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Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu säubern“ und die anarchistische Gruppe ‘Rouvikonas’ (1) zu zerschlagen. Über das „berühmt-berüchtigte“ Viertel und die nur schwer fassbaren Gruppe hinaus, wird auch die gesamte linke Szene mit verschiedenen repressiven Maßnahmen ins Visier genommen.

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig. Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch. Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

Kritik ist ein Geschenk. Üblicherweise ist aber gerade dieses spezielle Präsent ein wenig lieblos verpackt, weswegen es dann auch so ungern entgegengenommen wird. Auch eine neuere, ziemlich polemische Auseinandersetzung mit unserem Text „Über die Bedingungen, unter denen wir kämpfen“ fällt in diese Kategorie: die Broschüre „Syndikalismus oder Plattformismus“, bei Syndikat-A erschienen als Auskopplung der Zeitschrift tsveyfl.

Erklärung

Liebe Freund*innen,

Wir werden nicht warten! Die Revolution in Rojava hat uns allen Hoffnung gegeben, dass ein Leben jenseits von Staat, Kapitalismus und Patriarchat möglich ist oder wie es die internationale Kommune formulierte: „Sie ist ein Leuchtfeuer inmitten kapitalistischer Finsternis!“. Unsere Freunde sind in Rojava und in den Reihen der Freiheitsbewegung. Ihr Kampf gegen Unterdrückung und Faschismus ist auch unser Kampf. Es gilt das revolutionäre Projekt zu schützen. Wir dürfen dabei nicht auf Staaten und ihre Institutionen vertrauen. Der demokratische Widerstand der Gesellschaft in der kapitalistischen Metropole steht hinter den Menschen in Rojava, Basur, Bakur und Sengal. Wir bereiten uns auf einen Einmarsch der türkischen Armee vor. Im Vorfeld werden wir durch öffentliche Aktionen die Medienblockade durchbrechen.

Sollte es zu einem direkten Angriff auf die Föderation Nord- und Ostsyrien kommen treffen wir uns am selben Tag um 18.00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg und werden unsere Wut auf die Straße tragen. Am darauffolgenden Samstag wird es eine Großdemo geben. Wir rufen alle solidarischen Strukturen und Menschen auf sich anzuschließen. Bereitet euch vor!

Die nächste Vollversammlung wird am Samstag, den 10.8. um 18.00 Uhr in den Mehringhöfen stattfinden.

Lang lebe die Revolution von Rojava
Lang lebe die Freiheit

Widerstandskommitee Berlin
Vollversammlung „Rise up 4 Rojava“