Schleswig-Holstein

AfD-Wahlkampf und antifaschistische Gegenaktionen in der Kieler Innenstadt

Auch am vergangenen Samstag, 2. September 2017 fand in der Kieler Innenstadt wie schon in den zwei Wochen zuvor ein Propagandastand der chauvinistischen Rechtspartei "Alternative für Deutschland" (AfD) anlässlich des laufenden Bundestagswahlkampfes statt. Zwischen 10.30 Uhr und 13 Uhr versuchten 12 AfDler am Europaplatz Flyer an Passant*innen zu verteilen, scheiterten dabei aber an den penetranten Störungen durch etwa 30 Antifaschist*innen.

Anfahren des AKW Brokdorf – Was ist hier gefährlich?

Kurz nachdem die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vorbei war und die neue schwarz-gelb-grüne Koalition zusammen gefunden hatte, brach wie erwartet der alte und neue grüne Umweltminister Habeck sein Wahlversprechen und erteilte die Genehmigung zum Wiederanfahren des AKW Brokdorf. Nach einer Mahnwache am AKW selbst wandten wir uns mit einer kleinen Kreidemalaktion gegen den Beschluss.

[FL] Verspätete Weinachtsüberraschung für Kriegsverherrlichung

"Tausende Starben für die Nation,

wann stirbt die Nation für uns?"

 

So lautet die Neubeschriftung des Kriegsdenkmals in der Friesischen Strasse in Flensburg.

Vorher stand dort:

 

Wachse o Freiheit der deutschen Eiche

wachse empor über ihre Leichen

freudig geopfert dem Vaterland

 

Für alle die es nicht glauben können: Ja, dort stand ernsthaft "freudig geopfert dem Vaterland". Die Notwendigkeit der antimilitaristischen Umgestalltung liegt auf der Hand.

Kiel: Demo mit 1000 Menschen in Solidarität mit Kobanê

 

Am 11. Oktober fand auch in Kiel eine Demonstration in Solidarität mit den Kämpfer_innen in Kobane statt. Nachdem es in den letzten sieben Tagen aufgrund der IS-Angriffe in Rojava mehrere Soli-Demonstrationen mit bis zu 700 Teilnehmer_innen in Kiel gab, die aus kurdischen Strukturen organsiert wurden, riefen seit Mitte der Woche linke und antifaschistische Gruppen für den 11.10. zu einer Demo in der Kieler Innenstadt auf. Die Beteiligung war überwältigend, statt der angemeldeten 150 gingen nach nur drei Tagen Mobilisierung - zeitgleich zu den Zehntausenden in Düsseldorf - bis zu 1000 Menschen gegen den faschistischen Terror des so genannten IS auf die Straße.

Rechtspop in SH -Akademische Rechte und Rechte Publizistik-

In diesem dritten Artikel unserer Artikelreihe möchten wir rechte Publizisten und Verlagshäuser aus Schleswig-Holstein thematisieren, sowie auf ihre Anschlusspunkte zum konservativen Spektrum hinweisen. Da hier studentische Verbindungen eine wesentliche Rolle spielen und sich auch die Akteure der rechten Publizistik häufig aus dem Verbindungswesen rekrutieren, soll zunächst ein knapper Überblick über Burschenschaften und Verbindungen in Schleswig-Holstein gegeben werden. Näher eingehen werden wir auf diejenigen, die aus einer antifaschistischen Perspektive interessant sind. Das soll keinesfalls heißen, dass Verbindungen, die hier nicht explizit erwähnt werden, eine weiße Weste hätten. Die elitären Männerbünde eint ein sexistisches und chauvinistisches Weltbild, voller Nationalismus und Deutschtümelei. Entsprechend niedrig ist die Hemmschwelle bei vielen Mitgliedern auch mit offen auftretenden Neonazis zu kooperieren, beziehungsweise diese zu tolerieren.

Halstenbek (SH): "Spediteur schmeißt Neonazis raus"

Halstenbeker Unternehmer Hertling kündigt nach antifaschistischer Intervention fünf Nazis aus Norddeutschland. Eine kurze Übersicht über die Reaktionen.

Rechtspopulismus in Schleswig-Holstein -Parteien und Organisationen-

Zweiter Teil einer dreiteiligen Artikelreihe.

 

Insbesondere nach der Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” im Jahr 2010 versuchten sich in ganz Deutschland rassistische Organisationen, Parteien und selbsternannte “Bürgerbewegungen” in Stellung zu bringen. Neben neuen Mitgliedern und Strukturen schienen auch langjährige Protagonist_innen, beflügelt durch die Aussicht im Zuge der breiten rassistischen “man wird ja wohl noch sagen dürfen”-Debatten, ihre eigene Machtbasis zu stärken und sich und ihren Organisationen schon einmal für zukünftige Wahlerfolge eine günstige Ausgangsstellung zu sichern. Wie oft in der Geschichte des Rechtspopulismus herrschte eine Goldgräberstimmung um ein gesellschaftliches Potential, das in der Form noch gar nicht existierte. Diese Hoffnung gründet sich auf die Überzeugung, den verborgenen “wahren” Willen der Mehrheitsgesellschaft zu vertreten, der nur noch nicht offen zu Tage treten würde, da Politiker_innen und Medien versuchen würden, das “Volk” mit Denkverboten zu belegen und mit Falschmeldungen zu manipulieren.

Vorstellung Artikelreihe zum Rechtspopulismus in Schleswig-Holstein

In den nächsten Wochen möchten wir in einer dreiteiligen Artikelreihe einen Überblick zu der Thematik des so genannten Rechtspopulismus und der Neuen Rechten in Schleswig-Holstein geben.

Zurück in die Zukunft: Völkisches Denken innerhalb der AfD

Die Alternative für Deutschland ist nicht einfach gleichzusetzen mit einer neonazistischen Partei, wie der NPD, in der völkisches, offen rassistisches Gedankengut genau so an der Tagesordnung ist, wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Die AfD ist eher  als marktradikal und rechtspopulistisch einzuordnen. In vielen Politikfeldern versucht die Partei, sich als konservativ darzustellen. Die Grenzen zwischen rechts im Sinne einer Partei wie der NPD und konservativ sind fließend. Wann ist eine Partei rechts und ab wann gilt eine Partei als konservativ? Wo sich die AfD derzeit befindet, wissen wahrscheinlich selbst nicht mal ihre Mitglieder so genau. Würde man sie danach fragen, wüssten sie das ganz sicher, alles, nur nicht rechts. Dass einige Menschen rechte Positionen vertreten, sich selbst aber niemals als rechts einstufen würde, kennt man nicht zuletzt von SPD-Mitglied  Thilo Sarrazzin.  In der Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein bringt nun eine Frau mit eindeutig rechtem Hintergrund ihre Politik in die Partei  ein.  Dass diese Politik auf Zustimmung stößt, zeigt, welches Meinungsbild die AfD vertritt.

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