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Die Hamburger Polizei hat mit ihrer Pressekonferenz am Dienstagmorgen verbalextremistisch weiter aufgerüstet. Welche Zwecke verfolgt sie damit?

 

Die Hamburger Polizei hat mit ihrer Pressekonferenz am Dienstagmorgen verbalextremistisch weiter aufgerüstet. Welche Zwecke verfolgt sie damit?

 

 

 

Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung

Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017
Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlichten. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.

Last Call: Noch gibt´s Tickets für den Sonderzug zum G20 Gipfel

+++ Update vom 4.7.2017: Online Ticketreservierung bis Heute Abend um 22:00 Uhr +++ Ticketverkauf an Zustiegsbahnhöfen und im Sonderzug +++ Live-Ticker und Berichterstattung aus dem Sonderzug u.a. in der Jungen Welt und auf der Website vom Sonderzug +++ Infotelefon eingerichtet +++

Du willst den G20 in Hamburg mal so richtig die Meinung geigen? Du kannst zu weltweiter Ungerechtigkeit, Hunger, Armut und Krieg nicht länger schweigen? Du weißt aber noch nicht, wie du zu den Camps und Demonstrationen nach Hamburg kommst? Oder du hast noch kein Ticket und dich spontan entschieden doch mitzufahren?

AntiG20-Camp in Hamburg durchzusetzen!

Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume | Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ BündnisSollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.

G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten

Pressemitteilung #6 vom 02.07.2017

Nachdem das geplante antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark von den Behörden juristisch verhindert wurde, sollte das Camp nun im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort aufgebaut werden. Der Aufbau des Camps einschließlich Schlafzelten an diesem Ort war am späten Abend des 1. Juli vom Verwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich zugestanden worden. Am 2. Juli um 12 Uhr sollte dementsprechend mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur begonnen werden.

Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

Pressemitteilung #5 vom 30.06.2017

Am Morgen des 29. Juni durchsuchte die politische Abteilung des Hamburger Landeskriminalamts mit Durchsuchungsbeschlüssen des Hamburger Amtsgerichts die Räume von G20-Gegner*innen. Von 7 bis 11 Uhr wurden die Räumlichkeiten an der Vereinsadresse des Roten Aufbau im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sowie die Privatwohnungen von zwei Beschuldigten in den Stadtteilen Ottensen und Stellingen durchsucht.

Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

Pressemitteilung #4 vom 29.06.2017
Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Pressemitteilung #3 vom 23.06.2017
Am 12. Juni 2017 gab das Innenministerium bekannt, dass ab sofort und bis zum 11. Juli Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden sollen, sowohl an den Land- und Seegrenzen als auch an Flughäfen. Bereits am selben Abend begannen die Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Landgrenze in Schleswig-Holstein, sowie auf den entsprechenden Fährhäfen. Seit dem 13. Juni werden die westlichen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden kontrolliert. Nur wenig später, am 16. Juni, gab die Bundespolizei Weil am Rhein stolz bekannt, dass die politisch motivierten Kontrollen im südwestlichen Dreiländereck an der deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenze bereits zu mehreren Festnahmen geführt hätten. Verhaftet wurden dabei allerdings Menschen, die wegen Diebstahls oder Trunkenheit am Steuer zur Fahndung ausgeschrieben worden waren.

[Fight G20] Los geht's!

Fight G20 - Hinein in den revolutionären Block am Donnerstag Abend

Perspektive: Raus aus der Hölle!

 Wir beteiligen uns am revolutionären Block auf der antikapitalistischen Welcome to Hell-Demo am Donnerstag Abend, um dem Promo-Event der Herrschenden zusammen mit tausenden GenossInnen eine kämpferische Absage zu erteilen und um ein langes Wochenende des antikapitalistischen Widerstandes gebührend einzuläuten.

 

Solidarität und die Aktionseinheit mit den hoffentlich zahlreichen GenossInnen aus verschiedensten Strömungen der Linken stehen an den Tagen des Gipfels klar im Vordergrund. Darüber hinaus sind die Gipfelproteste eine wichtige Chance, um ein ansprechendes und kämpferisches Bild revolutionärer Politik sowohl in die linke Bewegung hinein, als auch nach Außen zu vermitteln. Der Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals findet nicht nur in den Betrieben und sozialen Auseinandersetzungen statt, er hat genauso politische Dimensionen, die gerade im Kampf gegen die politische Verwaltung des Krisensystems einen wichtigen Ausdruck finden! Was in diesen Tagen für uns zählt, ist die Fähigkeit eine organisierte Praxis und verständliche Inhalte auf die Straße zu tragen - unseren Worten von Organisierung, revolutionärer Agitation und Selbstbestimmung also wenigstens auf dem bescheidenen Niveau, das uns aktuell möglich ist, auch eine entsprechende Praxis folgen zu lassen. Daher im folgenden einige Worte zum Charakter des revolutionären Blocks.

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