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Die drei Heinis und die Sache mit der Polizeigewalt - NoG20 in Berlin

Die Proteste um den G20 in Hamburg liegen nun fast 2 Jahre zurück. Weder die Politik der G20 hat sich seitdem zum Positiven geändert, noch kann von einem Umdenken in Sachen Polizeigewalt und den damit verbundenen Prozessen gesprochen werden. Im Gegenteil: Polizeigesetze werden verschärft und es ist zu etlichen Verurteilungen gegen G20 Demonstrant*innen gekommen. Am 08.05.2019 um 9.00 Uhr in Saal B131 im Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnackerstraße 4 steht der Prozess von einer von drei Aktivist*innen an, die kurz nach dem G20 bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt am Heinrichplatz festgenommen wurden.

Aktionen »Gegen die Stadt der Reichen«

Nicht nur die diesjährige 1.Mai Demonstation durch Berlin-Friedrichshain trägt als Motto »Gegen die Stadt der Reichen«, schon seit Anfang des Jahres gab es einige mit dieser Parole in einen Kontext gesetzte Aktionen. Es gab neben den aufgezählten Aktionen weitere u.a. im Kontext der Mietenwahnsinn-Aktionstage. So zum Beispiel neben der Besetzung und vielen Veranstaltungen auch Glasbruch beim privaten Großvermieter Akelius am Erkelenzdamm in Kreuzberg und Glasbruch bei der SPD in P-Berg. Ergänzungen gerne in die Kommentare. Eine stets aktulle Sammlung gibts auf dem 1Mai-Blog.


 

26. April: Steine auf Neubau im Gleisdreieckpark geworfen
Zunächst möchten wir ein kleines Zeichen der Solidarität an die Leute schicken die sich aktuell gegen Mieten und die Spekulation von Wohnraum organisieren. Und noch mehr an alle die sich an dem absurden Wettkampf um Wohnraum nicht mehr beteiligen können. (…) Projekt „Gleis Park“ getauft, gebaut wird von der Bauwens Gruppe und als exklusiver Makler fungiert Engel & Völkers. Die Wohneinheiten („Das Penthouse besticht mit repräsentativem Savoir-vivre“; „Morgens Weitblick, Abends Philharmonie“) sind hier für erschwingliche 0,5 bis 1,5 mio € zu erstehen. Schnell sein lohnt(e) sich, denn es sind nur noch wenige Einheiten verfügbar und so haben wir all unseren Schotter beisammengepackt und auf sie geschmissen. Wir haben mindestens 50 Gebote abgegeben aber nichts mehr von ihnen gehört… Gegen die Stadt der Reichen – Für einen subversiven Mai (weiterlesen: Indymedia / Indymedia mit Tor)

Kiel: Autofrei-Demo und Blockade auf dem Theodor-Heuss-Ring

Zu der Demonstration unter dem Motto „Verkehrswende statt Rush Hour“ über den Theodor-Heuss-Ring, einer der Hauptverkehrsstraßen Kiels, kamen am Freitag über 2000 Menschen. 20 verschiedene Kieler Gruppen hatten zur Demonstration aufgerufen. Mit Fahrrädern, Skateboards und Gehmobilen brachten sie ihre Unzufriedenheit mit der Kieler Verkehrspolitik zum Ausdruck. Aus der Demonstration entwickelte sich auf dem Theodor-Heuss-Ring eine Sitzblockade.

Gewaltsamer Übergriff von Mitgliedern des „Revolutionären Kollektivs Flensburg“

 

In der Nacht vom 19.4 auf den 20.4 ist es in Flensburg zu einem Übergriff von zwei Mitgliedern des Revolutionären Kollektivs auf zwei Menschen vor dem Infoladen Subtilus gekommen.

 

[S] Bundesweiten Solidaritätsaktionstag mit den Hungerstreikenden in der Türkei

Der gestrige bundesweite Aktionstag in Solidarität mit den Hungerstreikenden wurde auch in Stuttgart genutzt um Transparente in der Stadt aufzuhängen. Unter dem Motto „7000 Stimmen für 7000 Hungerstreikende – Brich das Schweigen“ soll der Aktionstag Öffentlichkeit schaffen und symbolisch für jene 7000 politische Gefangene stehen die gegen Isolation und den Missständen in den türkischen Knästen in den Hungerstreik getreten sind.

(B) 1. Mai - Kein Raum der AfD! [Update]

Seit dem letzten Aufruf zum Gegenprotest gegen das diesjährige Maifest der AfD Pankow hat sich einiges getan. Die AfD hat angesichts der angekündigten antifaschistischen Demonstrationen und Kundgebungen ihre Veranstaltung nach hinten verschoben, in der Hoffnung, dass ihnen weniger Widerstand und Ablehnung begegnet.
So bewerben die Rechten ihr Fest nun offiziell ab 14 Uhr vor dem Braunen Haus in Blankenburg (Alt Blankenburg 12a).
Die Zeitverschiebung kümmert uns jedoch nicht im Geringsten. Viel mehr sind wir nun noch entschlossener, dass Fest für die AfD zu einem Desaster werden zu lassen.

Unsere Anreisezeiten für dynamischen und kreativen Gegenprotest ändern sich wie folgt:
Anreise: 12.00 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnnen (Gleis 4)
Antifaschistische Demonstration – 13.00 Uhr – S Blankenburg

Kein Raum, keine Stimme, keinen 1. Mai der AfD!
Der 1. Mai bleibt antifaschistisch und revolutionär!
Weitere Infos zum Tag: keinraumderafd.blogsport.eu // facebook.com/noafdberlin // twitter.com/noafdberlin // #1maipa

Live-Mucke von LMF (Refpolk) + Pyro One

Plakatserie: Die drei ??? im neuen Polizeigesetz

Eine neue Plakatserie richtet sich gegen die Verschärfung der Polizeigesetze.

B: Kampf um die Demokratie - Wahlplakate warnen vor den Folgen von Wahlen auf die Gesellschaft

Eine Gruppe Aktivisti hat in verschiedenen Berliner Bezirken Plakate zur Europawahl verändert und mit Warnhinweisen versehen. Mit den Überklebern im Stil der Warnhinweise auf Zigarettenpackungen kritisiert die Gruppe bestehende Herrschaftsverhältnisse. Nun heißt es auf den prominent platzierten Plakaten der Pateien:
“Achtung! Demokratische Wahlen legitimieren Herrschaft und Unterdrückung. #AutonomeZentrenStattEU-Parlament”

[B] Prozess gegen Balu - Update und Ausblick

 

Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.

 

 

Aktion gegen Bundeswehrplakate

Neuse ABI-Motto?   MENSCHEN TÖTEN!

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben wir, die ALGE, ein Werbeplakat der Bundeswehr in der Heinrichstrasse 101 in Darmstadt korrigiert.

Wir hielten es für Notwendig die tasächliche Aussage deutlicher darzustellen, daher änderten wir den Text etwas ab.

 

Ursprünglicher Text: Neues ABI-Motto?   Irgendwie durchschlagen!

Korrigierte Version: Neuse ABI-Motto?   MENSCHEN TÖTEN!

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