[PK] No War But Classwar – Rheinmetall entwaffnen

Who’s the real warlord?

Unzusammenhängende Nachrichtensplitter über diesen und jenen Konflikt in ärmeren Teilen der Welt gehen im Bewusstsein der meisten Menschen in der alltäglichen Informationsflut unter. Die Auseinandersetzung mit den Ursachen und Triebkräften von Kriegen ist alles andere als selbstverständlich und für Viele vor allem eines: Weit weg und abstrakt. Auf den ersten Blick scheint es tatsächlich so: Es geht um Spannungen zwischen fremden Staaten und Volksgruppen, zwischen verschiedenen religiösen und politischen Fraktionen, um territoriale Autonomie, um geostrategische Einflüsse und um Ressourcen und Märkte.

Wer ein wenig genauer hinschaut, kommt jedoch nicht an der Feststellung vorbei, dass einige Staaten im Zusammenhang mit weltweit verstreuten Kriegen immer wieder aufs Neue auftauchen, auch wenn die Bezeichnung „Kriegsbeteiligung“ in der Öffentlichkeit inzwischen unter allen Umständen vermieden wird. Und diese Staaten sind alles andere als „weit weg und abstrakt“. Es sind die „demokratischen Vorzeigestaaten”, die schon mit dem weltweiten Kolonialsystem begannen ihre Produktivkräfte auf Kosten der in Abhängigkeit gehaltenen Regionen zu entwickeln und gegen den Rest der Welt in Stellung zu bringen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die USA sind längst nicht die einzigen, aber doch die tonangebenden westlichen Player. Sie konzentrieren Kapital in unvorstellbaren Größenordnungen und mischen sich weltweit mit hochgerüsteten Armeen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in Konflikte ein. Sie beeinflussen sie in ihrem Sinne, führen sie direkt herbei oder stehen einfach am Rande und sorgen dafür, dass mit ihnen verbandelte Großkonzerne sich an den Zerstörungen eine goldene Nase verdienen können.

Profit protection is their mission!* – Das Geschäft von Rheinmetall und Co.

Neben den geostrategischen Gründen für das weltweite Einmischen und die Stellvertreter-Konflikte, ganz besonders gegen russische und chinesische Konkurrenz, ist die Aussicht auf Profitvermehrung ausschlaggebend für die Einmischung westlich-imperialistischer Staaten in Krisenherde und bewaffnete Konflikte. Die enge Partnerschaft zwischen nationalen Kapitalgrößen und Außenpolitik bildet spätestens seit Beginn des ersten Weltkrieges vor 105 Jahren die solide Grundlage dafür. Was sich seitdem immer wieder bewiesen hat, ist, dass diese Zusammenarbeit in Krisenzeiten ganz besonders große Früchte trägt. Der deutsche Rheinmetall-Konzern zeigt beispielhaft, wie das kapitalistische Kriegsbusiness heute funktionieren kann:

Mit Waffenexporten…

Die Rüstungsindustrie ist die erste, die direkt an Kriegen verdient. Längere Konfliktherde benötigen ständigen Nachschub von Militärgerät. Rheinmetall ist hierfür der größte Produzent in Deutschland. Als Munitionshersteller ist er unter die Weltmarktführer gegangen.Trotz zwischenzeitlichem deutschem Exportstopp, liefert er über eine italienische Tochterfirma fleissig Bomben nach Saudi-Arabien. Das Kriegsgerät kommt auf diesem Weg im Jemen-Krieg zum Einsatz. Ein Krieg, der seit vier Jahren tobt, das ganze Land in Schutt und Asche legt und mittlerweile für 28 Millionen Binnenflüchtlinge gesorgt hat. Es ist von bislang über 60.000 zivilen Opfern auszugehen, von denen die meisten durch saudi-arabische Luftangriffe zu Tode gekommen sind. Mit 40 Fabriken allein in Südafrika und dem Ziel, sich auch in französische Rüstungsunternehmen einzukaufen, stellt sich der deutsche Konzern geschickt auf, um deutsche Beschränkungen von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete auch langfristig weiter zu umgehen. Rückgängige Gewinne in der Sparte der Automobilzulieferung verschwinden hinter dem boomenden Geschäft mit Waffensystemen und Munition, das dem Gesamtkonzern im vergangenen Jahr gut ein Fünftel mehr Gewinn einbrachte.

Um kein falsches Bild vom deutschen Staat als „internationalen Friedensengel” aufkommen zu lassen: Allein im 1. Halbjahr 2019 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte von über fünf Milliarden Euro – eine doppelt so hohe Summe, wie im 1. Halbjahr 2018. Auf Platz eins der Exporte steht das stramm rechts regierte Ungarn, auf Platz zwei Ägyptens Militärregierung, die zusammen mit Saudi-Arabien den Jemen bombardiert.

…und als militärischer Entwicklungshelfer für Kriegstreiber!

Rheinmetall ist nicht nur ein Aushängeschild der deutschen Rüstungsindustrie, sondern ein Gigant im weltweiten Kriegsgeschäft. Mit einem Geflecht von Tochter-, Partner- und Gemeinschaftsunternehmen forscht, entwickelt und produziert der Konzern direkt im Auftrag verschiedener kapitalistischer Staaten. Er treibt die Militarisierung von Innen- und Außenpolitik nicht nur in Kriegsgebieten, sondern auch in den imperialistischen Zentren voran. Radpanzer für das britische Militär, unbemannte Panzer und neue Drohnentechnologie für die US-Army, Panzer und die Digitalisierung von Operationen für die Bundeswehr und Verteidigungsforschung für die EU-Kommission. Das sind die aktuellen Pläne und Vorhaben des Düsseldorfer Konzerns. Er sorgt kurz gesagt dafür, dass das imperialistische Lager seine Interessen und Vormachtstellung mit Kriegstechnologie auf höchstem Niveau durchsetzen kann.

Um Rheinmetall-Kriegsgerät bei der Niederschlagung fortschrittlicher und revolutionärer Teile der Bevölkerung zu erleben, reicht ein Blick nach Kurdistan. Im kurdischen Afrin sind Rheinmetalls Leopard-II Panzer in den Händen der türkischen Armee Teil eines blutigen Krieges gegen die selbstbestimmt organisierte kurdische Bevölkerung und damit auch gegen die Hoffnung auf eine Befriedung und Demokratisierung der Region.

No War But Classwar!

Der Kampf gegen die politischen Verantwortlichen und die wirtschaftlichen Profiteure von Kriegseinsätzen darf kein Nischenthema sein. Die Bewaffnung der Herrschenden durch ihre Militärs, ihre Kriege, Besatzungen und Belagerungen sind ein zugespitzter Teil des Klassenkampfes von oben: Die ersten Leidtragenden sind immer die Lohnabhängigen und unter ihnen im Besonderen Frauen, an denen sich die kriegerische Gewalt und Verrohung zusätzlich in patriarchaler, oft sexualisierter Form entlädt. Jede selbstbestimmte Organisierung und Durchsetzung von Bevölkerungsinteressen von unten gegen die politischen Machthaber wird in und vor Kriegssituationen besonders hart bekämpft. Die Verfügungsgewalt von bürgerlichen Staaten und den ihnen zuarbeitenden kapitalistischen Unternehmen über alle zugänglichen gesellschaftlichen Ressourcen darf gerade in diesen zugespitzten Verhältnissen unter keinen Umständen in Frage gestellt werden.

Das bedeutet für uns umgekehrt, dass der Kampf gegen Kriege ein Teil des Klassenkampfes von unten ist, in dem es um Ermächtigung, um die Verteidigung und Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen geht. Den richtigen politischen Ansatz dafür sehen wir heute in einem revolutionären Antimilitarismus. Das heißt einen breit angelegten Kampf gegen die Bewaffnung und militärischen Aktionen der bürgerlichen Staaten zu führen – und das in erster Linie vor der eigenen Haustüre. Das heißt konkret: Widerstand organisieren gegen die Bundeswehr und ihre Propaganda-Offensiven, gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung und eben gegen die deutschen Rüstungskonzerne. Mit der praktischen Konfrontation der Kriegstreiber wollen wir keine Zeichen setzen, sondern Grundsteine legen und Handlungsmöglichkeiten erproben für eine tatkräftige Bewegung gegen den Hauptfeind im eigenen Land!

Es geht nicht darum gegen Waffen und Konflikte im Allgemeinen zu sein, sondern darum, konsequent für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Waffen nicht mehr zur Durchsetzung der Interessen einer kleinen besitzenden Klasse und zur Disziplinierung der Bevölkerung benötigt werden, in der politische Macht nicht mehr aus Gewehrläufen kommen muss, sondern Produkt gesamtgesellschaftlicher Organisations- und Diskussionsprozessen ist. Diese Zustände werden wir uns allerdings nicht durch Menschenketten erbetteln können. Die bewaffneten Kämpfe um Befreiung, aktuell am greifbarsten durch die kurdische Bewegung repräsentiert, aber auch z.B. in Indien oder auf den Philippinen noch lebendig, stehen nicht im Widerspruch zum antimilitaristischen Kampf. Sie sind Stadien in einem lang-andauernden vielschichtigen Prozess der Befreiung von Ausbeutung, Unterdrückung und eben auch von kriegerischer Gewalt.

Zelte aufschlagen – Rheinmetall entwaffnen!

Die geplanten Aktionen gegen Rheinmetall auf dem bundesweiten Rheinmetall-Entwaffnen Camp im niedersächsischen Unterlüß bei Celle zielen in genau die richtige Richtung! Direkt neben einem zentralen Produktionsstandort des Konzerns, in einer Gegend mit einer besonders hohen Dichte an militärischer Infrastruktur gelegen und unterstützt von verschiedenen politischen Spektren, öffnet das Camp Räume für wichtige Herausforderungen: Eine offensive und selbstbestimmte antimilitaristische Praxis abseits von Friedensmärschen entwickeln, die imperialistischen Kriegstreiber im eigenen Land angreifen, die Vernetzung, Debatte und gemeinsame Praxis innerhalb der internationalistischen und antimilitaristischen Linken vorantreiben!

Kommt mit uns auf’s Camp! Demonstrieren, blockieren, diskutieren, der Kriegsmaschinerie Sand in’s Getriebe streuen!

*Der zynische Werbeslogan von Rheinmetall-Defence lautet “Force protection is our mission!”. Welche Bedeutung ZivilistInnen für den Waffenhersteller haben, lässt sich hier schon herauslesen.

Website vom Rheinmetall-Entwaffnen Camp
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

Infos zu Anreisen in Kürze…