Bildung

Broschüre zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erschienen

Die am 10.04.2016 veröffentlichte Broschüre "How to BFE - Die Beweissicherungs- und Festnahmeinheit zwischen Männlichkeitsritualen, Korpsgeist und Anonymität" ist jetzt auch in gedruckter Form erhältlich! Der Release startet auf der Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht am 25.5. um 19:30 Uhr in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz in Göttingen: http://gj-goettingen.de/25-5-podiumsdiskussion-zu-kennzeichnungspflicht-fuer-polizistinnen/

 

Auch Online steht die Broschüre weiterhin zum Download zur Verfügung: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/HowtoBFE_100416_o.pdf

 

Auszug aus der Einleitung der Broschüre, in der einiges an Göttingen-spezifischer, aber noch viel mehr generelle, Kritik an der BFE zusammengefasst ist: 

 

"Wir hoffen, unsere grundsätzliche Kritik an der BFE verständlich zu machen und unsere Forderung, die Göttinger BFE abzuschaffen, unterstreichen zu können. Gleichzeitig möchten wir Kritiker*innen von Polizeigewalt das notwendige argumentative Rüstzeug geben, um unserem gemeinsamen Ziel, der konsequenten Ächtung und Bekämpfung von Polizeigewalt, näherzukommen. Gerade in diesen Zeiten, wo als "Schwächung" diffamierte Kritik an der Polizei nicht gerade en vogue ist, ist es umso wichtiger dafür zu kämpfen, wofür der liberale Rechtsstaat eigentlich stehen will und sollte: Die Wahrung von Menschenrechten. Um nichts anderes geht es bei der Bekämpfung von Polizeigewalt."

 

Für die Abschaffung der Göttinger BFE.

 

Für die Einführung der Kennzeichnungspflicht.

Klassenkämpferischer + antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo (HH)

Solidarität statt Konkurrenz!
Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo!

Join us in Action:
1.Mai / 10:30 / S-Bahn Hasselbrook
More Infos @ http://riseup.blogsport.de/

Broschüre zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) veröffentlicht!

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

 

Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/BFE_Broschüre_10.04.16_o.pdf

PARTEITAG: Junge AfD, junge NPD und Identitäre Bewegung in Hessen auf Rendezvous-Kurs ---> Ein Schulterschluss zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten

NAZIS KLATSCHEN IN GIEßEN!

Am Samstag, den 16. April 2016, findet in Gießen (im Kongresszentrum/Kerkraderaum) ein Parteitag der jungen AfD statt. Angekündigt haben sich nach veröffentlichten internen E-Mails, welche dem Gießener Anzeiger vorliegen, auch Vertreter der Identitären Bewegung und der jungen Nationaldemokraten. Geplant scheint ein inoffizielles Treffen zu sein, bei dem über gemeinsame Aktivitäten verhandelt werden soll. Auch inhaltliche Überschneidungen sollen Gesprächsthema sein.

 

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giess...

 

Die AfD in Hessen war schon früh dem rechtsaußen Flügel um Höcke und Poggenburg zugehörig. Da verwundert es nicht, dass auch deren Jugendorganisation die Junge Alternative in Hessen gemeinsame Schnittmengen mit ihnen ideologisch nahen Organisationen wie den jungen Nationaldemokraten und der Identitären Bewegung sucht. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Ob der Verfassungschutz zukünftig ein Auge auf die Junge Alternative in Hessen haben wird oder ob sich dieser wieder einmal auf dem rechten Auge blind zeigt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

 

Allerdings wurde schon die vergangenen Wochen bekannt, dass der saarländische AfD-Landesverband aufgelöst wurde, da führende Vertreter des Landesvorstands einschlägige Kontakte zu Rechtsextremisten (NPD) pflegten. Wie jetzt durch die veröffentlichten internen E-Mails bekannt wurde ist dies kein Phänomen einiger weniger Ränder in der AfD, sondern wohl eher ein weit verbreiteter Normalfall. Nach dem AfD-Landesverband Saarland trifft es jetzt den ersten Landesverband der Jungen Alternative in Hessen.

 

Wir fordern alle aufrechten Demokraten dazu auf, sich diesem Bündnis zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zur vereinigten neuen Rechten in Hessen entgegenzustellen und sich am 16. April um 11 Uhr 30 im Kerkraderaum einzufinden. JA-, JN- und IB-Vertreter freuen sich, wenn man ihnen einen Besuch abstattet und diesen wie Frau von Storch eine Torte überreicht. JA- und JN-Parteitag zum DISASTER machen! STÖRT, SCHREIT, RANDALIERT UND SEID LAUT!!! Faschisten und Rassisten dürfen im öffentlichen Raum keinen Platz erhalten!

 

Wir werden vor Ort sein und entsprechende Teilnehmer abfotografieren, ihre Profile im Internet durchforsten und diese hier veröffentlichen, damit jeder aufrechte Demokrat, jeder Arbeitgeber, die Verantwortlichen zu Gesicht bekommt! NAZIS AUFS MAUL!!!

Sultan Erdoğan - Die Merkel macht den Harem

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya [2]. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan [3], zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen [4] Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei [5]“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad [6] und zur Einführung der Scharia [7] vorgeworfen hatte.
Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei [8]“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM [9]), das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (⇒ Artikel [10] DIE WELT)
Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu [11], Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches [12], und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren. ............. http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/sultan-erdogan-die-merkel-macht-... ..............

Nachlese der Kommunalwahl in Hessen (AfD)

Die Gewinne der AfD in Hessen stützen sich nicht nur auf Protestwähler_innen aus den Unterschicht, sondern auch auf Menschen aus dem (gehobenen) Bürgertum.

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2016

Seit dem 7.3.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Demo für rebellische Strukturen und einer libertären Bildungsinitiative in Rio de Janeiro, Satiren zu rechten Umtrieben, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Bewegende Geschichte, Musik u.v.m.

Was ist der wahre Grund für Kriegshetze der Nato gegen Russland?

Was ist der wahre Kriegsgrund der Nato gegen Russland?
Welchen Zusammenhang hat das ganze mit TTIP?

 

Zusammenfassung der (Brand)-Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und rassistische Übergiffe

Neuste Zusammenfassung der (Brand)-Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und rassistische Übergiffe der letzten zwei Wochen

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