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Im Morgenradio des Freiburger Senders Radio Dreyeckland (rdl) lief heute ein Interview zum Thema „Nach Hausdurchsuchungen: Staatsanwaltschaft versucht sich unglaubwürdig rauszureden“.

Inzwischen stehen

• ein circa 7-minütige Ausschnitt:

  https://rdl.de/sites/default/files/audio/2023/02/20230217-nachhausdurc-w30026.mp3

  und

• die vollständige Fassung von Min. 21:18:

  https://rdl.de/sites/default/files/audio/2023/02/20230217-nachhausdurc-w30027.mp3

auch online zur Verfügung.

Im Einleitungstext zu dem Interview heißt es auf der Webseite von rdl: „Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland machten viele empörte Stimmen klar: Es ist für viele auf den ersten Blick klar, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden illegitim war. Aber auch bei genauerer rechtlicher Betrachtung zeigen sich viele Widersprüche. Die hat insbesondere Detlef Georgia Schulze zutage gefördert: Detlef Georgia hat gezielt bei der zuständigen Karlsruher Staatsanwaltschaft und beim Bundesinnenministerium nachgefragt und die Rechtsprechung in anderen Fällen angeblicher Unterstützung von verbotenen Organisationen analysiert.“

Zu den Reaktionen auf die Haussuchungen siehe:

• https://rdl.de/beitrag/das-sagen-die-anderen;

zum Verbot von linksunten.indymedia im Jahre 2017, das der letztliche Anlaß der Durchsuchungen war, siehe beispielsweise:

• https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat. –

Quelle zum Bild:

https://www.mao-projekt.de/BRD/REP/RT/Russell-Tribunal_004.shtml / https://mao-archiv.de/Scans/BRD/REP/Russell-Tribunal/004/Hamburg_Vorbereitungsgruppe_Russell_Tribunal_Zensur_1978_11.jpg;

der damalige § 88a StGB: https://lexetius.de/StGB/88a,2.

13. Februar in Dresden: sie kamen nicht durch! 

Der 13. Februar - der Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden am Ende des zweiten Weltkriegs - wird von Neonazis, der AfD und anderen Rechten Jahr für Jahr für deren Geschichtsrevisionismus instrumentalisiert. Das Nazireich wird in deren Propaganda als unschuldiges Opfer der alliierten Bombenangriffe dargestellt, die Zahl der Opfer der Bombenangriffe völlig übertrieben und die industrielle Massenvernichtung jüdischen Lebens relativiert, indem regelmäßig von einem "Bombenholocaust" schwadroniert wird. 

Translation of statement by La Cinètika (Occupied Social Centre in Barcelona) about the police spy in their spaces.

Der neue Faschismus

In der Europäischen Union wie auch in vielen anderen Teilen der Welt verfolgen wir einen unaufhörlichen Prozess des politischen Wandels der extremen Rechten. Haben wir es dabei mit Vorboten der Rückkehr des Faschismus zu tun? Wir beobachten fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, sexistische und antibaskische Handlungen, die sich immer häufiger auch im Baskenland selbst ereignen. Sind sie ein Ausdruck der Reaktivierung des Faschismus? Fragen, die wir uns als Linke derzeit stellen müssen.

Der Artikel des ehemaligen Batasuna-Politikers Joseba Alvarez (Gipuzkoa) umreißt eine der aktuellsten und wichtigsten Aufgaben der baskischen Linken: die Frage nach den Hintergründen des starken Aufschwungs ultrarechter und neo-faschistischer Kräfte. Beginn einer Debatte.