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[Aachen] Egal ob EU oder Nation, die Frage ist: Tyrannei oder Anarchie

Im Januar trafen sich die sogenannten Staatsoberhäupter von Frankreich und Deutschland, namentlich Angela Merkel und Emanuel Macron in Aachen um einen symbolischen Vertrag zur Einheit im Deutsch-Französischen Grenzland zu unterzeichnen.
Wir nahmen dies zum Anlass unsere Sicht der Dinge in einen Text zu gießen und unter die am Aachener Rathaus demonstrierenden, feiernden und beobachtenden Menschen zu bringen.
Nachträglich veröffentlichen wir hier unseren Text:

B-Kreuzberg: Aktueller Stand zur geplanten Bebauung Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße

Derzeit ist alles noch sehr unklar. Was will die IDEAL Versicherung? Und welche Rolle spielt der Bezirk? Ist vielleicht jetzt das geplante Riesen-Hotel mit 750 Betten und Shopping Mall kein Thema mehr für das fragliche Grundstück – nur um Platz für ein für die IDEAL-Versicherung noch profitableres “Geschäfts- und Bürogebäude” zu schaffen?

Wir wollen hier einen Überblick geben, soweit uns die Dinge bekannt sind. Für uns ist klar: Wir bleiben weiter am Ball – noch ist nichts in trockenen Tüchern, und die Kuh ist noch lange nicht vom Eis! Wir treffen uns weiter wie bisher – nächsten Mittwoch um 20 Uhr im Mahalle, Waldemarstraße 110.

Rigaer 94: Erdogan, Anis Amri, die Ereignisse der letzten Tage und ein Prozess am 1. März

Es mehren sich Anzeichen, dass es im Nordkiez zu einem Großeinsatz kommen wird. Am Freitag Morgen kam es zu einem Pseudoeinsatz aufgrund alter Transparente, nachdem am Donnerstag um 4:00 Uhr morgens einer starken Bullenaktivität mit einer Mobilisierung begegnet wurde. Aus den vergangen Jahren wissen wir jedoch, dass in diesem Kiez sehr selten etwas „zufällig“ passiert – insbesondere wenn es mit Maßnahmen des Staates zusammenhängt.

DHL macht Geschäfte mit militantem Neonazi

Am 17. Januar 2019 wurde der Versandanbieter DHL Group in einem Anschreiben darauf aufmerksam gemacht, mit wem sie in Kiel Geschäfte machen: Der Inhaber Alexander Hardt des An- und Verkaufs „Polenschlüssel“ am Vinetaplatz 3 im Stadtteil Gaarden ist seit Anfang des Jahres auch Paketshop für die DHL Group.

Kurzes Grußwort von Fabian Waterstraat aus der JVA Neumünster- Danke für die Solidarität!

Fabian Waterstraat, wieder gefangenen in der JVA Neumünster, hat einige solidarische Briefe erhalten und möchte sich jetzt schon einmal auf diesem Weg bedanken. Außerdem fragt er nach Material, mit dem er die JVA nerven kann. Schreibt Fabian und schickt ihm Sticker, Flyer usw.!

Fabian Waterstraat I Boostederstraße 30 I 24534 Neumünster

[Pödelwitz] Freiheit für Chai, Freiheit für die Pödi3!

Nachdem am Mittwoch, 20. Februar, ein Bagger im Braunkohle-Tagebau Schleenhain im Leipziger Land von @Reisedigger besetzt wurde, befindet sich aktuell noch eine Person in Polizeigewahrsam. Weder das Amtsgericht Leipzig noch die Polizei konnten diesen Gewahrsam juristisch begründen.
Wir senden solidarische Grüße aus dem Rheinland an die Pödi3. Lasst Chai frei!

(((((((HEUTE))))))) Münster - Dezentrale Aktionen gegen AfD Neujahrsempfang und Cops - KARTE

Aufruf zu den Protesten gegen den AfD-Neujahrsempfang

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

HASHTAG:

“Es passiert nichts Gutes, außer wir tun es!” – Interview mit den Veranstalter*innen des Antifa-Wochenendes

Für Antifa in Leipzig unterhielt sich Klara mit Anna und Arthur von »Rassismus tötet!« – Leipzig über das kommende Wochenende und ihre Veranstaltung “Es passiert nichts Gutes, außer wir tun es! – Für eine antifaschistische Praxis.”

[FR] Protestaktion am und im italienischen Konsulat

protestaktion für hausbesetzer*innen und gegen repression am italienischen konsulat in freiburg

Am 20. Februar gab es anlässlich der Räumungen und Festnahmen in Turin eine Protestaktion in und am italienischen Konsulat am Augustinerplatz in Freiburg.
Ein dutzend Menschen protestierten mit Transparenten vor dem Eingangsbereich und machten etwas Qualm. Eine Kleinstgruppe ging in das Konsulat um den Konsul Ramaioli zu sprechen. Dieser erschien erstaunlicher Weise nach wenigen Minuten in Person um sich die Kritik der Protestierenden anzuhören. Danach wurde sogar ein Fax vom Konsulat aus an das italienische Innenministerium und das Parlament gesendet, in dem der Protest gegen die Räumungen und Festnahmen in Turin vom Konsul neu-formuliert wurde. Im Wartesaal des Konsulats wie auch auf dem Augustinerplatz und in der Grünwälderstraße wurden Flugblätter verteilt, deren Inhalt auch dem Protestfax an die italienische Politik beigefügt wurde. Zur Person und der Politik von Salvini wollte der Konsul als Diplomat naturgemäß nichts sagen. Die Aktion endete nach einer halben Stunde ohne Stress durch Bullen oder den Sicherheitsdienst des Konsulats.

Liberi Tutti!

Fuoco alle Galere!

Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen

Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz die "Stillen SMS" versendet

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