Bildung

Repression nach Abschiebeblockade Nürnberg: Lärmdemo am Knast

Am 25. August kamen am Nürnberger Justizgebäude 120 Menschen zusammen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Repression zu, mit der etliche Menschen nach der Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule überzogen wurden. Am 31. Mai hatten SchülerInnen der B11 das Polizeifahrzeug blockiert, mit dem ein Mitschüler zur Deportation nach Afghanistan verschleppt werden sollte. Im Laufe des Vormittags war die Blockade auf bis zu 300 Manschen angewachsen. Die Polizei ging schließlich mit großer Brutalität gegen die Blockierenden vor- Nun wird aber gegen zahlreiche Menschen ermittelt, die an diesem Tag praktische Solidarität gezeigt haben. Sercem, ein junger Mann, der bereits am 31. Mai festgenommen wurde, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Asef, der afghanische Schüler, der deportiert werden sollte, konnte nach einer vorübergehenden Festnahme weiter die Schule besuchen.

[G20] "Vollkommene Anarchie" - FAZProp vom Feinsten

Sebastian Eder und FAZ Kollegen... Wie werden philosophisch Utopistische Konzepte aus propagandistischen Gründen frei neu-definiert

Baskische Linke – Momentaufnahme

Baskische Linke auf der Suche nach Organisationsmodell

Der baskische Politiker Arnaldo Otegi spielt weiter den Feuerwehrmann. Im März 2016 wurde er nach sechseinhalb Jahren aus der Haft entlassen. Sofort trat er seinen Job als Generalsekretär der neuen Linkspartei Sortu an, der wegen seiner Abwesenheit vakant geblieben war. In jenem Moment wurde er von seiner Partei gleichzeitg als Retter in der Krise gesehen. Nun soll er der Linkskoalition Euskal Herria Bildu ebenfalls aus der Krise wieder auf die Sprünge helfen. Wir schreiben Juni 2017.

 

Von einer einzigen Person abhängig zu sein, ist für eine politische Organisation kein gutes Zeichen. Rechte Parteien leben von Führungspersönlichkeiten, bei linken Organisationen sind Führer verpönt, gefragt sind eher das Kollektiv, die Gemeinschaft oder die Bewegung. Von einer Orientierungsfigur abzuhängen, lässt darauf schließen, dass es irgendwo hakt, sei es organisatorisch, personell oder programmatisch. Sonst hätte die 2011 von der baskischen Linken neu gegründete Partei Sortu nicht so händeringend auf die Haftentlassung von Arnaldo Otegi gewartet. Nach dem Schnellschuss ihrer Parteigründung war die Partei in eine erste Krise geraten: zu wenig Mitglieder und Aktivist*innen, interne Kommunikationshürden, fehlende Parteidemokratie, problematische Rollenverteilung in der Linkskoalition Euskal Herria Bildu (Übersetzung: zusammengehen).

Meinung eines Polizeibeamten zum G20 Gipfel

Hallo liebe Leserinnen und Leser,

 

ich habe gestern einen interessanten offenen Brief von einem Polizeibeamten gelesen.

Der Inhalt ist folgender:

 

Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

"Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:

Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.

Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder vergassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.

Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?

Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?

In dem Bereich in dem ich arbeite, gibt es mittlerweile eine Obergrenze dafür, wie viele Streifenwagen nachts im Einsatz sein dürfen. Wer die davor vorgenommenen Änderungen im Bereich der Sonderzahlungen (Nachtdienste, DzuZ) mal beleuchtet, wird schnell feststellen, dass dort Kostengründe dahinter stecken.

Und nun werden wieder Millionen von Euro in Sachen Sicherheit in nur ein paar Tagen, für ein Event von ein paar Stunden, verheizt?

Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrauchen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwingen, aber bedenken sie bei Ihren teuren Gängemenüs, dass täglich durchschnittlich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern verhungern. Machen Sie sich mit vollem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Umstand zu ändern!

Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über "Erforderlichkeit" und "Verhältnismäßigkeit" gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen.

Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll?

Wir wissen doch alle, dass Ihr Milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird. Nach diesem katastrophalen G7, auf dem nicht ein Problem wirklich angegangen wurde, von dem lediglich Nachrichten über verschärfte Töne und zu fest geschüttelte Hände geblieben sind.

Was denken Sie, werden Sie auf dem G20 alles erreichen? Ich bin gespannt.

Was hier an Personal auf die Straße gebracht wird ist sehr beachtlich. Meine Dienststelle ist personell derart ausgelutscht, dass man sich auf genommene freie Tage leider kein Stück mehr verlassen kann. Fällt nämlich ein Kollege wegen Krankheit oder Verletzung aus, muss eigentlich fast immer jemand sein Dienstfrei streichen. Daher verfahren wir im Kollegenkreis nach dem Motto "bei Frei nicht erreichbar sein, möglichst spät krankmelden, damit niemand nachalarmiert werden kann".

Aus dieser ohnehin schon nicht gesunden Situation werden jetzt noch über Wochen weitere Kollegen abgezogen, die verbleibenden Kollegen werden vermutlich in 12-Stunden- Schichten arbeiten (ist zu diesem Zeitpunkt nicht sicher) um den Betrieb auf den Revieren aufrecht zu erhalten. Während Sie, liebe Staatschefs, sich also schöne Tage mit der Familie machen, werden anderswo Familien und Ehen unzumutbar belastet.

Und das nur, damit Ihr Gipfel durchgeführt werden kann.

Mir ist durchaus klar, dass es bei uns auch "mal länger geht". Bei Unfällen, Gewaltdelikten oder Tätern am Werk kurz vor Feierabend meckert niemand. Und auch bei hoffentlich nie eintretenden Großlagen oder Katastrophen verrichten wir gern unseren Dienst, dafür bin zumindest ich Polizist geworden.

Einfach mal da sein, wenn andere flüchten, in der Situation helfen können. Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.

Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wie ignorant dieses Treffen geplant und gegen den Willen Hunderttausender Menschen durchgesetzt wird. Ich kann nur hoffen, dass sich so etwas sobald nicht wiederholen wird.

Mir und den anderen eingesetzten Kollegen wünsche ich eine einigermaßen entspannte Zeit, dass alle gesund bleiben und dass die gesammelten Überstunden in schönen freien Tagen wieder abgebummelt werden können.

Ich wünsche aber auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kommen, ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass nicht Gewalt und Krawall die Nachrichten bestimmen, sondern dass die mit Sicherheit vielfältigen friedlichen Proteste wahrgenommen werden.

Ich persönlich halte diese in Anbetracht von so viel Ignoranz für sehr nötig!

Hören Sie, liebe Staatschefs, endlich auf, sich wie bockige Kinder auf dem Schulhof zu benehmen. Es sind nicht ihre Leben, die Sie hier zu Grunde richten!"

--- Quelle: facebook.com/polizISTmensch/posts/1545261238848626:0 ---

 

Ich denke, dass dies erneut die Situation der Polizeibeamten zum Ausdruck bringt. Auch sie sind unzufrieden über den G20 Gipfel in Hamburg. Müssen ihn aber ermöglichen. Das ist ihr Job.

Ich hoffe, dass jeder bei den notwendigen Demos daran denkt, und auch daran, dass die Beamten ebenfalls Mama und Papa von jmd. sind und zu Hause ebenfalls eine Frau oder einen Mann haben.

 

In dem Sinne, wünsche ich allen eine schöne Woche und erfolgreiche (gewaltfreie) Demos!

Von der Kritik zur Alternative: Computerkommunismus

Am 3./4.09.2016 fand der Workshop "Von der Kritik zur Alternative" der Plattform für Transformation "Association debut d'histoire" statt. Aus dem Ankündigungstext für die Veranstaltung:

 

Entwürfe für die Zukunft - Computerkommunismus und basisdemokratischer Globalzentralismus

Gǎi Dào Nr. 77 – Mai 2017 erschienen

Mehr Infos zur Gaidao und verschiedene Versionen zum Online-Ansehen oder Ausdrucken findest du hier: https://fda-ifa.org/gai-dao-nr-77-mai-2017/

evora wohnt jetzt in Hietzing

Wir sind umgezogen! Unsere neue Adresse: Die ehemalige Gesundheits- und Krankenpflegeschule in der Jagdschlossgasse 25 in Hietzing.

Das Gebäude wurde 1872 erbaut und diente von 1924 – 2012 als Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Stadt Wien. Statt weiterhin für Gesundheits- oder Bildungszwecke zur Verfügung zu stehen wurde das Grundstück von der Stadt Wien an eine Baufirma verkauft.

Die nachfolgende Historie:
Nachdem im März 2014 das Gebäude von der WSE (Wiener Stadtentwicklung) an das Unternehmen BAI (Bauträger Austria Immobilien GmbH) veräußert wurde, folgte (und folgt!) eine typische Geschichte der Spekulation und vor allem der Privatisierung. Verkauf, jetzt Leerstand und bald Aufwertung zu privatem Raum, der für fast alle Menschen verschlossen sein wird. Laut des Unternehmens sollen die Grundmauern erhalten bleiben und "hohen Ansprüchen“ gerecht gemacht werden. Im Klartext bedeutet das, dass aus einem ehemaligen Bildungsgebäude der Stadt Wien 57 freifinanzierte Luxuseigentumswohnungen, in nobler Wohngegend entstehen sollen. Bislang sind jedoch keine Bagger angerollt und das Gebäude steht seit 4 Jahren, fast durchgehend ungenutzt, leer.

Ein ähnliches Schicksal droht dem Schützhof - als Aufwertungsobjekt der Firma Vestwerk - worauf vor kurzem durch Aktivistinnen und Aktivisten aufmerksam gemacht wurde.

Ironischerweise wirbt BAI mit dem Slogan „Ideen brauchen Raum“. Da geben wir dem Bauträger grundsätzlich Recht. ABER!!! Noch mehr Luxuswohnraum und jahrelanger Leerstand sind eigentlich ziemlich einfallslose "Ideen". Wir können uns da viel mehr vorstellen - und deshalb nehmen wir uns diesen Raum!

Denn was fehlt sind Konsumzwang-befreite Räume und Flächen als Lebens- und Veranstaltungsort. Wir sehen in diesem Objekt die Möglichkeit solidarische Landwirtschaft und selbstorganisiertes Leben zu verwirklichen.
Diesem Spiel zwischen Stadt Wien und Spekulanten, die sich durch Leerstand und Verkauf bereichern, schauen wir nicht länger tatenlos zu!
Darum kommt vorbei und unterstützt die Besetzung!

Ideen brauchen FREIräume!!!

Aus Anstand und Moral

Das Gezerre um ein Mahnmal zur Beihilfe der Bremer Spedition Kühne & Nagel beim deutschen Judenmord zeigt: In Bremen gibt es auffällig viele Meister der Erinnerungskultur. Die AntifaRecherche Bremen (ARB) über Anstand und Moral des vergangenen und aktuellen Bremer Standortmarketings.

 

My name is: Number 13 - My experiences as a refugee in Germany!

HELLO FRIENDS;
Let me introduce my self as refugee number (13) as my name. I would have liked to put my real name
not my family’s name but I had many problems and I still have!
I came from a middle eastern country escaping from horrible dictatorships that never ended. And will
not end as long as the global society is not educated enough to clean up the mess. To kill the ignorance,
To fight physically if necessary to even protect themselves. Because for decades people are violently
slaughtered.. Historically SOCIETY has been prevented from knowing its rights and the basics of the
humans’ liberties........

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