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Liebe Leser*innen,

mit einiger Verspätung ist endlich die September-Ausgabe der Gai Dao zu Euch gelangt. Die Redaktion muss sich im neuen zweimonatigen Rhythmus noch etwas einrichten, aber die Ausgabe ist gut gefüllt – die Umstellung scheint sich also schon zu lohnen.

In Gedenken an Patrick Thürmer und allen Opfer rechter Gewalt finden am 3. Oktober 2019 in Hohenstein Ernstthal und Chemnitz verschiedene Veranstaltungen statt. Anlass ist der Mord an den 17-Jährigen Punk aus Hohenstein-Ernstthal, welcher am 2. Oktober 1999 brutal von Neonazis ermordet wurde.

In der vergangenen Woche schlug sich die Spandauer CDU auf die Seite der AfD – anstatt das eigentliche Problem anzusprechen: Neofaschist:innen verstehen den Raum offenbar als verlängertes Wohnzimmer.

Seit einigen Jahren schon hat der Bezirk Spandau ein rechtes Problem: verschiedene Akteure des neuaufgelegten Faschismus (von Junge Freiheit bis Desiderius-Erasmus-Stiftung) haben sich die Spandauer Zitadelle als beliebten Veranstaltungsort ausgesucht. Die bezirkseigene Immobilie steht nach wie vor bei den Rechten hoch im Kurs und sie diente der Berliner AfD bis vor Kurzem als letzte große Infrastruktur für Parteitage innerhalb der Stadtgrenzen.
Protest gegen diese Raumnahme von rechts stieß lange Zeit auf taube Ohren – insbesondere die Spandauer CDU konnte lange Zeit nichts problematisches daran finden. Erst im Sommer diesen Jahres konnte sich die BVV auf Druck von engagierten antifaschistischen Gruppen aus dem Bezirk dazu durchringen, Parteiveranstaltungen auf die Abendstunden zu begrenzen, sodass Landesparteitage der AfD in Zukunft vor einem noch größeren Raumproblem stehen.

Gewaltsame Übergriffe von „Sicherheitsmitarbeitern“ und Polizei, qualitativ minderwertige Nahrung, kaum psychologische Betreuung – auf diese Misstände haben Geflüchtete in Halberstadt vor rund zwei Monaten mit einer Unterschriftenliste aufmerksam gemacht. Doch von Seiten der Erstaufnahmeeinrichtung gab es keine Reaktion. 150 Geflüchtete haben deshalb nun öffentlich protestiert.