Features

Am Sonntag, den 11.02. versammelten sich 250 Menschen um im Berliner Bezirk Wedding gegen die deutsche Abschiebepolitik zu demonstrieren. Es kamen selbstorganisierte und solidarische Gruppen, Einzelpersonen und Nachbar*innen, die der gemeinsamen Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp bei nasskaltem Wetter Ausdruck verliehen.

In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Transparenten wurde zudem auf die Zusammenhänge zwischen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, Kapitalinteressen und gesellschaftlichem- sowie strukturellem Rassismus hingewiesen. Auf verschiedenen Ebenen sollen unterschiedliche ausgebeutete und unterdrückte gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Spaltung machen wir nicht mit und versuchen dem, in unserer alltäglichen politischen Praxis, eine soziale und solidarische Alternative entgegenzuhalten.

Rassismus tötet Kapitalismus tötet! - Lasst uns Verbündete sein!

bastaberlin.de

Vor 18 Jahren explodierte in Düsseldorf-Wehrhahn eine Bombe. Das Motiv: Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. 18 Jahre später steht Ralf S. vor Gericht – endlich Aufklärung? Der erste Prozesstag verspricht Einblicke in den braunen Sumpf von Neonazis und Geheimdienstbehörden.

Nachdem im Dezember 2017 eine unbekannte Zahl von anonymen Drohbriefen verschickt wurde, deren Herkunft sich aus den genutzten Datensammlungen der Berliner Polizei ergibt (https://de.indymedia.org/node/16467), versucht der Staatsschutz auf vermeintlich kreative Art und Weise den Fall für sich zu nutzen.

Mit Sonnenschein, Schnee, solidarischen Menschen und viel Presseresonanz trat die Tortenwerferin Julia Pie heute (5.2.2018) ihre Haft in der JVA Lübeck an. Im November 2016 hatte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD eine Torte auf Beatrix von Storch geworfen, die gerne Menschen an den Grenzen erschießen lassen möchte. Dafür wurde sie im Juni 2017 zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 10 Euro wegen Beleidigung verurteilt. Statt die Geldstrafe zu zahlen, entschied sie sich jedoch für die Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen.