Schleswig-Holstein

Soliaktion in Flensburg wegen gestrigen Hausdurchsuchungen in Kiel

Wegen der gestrigen Hausdurchsuchungen in Kiel (https://kiel.rote-hilfe.de/2020/02/27/hausdurchsuchungen-wegen-hausbeset...) haben wir in Flensburg letzte Nacht eine Soliaktion gemacht. Mit Transparenten "Hausbesetzung statt Hausdurchsuchung" und "Wohnraum statt Leerstand. Stop Gentrifizierung" dekorierten wir die schon seit Langem leerstehende Wäscherei auf Duborg.

nazikarre tiefergelegt

nazikarre in kiel-mettenhof tiefergelegt und für belueftung gesorgt

Unser Weihnachtswunsch: Das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein stoppen!

 

Elektroschockgeräte, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsgebote, Möglichkeiten, das Internet abzuschalten und Menschen mit Meldeauflagen zu nerven. All das enthält der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig Holstein. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und Schusswaffen gegen Kinder.

 

Zu all diesen Plänen sagen wir: Nein!

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag von freiheitsfoo mit näheren Details zu den Vorhaben…

 

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten

 

https://freiheitsfoo.de/2019/12/20/stellungnahme-polizeigesetzreform-sh/

 

NEIN! Zum neuen Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Am 5.11.2019 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Wir waren schon vorgewarnt, denn im Koalitionsvertrag stand die Absicht dazu bereits drin und in zahlreichen anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze bereits verschärft.

Laut taz-Berichten enthält der neue Entwurf die Erlaubnis zum Waffengebrauch gegen Minderjährige und die Einführung präventiver elektronischer Fußfesseln. Auch tödliche Schüsse sollen legalisiert werden und Elektroschocker eingeführt, obwohl es bereits zu mehreren Todesfällen im Kontext mit der Nutzung der Taser kam. Darüberhinaus soll die Polizei hier in der Grenzregion anlasslos Kontrollen durchführen dürfen.

Argumentiert wird für diese Verschärfung mit Horrorszenarien wie Amokläufen an Schulen und Terrorismus, aber treffen wird es uns alle: Vermeintlich nicht deutsch aussehende Menschen, Protestierende, einfach alle Menschen, die nicht dem Bild des braven, gehorsamen Bürgers entsprechen. Dazu sagen wir: Nein!

Die Welt brennt

Die Welt brennt wieder einmal an den verschiedensten Orten und aus den unterschiedlichsten Gründen. Sei es in Hongkong gegen den Einfluss Chinas oder in Rojava für ein kurdisches Autonomiegebiet – nur um die zwei populärsten zu nennen.

Profiteur*innen des Knastes Neumünster

Vorab positive Nachrichten: Fabian Waterstraat wurde gestern aus dem Knast Neumünster entlassen! Wir freuen und sehr, dass unser Freund wieder Zeit vor den Anstaltstoren verbringen kann. Viele weitere werden aber immer noch in Neumünster weggesperrt, isoliert, psychiatrisiert und drangsalisert. Deswegen rufen wir noch einmal dazu auf, mit uns am 10.08.19 zum Knast Neumünster zu gehen, um für die Freiheit aller Gefangenen zu demonstrieren!

Auch das abc Flensburg ist mit einem Aufruf dabei!

Im Zuge der Demonstration und Kundgebung vorm Knast Neumünster veröffentlichen wir die Profiteur*innen, welche am Neubau des B Hauses beteiligt sind:

Anstaltsinterne Repression in Neumünster hält weiterhin an

Wie wir schon im Mai 2018 feststellen mussten, spielen Bedienstete in der JVA Neumünster offensichtlich Gefangene gegeneinander aus, wenn sie versuchen, sich für ihre Rechte einzusetzen oder sich gegen Bedienstete zu wehren. Am 16.10.18 mussten wir ebenfalls berichten, dass nach einer Kritikäußerung eines Gefangenen an einen Bediensteten massive Schikane und Repression in Form von Hetze durch selbigen Bediensteten, mit der Konsequenz des körperlichen Angriffs, folgten. Der folgende Bericht reiht sich in das Phänomen „hetzerische Bedienstete“ ein. Dieses Mal trifft es den Gefangenen aber noch härter: nachdem ein Bediensteter mal wieder gegen ihn hetzte, es dadurch zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam und sich der betroffene Gefangene dagegen wehren wollte, folgte nochmals massive Repression.

Antifaschistischer Monatsrückblick Schleswig-Holstein 9/18

Was ist der antifaschistische Monatsrückblick?

Öffentliche Meldungen stellen nur die Spitze des Eisbergs antifaschistischem Engagements dar. Der Großteil spielt sich außerhalb der medialen Öffentlichkeit ab, sei es im Betrieb, der Schule, der Familie, der Nachbarschaft oder dem Verein. Trotzdem können Artikel aus der Presse oder von antifaschistischen Gruppen einen Eindruck über antifaschistische Kämpfe in Schleswig-Holstein geben. Einzelmeldungen sowohl zu rechten Umtrieben wie auch zu antifaschistischem Widerstand gehen jedoch oft unter. Deshalb wollen wir diese des letzten Monats hier nochmals bündeln. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit Brennelement durch Kiel – Aktion gegen Castor-Transporte

Rauchendes Brennelement

Die drohenden Castor-Transporte waren der Anlass für eine Tour mit Brennelement durch Kiel. Mit dem immer mal wieder rauchenden Brennelement konnte von der Atomtransport GmbH, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (wie bei allen Atomanlagen) viel Aufmerksamkeit erzeugt werden. Laut tönte das „Machen Sie Platz für Atomtransporte“ quer durch Kiel. Auf einer etwa 8km langen Route von Vienetaplatz über Hörnbrücke an der Kiellinie entlang bis zum Landtag und zurück über die Holtenauer Straße sahen viele Passant*innen den ungewöhnlichen Zug.

Antifaschistischer Monatsrückblick Schleswig-Holstein 7-8/18

Was ist der antifaschistische Monatsrückblick?

Öffentliche Meldungen stellen nur die Spitze des Eisbergs antifaschistischem Engagements dar. Der Großteil spielt sich außerhalb der medialen Öffentlichkeit ab, sei es im Betrieb, der Schule, der Familie, der Nachbarschaft oder dem Verein. Trotzdem können Artikel aus der Presse oder von antifaschistischen Gruppen einen Eindruck über antifaschistische Kämpfe in Schleswig-Holstein geben. Einzelmeldungen sowohl zu rechten Umtrieben wie auch zu antifaschistischem Widerstand gehen jedoch oft unter. Deshalb wollen wir diese des letzten Monats hier nochmals bündeln. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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