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In der vergangenen Woche schlug sich die Spandauer CDU auf die Seite der AfD – anstatt das eigentliche Problem anzusprechen: Neofaschist:innen verstehen den Raum offenbar als verlängertes Wohnzimmer.

Seit einigen Jahren schon hat der Bezirk Spandau ein rechtes Problem: verschiedene Akteure des neuaufgelegten Faschismus (von Junge Freiheit bis Desiderius-Erasmus-Stiftung) haben sich die Spandauer Zitadelle als beliebten Veranstaltungsort ausgesucht. Die bezirkseigene Immobilie steht nach wie vor bei den Rechten hoch im Kurs und sie diente der Berliner AfD bis vor Kurzem als letzte große Infrastruktur für Parteitage innerhalb der Stadtgrenzen.
Protest gegen diese Raumnahme von rechts stieß lange Zeit auf taube Ohren – insbesondere die Spandauer CDU konnte lange Zeit nichts problematisches daran finden. Erst im Sommer diesen Jahres konnte sich die BVV auf Druck von engagierten antifaschistischen Gruppen aus dem Bezirk dazu durchringen, Parteiveranstaltungen auf die Abendstunden zu begrenzen, sodass Landesparteitage der AfD in Zukunft vor einem noch größeren Raumproblem stehen.

Gewaltsame Übergriffe von „Sicherheitsmitarbeitern“ und Polizei, qualitativ minderwertige Nahrung, kaum psychologische Betreuung – auf diese Misstände haben Geflüchtete in Halberstadt vor rund zwei Monaten mit einer Unterschriftenliste aufmerksam gemacht. Doch von Seiten der Erstaufnahmeeinrichtung gab es keine Reaktion. 150 Geflüchtete haben deshalb nun öffentlich protestiert.

Von einem, der auszog das Sprechen zu lernen,
aber dann….

Es war einmal ein kleiner Junge.
Dieser Junge hieß Heinrich und der lebte in einem kleinen beschaulichen Städtchen.
Heinrich war ein sehr aufgewecktes Bürschlein und ging artig zur Schule und brachte viele gute Noten nach Hause. Hin und wieder auch mal eine zwei, aber nicht sehr oft. Lieber Einsen.
Heinrichs Eltern mochten das mit den Noten sehr gerne und so verlebten sie viele gute Tage.
Eines Tages ging es in der Schule um ein Wort, das hatte Heinrich noch nie gehört.
Das Wort hieß „De-mo-kra-tie“.
Der Lehrer sagte: „Heinrich! Du lebst in einer Demokratie. Weißt du, was das bedeutet?“
Heinrich sagte: „Nein, Herr Lehrer. Aber ich bin mir sicher, und ich hoffe sehr, dass sie mir das in Kürze gütigst erklären werden. Denn ich bin ein sehr aufgewecktes und wissbegieriges Bürschlein!“
Der Lehrer sagte: „Nun gut liebe Kinder, dann spitzt mal die Ohren, nehmt euch die Feder zur Hand, öffnet das Tintenfässchen und los gehts:
In der Demokratie ist das so, dass die Gewalt vom Volke ausgeht.
Das bedeutet, die Menschen haben ein Mitspracherecht, über alles, was in diesem Land geschehen und nicht geschehen soll.“
Das fand das Bürschlein doch höchst interessant. Ganz gerade saß es da plötzlich in der Holzbank unter dem Lehrerpult und schaute nach oben und fragte:
„Herr Lehrer, Herr Lehrer, das finde ich ja höchst interessant. Aber wie funktioniert….“
„Heinrich!“, sprach der Lehrer. „Wirst du mich wohl nicht unterbrechen. Und wenn du eine Meinung abzusondern hast, dann melde dich, und ich werde entscheiden, ob es an der Zeit ist, sie zu hören.“

Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.

Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich
inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice
Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen
Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in
Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem
Gerichtsgebäude.