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NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2018)

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder gestorbene Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzge­bung der BRD oder ohne den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in über 12.000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.

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[S] Aktionen gegen den Immobiliendialog

Am gestrigen Montag, 1. Juli, beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer Kundgebung und Blockaden des „12. Immobiliendialogs Region Stuttgart“. Das Stelldichein von Immobilienhaien und Politik findet jährlich im Stuttgarter Rathaus statt. Dieses Jahr riefen das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.

Nach der Kundgebung gab es eine Demo rund um das Rathaus. Vor dem Nebeneingang, der für den Immobiliendialog als Eingang vorgesehen war, blieben die DemonstrantInnen stehen und blockierten den Zugang für etliche VertreterInnen der Immobilienlobby. Auch der Haupteingang des Rathauses wurde blockiert, nachdem er als Ausweicheingang benutzt werden sollte.

Exarchia/Athen: Syriza-Truppen erobern einen Berg

Lofos Strefi

Gleich dem letzten Sommer hat die Polizei der griechischen Hauptstadt ein Veranstaltungsverbot für den Lofos Strefi in Exarchia erlassen und auch in den letzten Wochen durchgesetzt. Der Berg wird seid Jahren an Wochenenden als Ort für Solipartys und andere Events genutzt. Über die Gründe für dieses Verbot wird spekuliert, sicherlich fühlt sich die gehobene Mittelschicht, die direkt an dem Berg wohnt, von dem Lärm gestört und die Regierung möchte es ihrer Klientel Recht machen.

Allen Umfragen zu Folge wird Syriza am nächsten Sonntag abgewählt und dem Minister für öffentliche Ordnung mag es nach vier Jahren dauernder Angriffe schlau erscheinen, den Belagerungsring um das Viertel zu verstäreken. Der vom prognostizierten Wahlsieger Nea Dimokratia betriebene Diskurs der anarchistischen Gefahr, hat den Konflikt um dieses Territorium verschärft, der Kampf um den Strefi ist vielleicht auch ein Kampf um Wähler*innenstimmen.

 

Die drei Heinis - Reflektion erster Prozess noG20 Videokundgebung Heinrichplatz 2017

1.Teil - Zweites Kapitel

Reflexionen zum Umgang mit dem ersten Prozesstag des ersten Heinis.

 In diesem Artikel möchten wir gerne die Geschehnisse, Entscheidungen und Situationen vom 08.05. aus dem Amtsgericht Tiergarten aufarbeiten (erster Artikel https://de.indymedia.org/node/32091 ). Dafür werden im Folgenden die Ereignisse dargestellt, so wie wir sie an jenem Tag war genommen haben und wie sie sich für uns im Nachklang anfühlen.

 

 

 

 

Reflektives Info-Update zum Häuserkampf im Friedrichshainer Nordkiez

Farbbeutel Rigaer

Die Weichen sind gestellt für die nächsten Monate was den Kampf rund um den Dorfplatz angeht. Mit einer Gerichtsentscheidung zur Kadterschmiede/Keimzelle und mit dem kommenden Räumungsverfahren gegen die Liebig34 auf Seite des Staates. Andererseits mit einer offensiven Ausrichtung der kleinen Bewegung, die mit der gemeinsamen Besetzung des Viertels und solidarischer Bezugnahme unter den verschiedenen Widerstandsorten der Stadt meutert.

[VS/RW] Gegen Bundeswehr und Krieg auf der Jobmesse „starter“ in Rottweil

Keine Ausbildungs- und Jobmesse auf der nicht auch die Bundeswehr vertreten ist. Mit viel Aufwand und immer neuen Kampagnen setzt die Bundeswehr ihren Werbefeldzug um. So auch am 28. Juni in Rottweil. Mit Werbetruck und Panzerfahrzeug waren die PR-Soldaten auf der „starter“ präsent.

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

** Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF) **

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

Verfassungsschutz Sachsen: „Von klandestinen Aktionen zum Tag (((i))) ist auszugehen“

Der Verfassungsschutz Sachsen kommentiert die Arbeit der linksunten.soligruppe (linksunten.soligruppe.org)

Morschenich wurde WIEDER besetzt! (MAZ 2.2)

#Oops, we did it again!

Seit Jahren zerstört der Energiekonzern RWE, durch ihre Braunkohleminen im Rheinland Lebensräume und vertreibt die in den angrenzenden Dörfern lebenden Menschen, wo der Abriss der Häuser beginnt. Alles unterstützt durch die Bundesregierung Deutschland, das land NRW und die Polizei.
Dass der Kampf um den Erhalt des Hambacher Waldes besteht ist in den Köpfen der meisten Menschen present- die Zerstörung und Verwüstung der Dörfer (z.B. Morschenich wird jedoch kaum beachtet.
Wir wollen RWE die Kontrolle nehmen und freie Räume schaffen, in denen Menschen leben, sich treffen und organisieren können. (Ohne diese kapitalistische Kackscheiße!)
Wir zeigen uns solidarisch mit allen BewohnerInnen dessen Lebensräume genommen wurden und mit denen, denen die Zwangsräumung noch bevorsteht. Mit jeglicher Art von Besetzung, ob Haus, Bagger oder Baum. Es ist und bleibt derselbe Kampf.
Wir möchten zeigen, dass und wie ein Leben außerhalb dieses Systems funktionieren kann und lassen uns von Repressionen nicht bezwingen.
Deshalb entschieden wie uns für die Oberstraße 13, welche im März 2019 und vor einigen Tagen schon besetzt und anschließend wieder geräumt wurde.
Der menschengemachte Klimawandel ist die größte Krise der Geschichte.
Wir können uns nicht auf irgendwelche Entscheidungen von PolitikerInnen verlassen. Es ist die Verantwortung jedes Menschen das Handeln, gegen dieses selbstmörderisches Vorgehen in die Hand zu nehmen.
Diese Welt brennt und wir haben lange genug zugeschaut, wie das herrschende System alles mit sich reist.

We are unstopable - another world is possible!

Heute, am 26.Juni findet eine Gartenparty statt. Kommt vorbei, sodass wir uns über Ideen und Kämpfe austauschen können.

 

Morschenich Autonomous Zone (MAZ 2.2)

Morschenich reoccupied!

We refuse to remain silent and idle while the energy giant RWE lays waste to the villages near Hambach - Manheim and Morschenich - and eats into the Hambach forest, leaving deep gouges in the earth. We have had enough, and we are done waiting. There is no perfect time to act so we must, and continue, to take matters into our own hands. Whether it be squating a tree, a house, or a digger, we all fight against the destruction of our planet.

With this action we fight for the reoccupation and revitalisation of a village, sentenced to become a part of the ever growing desolate mine, despite coal mining in Germany quickly becoming a dead industry. To all those who have left and wish to return, and to all those who remain, we extend our solidarity to you.

Blocking the destructive path of capitalism is not enough, and we must present realistic alternatives. By squatting empty houses we are creating free living space for all, where we can organise and build a community together outside of this oppressive system.

Once again, we decided to squat Oberstraße 13, to show that however much the state tries to repress us our movement will not be broken or silenced. We are experiencing the worst climate crisis our planet has ever faced and we must act! There can be no expectations of the limits we will go to to challenge those who seek power over us, or the strength with which we will fight.

Though the weekend is over, we coordinate this act with Fridays for Future, Ende Gelände, and Alle Dörfe Bleiben, because a movement isn't just for a weekend.

So today, the 26th of June, we invite you to join the garden party. Let's talk about fights and ideas!

Against the coal mine and its world!

Wenn 100 Cops deine Party crashen … Stellungnahme zur Räumung der Großbeerenstraße 17a

 

Die Großbeerenstr. 17A in Kreuzberg wurde am 8. September 2018 besetzt und am 29. Mai 2019 geräumt. Wir wollen hier in einem kurzen Überblick die für einige vielleicht etwas kurios anmutenden Umstände der Räumung beschreiben. Wenn daraus für zukünftige Aktionen gelernt werden kann, wäre damit ein zusätzlicher Zweck erfüllt.

 

Um den Zeilenumfang der Darstellung einzugrenzen, werden wir uns hier auf die Beschreibung der Räumung am 29. Mai konzentrieren. Eine Zusammenfassung der Ereignisse in der Zeit vom 8. September 2018 bis zum 29. Mai 2019 folgt etwas später in einem weiteren Text.

 

 

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