichen Ausflug mit der Bahn nach Oranienburg. Angekommen suchten wir sofort den sogenannten Schlossplatz auf und stellten fest, dass die sogenannte Alternative für Schland dort ihren Müll in Form eines Gedenkkranzes vergessen hatte, den wir dann natürlich fachgerecht entsorgten. Die AfD hat in guter deutscher Manie eine vermeintlich friedliche Gedenkkundgebung abgehalten. Doch die Debatte ist bekannt: Bei solcherlei Veranstaltungen treffen sich Wutbürger mit alteingesessenen Nazis, was scheinbar keinen stört. Es zeigt die Richtung, die die AfD einschlägt. Der Schulterschluss mit der radikalen Rechten wird nicht nur toleriert sondern gewollt. Wir sagen: Diese „Trauerkundgebungen“ lenken vom Grund des Bombardements ab. Der deutsche Opferkult wird gelebt und die Shoa und der Genozid an sich, dadurch relativiert, dass man böse den Zeigefinger hebt und immer wieder meint: „Wir hatten aber auch Opfer“. Auch wenn keiner die Shoa, den Angriffskrieg und die deutschen Kreigsverbrechen direkt leugnet, ist klar welche Intention dahintersteht: Der Fokus von dem barbarische Hinrichten wird mit dem Einschwören auf das Volk auf die militärischen Auseiandersetzungen des WKII verschoben. Auch wenn dies mit keiner Silbe bestätigt wird, kann man sehen, dass dort etwas wahres dran ist, wenn man sich nur die Höckesolidarische AfD Gaulands anschaut. Wir haben keinen Bock auf das Vergessen und auf die daraus resultierenden apologetischen Scheinargumente. Weder in Dresden, noch in Berlin noch in Brandenburg, noch in unserem kaff Oranienburg. Wer vom Luftkrieg reden will, darf von der Shoa nicht schweigen!

Völlig überraschend wurde am Dienstag, 7.3.2017 im Stadtteil Irala-Rekalde von Bilbao das besetzte Zentrum IZAR BELTZ (baskisch: Schwarzer Stern) geräumt. Um 8:45 Uhr lief die baskische Ertzaintza-Polizei auf, als sich niemand im Zentrum befand und wechselte Türen und Schlösser aus. In der Hand hatte die Polizei einen richterlichen Räumungsbescheid. Vor 11 Jahren war das leerstehende Gebäude in einem Stadtteil mit mehreren Dutzende Leerständen besetzt worden, ein ehemaliges Schlachthaus mit Kühlanlagen. Weil es vorher als Drogenplatz bekannt war, hatte die Besitzerin nichts gegen die Besetzung, es kam zu einer informellen Absprache: sollte es ernsthafte Käufer geben, sollte das Gebäude wieder geräumt werden.