Schleswig-Holstein

Quickborn, 05.03.2024
„Paul-Warnecke-Platz - In Gedenken an das erste NS-Opfer Quickborns * 13.02.1914 – † 05.03.1933 “ steht am Eingang des kleinen Parks geschrieben. Unbekannte hängten dieses Gedenkschild zum 91. Todestag Paul Warneckes auf, nachdem sich die Stadt mehrfach gegen eine Widmung stellte.
Damit wurde der Beschluss von 1946 hierzu endlich zumindest symbolisch umgesetzt.

Heute morgen, am 11.12., haben wir uns in der Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zu Wort gemeldet und ein Transparent mit der Aufschrift "STOP LNG" gezeigt. Damit wollen wir einen extrem wichtigen Punkt auf die Tagesordnung setzen: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. Wir stehen damit in Solidarität mit all den Menschen, die heute unter dem Motto #ShaleMustFall und #CleanGasIsADirtyLie weltweit gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Erdgas, Fracking und LNG protestieren - Von Argentinien über die USA und Mosambik bis in den Kieler Landtag (1).

nazikarre in kiel-mettenhof tiefergelegt und für belueftung gesorgt

Am 5.11.2019 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Wir waren schon vorgewarnt, denn im Koalitionsvertrag stand die Absicht dazu bereits drin und in zahlreichen anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze bereits verschärft.

Laut taz-Berichten enthält der neue Entwurf die Erlaubnis zum Waffengebrauch gegen Minderjährige und die Einführung präventiver elektronischer Fußfesseln. Auch tödliche Schüsse sollen legalisiert werden und Elektroschocker eingeführt, obwohl es bereits zu mehreren Todesfällen im Kontext mit der Nutzung der Taser kam. Darüberhinaus soll die Polizei hier in der Grenzregion anlasslos Kontrollen durchführen dürfen.

Argumentiert wird für diese Verschärfung mit Horrorszenarien wie Amokläufen an Schulen und Terrorismus, aber treffen wird es uns alle: Vermeintlich nicht deutsch aussehende Menschen, Protestierende, einfach alle Menschen, die nicht dem Bild des braven, gehorsamen Bürgers entsprechen. Dazu sagen wir: Nein!