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Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen Überwachung, Kontrollen und neue Polizeigesetze

Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und mehr Bullen wird in Freiburg seit 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbeikonstruierten „subjektiven Verunsicherung“ der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen.

Unser Magazin ist ein Versuch, neben vielen anderen Projekten, die Kämpfe des 21. Jahrhunderts zu begleiten, sichtbar zu machen und – hoffentlich – das eine oder andere Mal mit zu befeuern. Neben Dossiers zu einzelnen Schwerpunkten, die unregelmäßig erscheinen sollen, möchten wir mit der Abteilung Fresh unserem Wunsch nach Aktualität Ausdruck verleihen – in Form von Kommentaren, Veranstaltungsberichten, Aktionsaufrufen und Gastbeiträgen.

Einige von uns haben an den „Materialien für einen neuen Antiimperialismus“ mitgearbeitet, die aus der Zeitschrift „Autonomie“ hervorgegangen ist. Viele von uns sind aktiv in aktuellen Kämpfen – ob lokal auf sozialen Kampfbau- stellen gegen Verdrängung und für ein anderes Miteinander oder transnational gegen die Krisenlabore dieser Welt. Wie verlorene Kinder leben wir immer noch in unseren unvollendeten Abenteuern – aber wir wollen partout nicht aufgeben. Wir sehen uns in dieser Kontinuität, werden Ansätze mit fortentwickeln und uns weiterhin neben den anderen Teilen der Hydra ins Getümmel für die soziale Revolution stürzen.

Mit ihrem Ursprung in den Unruhen in Rom von Frauen*, die sich gegen Vergewaltiger und ihr System richteten, ist die Nacht des 30. April seit den 70er Jahren ein Anlass für feministische Intervention. Wir, als eine Gruppe von Menschen, die in den letzten Jahren in unterschiedlichen Konstellationen daran teilgenommen hat, sind zusammen gekommen um uns zu fragen, warum wir diese Nacht weiterhin nutzen und was wir daran gut finden.

Nicht nur die diesjährige 1.Mai Demonstation durch Berlin-Friedrichshain trägt als Motto »Gegen die Stadt der Reichen«, schon seit Anfang des Jahres gab es einige mit dieser Parole in einen Kontext gesetzte Aktionen. Es gab neben den aufgezählten Aktionen weitere u.a. im Kontext der Mietenwahnsinn-Aktionstage. So zum Beispiel neben der Besetzung und vielen Veranstaltungen auch Glasbruch beim privaten Großvermieter Akelius am Erkelenzdamm in Kreuzberg und Glasbruch bei der SPD in P-Berg. Ergänzungen gerne in die Kommentare. Eine stets aktulle Sammlung gibts auf dem 1Mai-Blog.

26. April: Steine auf Neubau im Gleisdreieckpark geworfen
Zunächst möchten wir ein kleines Zeichen der Solidarität an die Leute schicken die sich aktuell gegen Mieten und die Spekulation von Wohnraum organisieren. Und noch mehr an alle die sich an dem absurden Wettkampf um Wohnraum nicht mehr beteiligen können. (…) Projekt „Gleis Park“ getauft, gebaut wird von der Bauwens Gruppe und als exklusiver Makler fungiert Engel & Völkers. Die Wohneinheiten („Das Penthouse besticht mit repräsentativem Savoir-vivre“; „Morgens Weitblick, Abends Philharmonie“) sind hier für erschwingliche 0,5 bis 1,5 mio € zu erstehen. Schnell sein lohnt(e) sich, denn es sind nur noch wenige Einheiten verfügbar und so haben wir all unseren Schotter beisammengepackt und auf sie geschmissen. Wir haben mindestens 50 Gebote abgegeben aber nichts mehr von ihnen gehört… Gegen die Stadt der Reichen – Für einen subversiven Mai (weiterlesen: Indymedia / Indymedia mit Tor)