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Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

von: DGS am: 30.01.2020 - 12:32

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia verhandelt und – nach mehreren Stunden Beratungszeit auch gleich das Ergebnis verkündet. Das Gericht kam dabei zu dem – zumindest vertretbaren – Ergebnis, der HerausgeberInnen-Kreis sei ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen. Zumindest vertretbar ist dieses Ergebnis angesichts der Weite des vereinsgesetzlichen Vereinsbegriffs: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

So viel Nacht und so wenig Solidarität

von: anonym am: 29.01.2020 - 15:04

Houses stand empty while homelessness grows. Who makes the profit? Somebody knows!

Berlins Obdachlose sollen in der sogenannten 'Nacht der Solidarität' vom 29. auf den 30. Januar von mehr als 4000 Freiwilligen und hunderten Sozialarbeiter*innen gezählt und befragt werden. Ziel ist es, so die Senatsverwaltung, die Angebote zu verbessern und die Verwaltung zu vereinheitlichen. Wir denken es ist an der Zeit praktische Solidarität mit Obdachlosen zu üben, allerdings nicht mit dieser Zählung. Wir kritisieren diese scharf, da sie das Problem nicht ernst nimmt, sondern eine Elendsverwaltung fordert und fördert. Stattdessen schlagen wir vor das Eigentum an Wohnraum abzuschaffen. Obdachlosigkeit muss nicht sein, wenn wir Zwangsräumungen unmöglich machen, Spekulant*innen enteignen und Wohnungen in Eigenregie gerecht verteilen. Das Recht auf Wohnen darf nicht an Pässe, an die dicke des Portmonaies oder der Gunst von Verwaltungen und Eigentümer*innen abhängen. Deshalb appellieren wir an die Macht der Solidarität.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

von: anonym am: 28.01.2020 - 23:49

Am vergangenen Samstag ermöglichte die Veranstaltungshalle Halber85 der AfD erneut einen Propagandaauftritt in Magdeburg. Mehrere hundert Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Veranstaltung zu protestieren.

4. Prozessbericht – Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

von: anonym am: 28.01.2020 - 15:18

Zum vierten Tag wurden 8 ZeugInnen geladen, wovon einer, Orhan Yagmur der Rüpelkontrolleur, wieder einmal nicht auftauchte. Nun wurden gegen diesen 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 4 Tage Haft und die polizeiliche Vorführung für den 20. Februar angeordnet.

Fridays gegen Altersarmut in Neubrandenburg und ihre unglaubwürdige Abgrenzung von Rechtspopulist_innen

von: anonym am: 27.01.2020 - 20:51

Am 24.01.2020 fanden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Auch für Neubrandenburg wurde eine solche Veranstaltung in der bundesweiten Facebook-Gruppe angekündigt.

[B] Mord an Maria R. - Desinformation geht weiter

von: BETEILIGTE am: 27.01.2020 - 12:02

Spontandemo am Samstag Abend mit 100 Menschen - Graffiti im Kiez - Falschmeldungen der Polizei gehen weiter

Solidarität mit linksunten!

von: (A) am: 26.01.2020 - 14:27

Gegen jede Repression!

[RMK] Solidarität mit Rojava und linksunten – Kämpfe verbinden!

von: Libertäres Treffen Rems-Murr am: 26.01.2020 - 02:29

+++ Gegen den faschistischen Angriffskrieg der Türkei auf Rojava! Gegen das Verbot von Linksunten! +++

Ab jetzt sollte immer Tag (((i))) sein!

von: DGS am: 24.01.2020 - 23:56

Im August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die - von 2009 bis zum Verbot - zweite deutsche Subdomain von indymedia - nämlich linksunten.indymedia verboten. Diejenigen, die damals von den verbots-begleitenden Haussuchungen betroffen waren und die die Verbotsverfügung von der Staatsmacht überreicht bekamen, hatten damals Klage gegen das Verbot erhoben.

Die mündliche Verhandlung vor dem - zuständigen - Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über diese Klage wird in der kommenden Woche endlich stattfinden. Aus diesem Anlaß wird bereits heute - Samstag, den 25.01.2020 - unter dem Motto "Tag (((i)))" eine Demonstration in Leipzig stattfinden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte ein - anscheinend komplettes - Archiv von linskunten wieder ins Netz gestellt. Da der hiesige Artikel darüber schon jetzt nicht mehr in der ge-highlight-en Artikel-Gallerie (und insgesamt nicht mehr auf der Startseite) ist, erlaube ich mir, einen neuen Artikel - zum gleichen Thema - zu beginnen - statt einen Kommentar unter dem alten zu posten.

[B] Kein Gedenken mit der AfD - Letzte Updates und Statement des Organisationskreises

von: Bündnis "Antifaschistisch Gedenken" am: 24.01.2020 - 10:42

Am Samstag, den 25.01., wird die AfD am offiziellen Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn teilnehmen. Mit einem antifaschistischen Gedenken werden wir diese Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus friedlich verhindern! Der Bezirk droht, kritische Antifaschist*innen mit einem massiven Polizeiaufgebot räumen zu lassen. Gewalt gegen Teilnehmende eines Holocaust-Gedenkens lassen wir uns nicht bieten! Kommt am 25.01. ab 11 Uhr zum bezirklichen Gedenken auf den Parkfriedhof Marzahn (Wiesenburger Weg 10) oder zum Vortreffpunkt um 10 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (an der S7). Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für einen aktiven Antifaschismus!