In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar haben wir ein SPD Wahlkampfbüro in Hamburg Altona besucht und sie als das markiert was sie sind: Kriegstreiber! Dass die SPD keine Arbeiter:innenpartei, sondern eine Partei des deutschen Imperialismus ist, wissen wir schon seit mehr als 100 Jahren. Trotzdem haben sie keine Scham davor sich heute selbst als bürgernah, humanistisch und links zu labeln. Dass sie sich in Wirklichkeit für nichts mehr einsetzen als die Interessen des Kapitals, konnte jeder in den letzten 4 Jahren SPD-Regierung beobachten. Angefangen von Scholz „Zeitenwende“, über massive Kürzungen im sozialen Bereich und Hetze gegen Arbeitslose, Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, bis hin zur faktischen Abschaffung des Asylrechts und Grenzschließungen.
Wer heute mit tausenden anderen gegen die rassistische und faschistische Politik der AfD, CDU und FDP auf die Straße geht, muss wissen, dass der Rechtsruck der letzten Jahre maßgeblich von der SPD und den Grünen vorangebracht wurde. Wer gegen rassistische Asylrechtsverschärfungen demonstriert, kann das nicht zusammen mit dem sozialdemokratischen Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher tun, der Geflüchtete aus Frauenhäusern abschieben lässt und das Kirchenasyl bricht.
Genauso wenig wie die CDU und FDP im Parlament je eine „Brandmauer“ waren, werden es die SPD, die Grünen, die Linken oder irgendeine andere Partei sein. Die einzige Brandmauer die es in diesem Land gibt, sind die Antifaschist:innen und Revolutionäre, die sich dem Vormarsch des Faschismus auf der Straße entgegen stellen.
