Schleswig-Holstein

Paul-Warnecke-Platz in Quickborn: Unbekannte benennen Wäldchen nach NS-Opfer

Paul-Warnecke-Platz in Quickborn

Quickborn, 05.03.2024
„Paul-Warnecke-Platz - In Gedenken an das erste NS-Opfer Quickborns * 13.02.1914 – † 05.03.1933 “ steht am Eingang des kleinen Parks geschrieben. Unbekannte hängten dieses Gedenkschild zum 91. Todestag Paul Warneckes auf, nachdem sich die Stadt mehrfach gegen eine Widmung stellte.
Damit wurde der Beschluss von 1946 hierzu endlich zumindest symbolisch umgesetzt.

Anquatschversuch in Flensburg

Am Montag, dem 20.3.2023, kam es zu einem Anquatschversuch in Flensburg. Vor etwa zweieinhalb Wochen wurde eine Person (im folgenden „Martin“) von einer ihr unbekannten Nummer angerufen. Die Person am Telefon stellte sich als „Lisa“ vor und sprach sie auf ihren Nebenjob an. Sie hätte die Nummer von einem Kunden von Martin erhalten, der ihn in dem Bereich weiterempfohlen habe. Unter dem Vorwand sich über ein Arbeitsprojekt auszutauschen, wurde ein Treffen Flensburger Restaurant Italia am Harniskai vorgeschlagen.

Aktion gegen LNG-Terminal im Landtag SH - weltweiter Aktionstag gegen LNG

Heute morgen, am 11.12., haben wir uns in der Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zu Wort gemeldet und ein Transparent mit der Aufschrift "STOP LNG" gezeigt. Damit wollen wir einen extrem wichtigen Punkt auf die Tagesordnung setzen: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. Wir stehen damit in Solidarität mit all den Menschen, die heute unter dem Motto #ShaleMustFall und #CleanGasIsADirtyLie weltweit gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Erdgas, Fracking und LNG protestieren - Von Argentinien über die USA und Mosambik bis in den Kieler Landtag (1).

Soliaktion in Flensburg wegen gestrigen Hausdurchsuchungen in Kiel

Wegen der gestrigen Hausdurchsuchungen in Kiel (https://kiel.rote-hilfe.de/2020/02/27/hausdurchsuchungen-wegen-hausbeset...) haben wir in Flensburg letzte Nacht eine Soliaktion gemacht. Mit Transparenten "Hausbesetzung statt Hausdurchsuchung" und "Wohnraum statt Leerstand. Stop Gentrifizierung" dekorierten wir die schon seit Langem leerstehende Wäscherei auf Duborg.

nazikarre tiefergelegt

nazikarre in kiel-mettenhof tiefergelegt und für belueftung gesorgt

Unser Weihnachtswunsch: Das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein stoppen!

 

Elektroschockgeräte, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsgebote, Möglichkeiten, das Internet abzuschalten und Menschen mit Meldeauflagen zu nerven. All das enthält der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig Holstein. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und Schusswaffen gegen Kinder.

 

Zu all diesen Plänen sagen wir: Nein!

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag von freiheitsfoo mit näheren Details zu den Vorhaben…

 

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten

 

https://freiheitsfoo.de/2019/12/20/stellungnahme-polizeigesetzreform-sh/

 

NEIN! Zum neuen Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Am 5.11.2019 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Wir waren schon vorgewarnt, denn im Koalitionsvertrag stand die Absicht dazu bereits drin und in zahlreichen anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze bereits verschärft.

Laut taz-Berichten enthält der neue Entwurf die Erlaubnis zum Waffengebrauch gegen Minderjährige und die Einführung präventiver elektronischer Fußfesseln. Auch tödliche Schüsse sollen legalisiert werden und Elektroschocker eingeführt, obwohl es bereits zu mehreren Todesfällen im Kontext mit der Nutzung der Taser kam. Darüberhinaus soll die Polizei hier in der Grenzregion anlasslos Kontrollen durchführen dürfen.

Argumentiert wird für diese Verschärfung mit Horrorszenarien wie Amokläufen an Schulen und Terrorismus, aber treffen wird es uns alle: Vermeintlich nicht deutsch aussehende Menschen, Protestierende, einfach alle Menschen, die nicht dem Bild des braven, gehorsamen Bürgers entsprechen. Dazu sagen wir: Nein!

Die Welt brennt

Die Welt brennt wieder einmal an den verschiedensten Orten und aus den unterschiedlichsten Gründen. Sei es in Hongkong gegen den Einfluss Chinas oder in Rojava für ein kurdisches Autonomiegebiet – nur um die zwei populärsten zu nennen.

Profiteur*innen des Knastes Neumünster

Vorab positive Nachrichten: Fabian Waterstraat wurde gestern aus dem Knast Neumünster entlassen! Wir freuen und sehr, dass unser Freund wieder Zeit vor den Anstaltstoren verbringen kann. Viele weitere werden aber immer noch in Neumünster weggesperrt, isoliert, psychiatrisiert und drangsalisert. Deswegen rufen wir noch einmal dazu auf, mit uns am 10.08.19 zum Knast Neumünster zu gehen, um für die Freiheit aller Gefangenen zu demonstrieren!

Auch das abc Flensburg ist mit einem Aufruf dabei!

Im Zuge der Demonstration und Kundgebung vorm Knast Neumünster veröffentlichen wir die Profiteur*innen, welche am Neubau des B Hauses beteiligt sind:

Anstaltsinterne Repression in Neumünster hält weiterhin an

Wie wir schon im Mai 2018 feststellen mussten, spielen Bedienstete in der JVA Neumünster offensichtlich Gefangene gegeneinander aus, wenn sie versuchen, sich für ihre Rechte einzusetzen oder sich gegen Bedienstete zu wehren. Am 16.10.18 mussten wir ebenfalls berichten, dass nach einer Kritikäußerung eines Gefangenen an einen Bediensteten massive Schikane und Repression in Form von Hetze durch selbigen Bediensteten, mit der Konsequenz des körperlichen Angriffs, folgten. Der folgende Bericht reiht sich in das Phänomen „hetzerische Bedienstete“ ein. Dieses Mal trifft es den Gefangenen aber noch härter: nachdem ein Bediensteter mal wieder gegen ihn hetzte, es dadurch zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam und sich der betroffene Gefangene dagegen wehren wollte, folgte nochmals massive Repression.

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