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Seit einigen Monaten erschüttert der so genannte "Polizeiskandal" die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit diesem Artikel einige Hintergründe aus der Mischszene zwischen Rockern, Neonazis und Polizist_innen beleuchten. Einer Mischszene, in der Grenzen zwischen den Beteiligten fliessend und persönliche Intrigen, Machtstreben und menschenfeindliche Ideologien kaum noch voneinander zu trennen sind. So äußerlich unterschiedlich der spießige Polizeifunktionär, der zigfach vorbestrafte Neonazi und der Rockerboss wirken mögen: Wenn es ihnen nützt, sind unheilige Allianzen genauso recht wie Rechtsbrüche zur Durchsetzung der eigenen Dominanzansprüche billig. Und so erinnert die Situation frappierend an das staatlich geförderte und gedeckte Biotop, in dem der NSU sich Jahrzehnte lang ausbreiten konnte.

Über eine Woche schon läuft der Prozess um die brennende Bullenkarre in Paris.
Dass es ein politisches Verfahren wird war schon zuvor abzusehen, in welchem Maß ein Exempel statuiert werden soll wurde schnell klar. Wo die Staatsbüttel direkt angegriffen werden lässt der Staat schnell sehen was er für seine Gegner übrig hat.
Heute soll der letzte Verhandlungstag sein, die Anwält*innen werden ihre Plädoyers vortragen und ein Termin für die Urteilsverkündung soll bekanntgegeben werden. Die Staatsanwälte und Vertreter*innen der Nebenkläger fordern über 30000€ Widergutmachung und Haftstrafen von bis zu 8 Jahren ohne Bewährung

Am Donnerstag den 14.09. fanden in Münster gegen 07:30 zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Repressionsschlag richtete sich gegen mutmaßliche Unterstützer*inne der Hausbesetzungsbewegung.

Die betroffenen Personen sind beschuldigt in einem Verfahren wegen Hausfriedensbruch. Ihnen wird vorgeworfen am Fitzmauriceweg im April mehrere Häuser aufgebrochen zu haben um sie für eine Besetzung zugunsten eines sozialen Zentrums zugänglich zu machen. Die Schweine entwendeten mehrere paar Schuhe und ein verschlüsseltes, auseinandergebautes Handy.
In einer der durchsuchten Wohnungen drangen die Arschlöcher in die Zimmer von weiteren Mitbewohner*innen ein und durchsuchten sie, obwohl der Durchsuchungsbeschluss ausdrücklich für lediglich und ganz explizit eine Person gestattet wurde.

Wenn ihr in Verfahren angeklagt seid oder euch genrell als Teil der Risikogruppe für Hausdurchsuchungen seht, räumt eure Buden auf, schmeißt weg was ihr nicht mehr braucht, verschlüsselt alle eure Datenträger, PCs und auch eure Privathandys wenn möglich.
Bereitet euch in den WGs und Projekten auf Hausdurchsuchungen vor und besprecht gemeinsam wie ihr im Ernstfall damit umgehen wollt.

Immernoch braucht Münster ein soziales und autonomes Zentrum und die Bemühungen werden trotz der Repressionen nicht aufhören bis wir so ein verdammtes Gebäude hier stehen haben.

Infos: squatms.blackblogs.org

Stellungnahme von Sanitäter_innen Teams aus verschiedenen Kämpfen.

Das Atom Endlager Projekt in Bure, hat aus diesem Stück Land und diesen Wäldern ein belagertes Territorium gemacht. Die dauerhafte militärische Besatzung und der energische Widerstand geben seit ein paar Jahren den Rhythmus des Kampfes gegen die mörderischste aller französischenIndustrien an. Während der Demonstration am 15 August dieses Jahres, gegen das „Zentrum der nationalen Agentur der Radioaktiven Abfälle“ (ANDRA), wurde der Standort für das zukünftige Endlager, durch Hundertschaften von Gendarmerie / Bereitschaftspolizei abgeriegelt.