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Fl: Massenweise Ordnungsgelder: Aktivist_innen verweigern das Aufstehen vor Gericht

 

Zehn Menschen aus dem Publikum eines Strafprozesses vor dem Landgericht Flensburg wurden am heutigen 11. April 2019 von der vorsitzenden Richterin Dr. Bauer mit Ordnungsgeld von je 200 Euro, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft belegt. Der Grund: Sie verweigerten dem Gericht die Ehrerbietung des Aufstehens.

 

 

 

Es verwunderte niemanden mehr: Als am heutigen Donnerstag die Aufforderung erging, sich im Gerichtssaal zu erheben, folgte dem nur ein Teil des Publikums und jene, die sich weigerten, wurden nicht nur des Saales verwiesen, sondern zusätzlich mit 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft und mit 48stündigemHausverbot bestraft. Damit hat die Richterin allein in diesem Jahr schon in mindestens 18 Fällen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt.

 

 

 

An zurückliegenden Prozesstagen hatte die Richterin jeweils direkt Ordnungshaft verhängt. Davon ließen sich die Zuschauer_innen jedoch nicht abschrecken. Im Vorfeld des Prozesses kursierte ein Flugblatt mit dem Titel „Komm wir machen einen Ausflug in die JVA! “. Darin heißt es „Am ersten Prozesstag sind Menschen aus Kiel angereist. Sie haben sich bewusst entschieden, zu Beginn der Sitzung nicht aufzustehen, obwohl sie wussten, dass die Richterin sich jedesmal schwerst beleidigt fühlt, wenn Menschen es verweigern, aufzustehen und dann umgehend mindestens 24h Ordnungshaft verhängt. Ich werde am 11. April im Gericht sein und nicht aufstehen. Kommst du mit?“.

 

[B] Delete Uber! Plakataktion beim Uber-Büro

Am 9. April 2019 wurde das Uber-Büro in der Brunnenstr. 27 in Berlin mit einem großen Plakat beklebt. Auf dem Plakat steht:"Delete Uber - Kapitalismus überwinden - Solidarität aufbauen". Uber ist ein Unternehmen, das in 37 Ländern Fahrdienste anbietet, die Kund*innen per App buchen. Während das Taxigewerbe stark reglementiert ist, kann Uber Fahrten ohne Auflagen wie Ortskundeprüfungen oder Tarif- und Beförderungspflichten anbieten. Außerdem umgeht Uber bestimmte Vorschriften wie die Rückkehrpflicht wonach ein Mietwagen nach einer Fahrt zu seinem Firmensitz zurückfahren muss, wenn er nicht direkt eine Anschlussfahrt hat.

Petition gegen das Polizeigesetz in Sachsen mündet in Ordnungswidrigkeitsverfahren

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), nun folgt ein weiterer skandalöser Vorgang.

Afd-Stand mit "Tatort Rassismus" markiert

AfD-Stand abgesperrt

Am 09.04. wurde in der Nähe der Technischen Universität Dresden erfolgreich auf die rassistischen Inhalte der AfD aufmerksam gemacht. Gegen Mittag wurde ein Infostand am Nürnburger Ei mit "Refugees Welcome"-Klebeband abgesperrt und mit Kreidespray auf dem Fußweg als "Tatort Rassismus" markiert. Die vorübergehenden Passant*innen wurden mit einem Banner mit der Aufschrift „Antifaschismus bleibt notwendig“ auf die Aktion aufmerksam gemacht.
Vermutlich schon zuvor wurden Flyer vom Stand auf den Boden geworfen, sowie der Aufsteller umgeworfen, was jedoch durch die min. 5 AfDler*innen wieder aufgebaut werden konnte.

 

AfD-Stände verunmöglichen! AfD aus der Stadt jagen!

Für eine nicht zielgerichtete Gewalt - "Die gelben Westen stellen Forderungen, ohne zu wissen, was sie wollen“ - oder über die Aufforderung, mit der Macht Kompromisse einzugehen.

Eine so komplexe Bewegung - und zwar so komplex, dass wir nicht einfach sagen können, "Sie wollen das RIC "[référendum d'initiative citoyenne] oder "Sie wollen eine Fünfte Republik" - zwingt uns, nicht mehr über Gewalt in Bezug auf ihren Sinn zu reflektieren. Die Gewalt drückt einen Abscheu (in Bezug auf den Kapitalismus, wenn man das so sagen darf?) aus, sie unterbreitet auch keine Vorschläge mehr.

Die Idee, dass die "Bewegung der gelben Westen" - immer als organisierte und in sich geschlossene Einheit gedacht - anfangs "legitime Ansprüche" hatte, die dann in "grundlose Gewalt" umschlugen, ist zu einer unermüdlich wiederholten Konstante in den Massenmedien und bei ihrem Publikum geworden.

Kiel: Kundgebung „Kreuzfahrt? Nein, danke!“ provoziert Hafenmitarbeiter*innen

Die Kreuzfahrt-Saison in Kiel beginnt – da darf Protest gegen die stinkenden Pötte nicht fehlen. Heute haben wir zeitgleich zum Anlegen des ersten Schiffes eine Kundgebung veranstaltet und damit die „Port of Kiel“-Mitarbeiter*innen gehörig verärgert.

Pressemitteilungen: Besetzung des Havanna8 in Marburg

Ehemalige Kollektivkneipe Havanna8 in Marburg wurde besetzt.

Aktion im Gedenken an Jorge Gomondai in Dresden

 

Am 04.05.2019 hat der „Aktionskreis zum Gedenken an Jorge Gomondai“ große Aufkleber mit seinem Konterfei an die Heckscheiben mehrerer Straßenbahnen in Dresden angebracht. Jorge Gomondai verstarb am 06.04.1991 in Dresden. Wenige Tage zuvor wurde er von einer Gruppe Neonazis am Albertplatz in der Dresdner Neustadt aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen. Er erlag den Folgen des Übergriffes. Gomondai zählt als das erste Todesopfer rassistischer Gewalt in Dresden nach der Wiedervereinigung.

 

 

Köln: Antifa-Area Kalk!

Am Freitagabend zogen über 100 Antifas über die Kalker Hauptstraße und machten so auf das Köln-Kalkverbot für die AfD aufmerksam. Der Stadtteil hat sich in den letzten Jahren mehrfach als äußerst schlechtes Pflaster für Rechte bewiesen. Die Antifaschist*innen machten deutlich "Wenn die AfD kommt sind wir schon längst da!" und erteilten der AfD und ihrer Hörerschaft für den geplanten "Bürgerdialog" am Sonntag im Bürgerhaus Kalk eine klare Absage.

[K] massiver Glasbruch bei Immobilienfirma WvM

Einen Tag vor der großen Demo gegen den Mietenwahnsinn haben wir die Firmenzentrale der WvM Immobilien GmbH massiv mit Steinen angegriffen. Die riesige Glasfront des Bürogebäudes am Sachsenring in Köln war uns ein Fest. Wir hinterlassen viele zerstörte Scheiben und die gesprühten Parolen:
Keine Profite mit der Miete! - Keine Profite an die AfD!

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