Militarismus

Macron & Merkel not welcome!

 

Karlspreisträger Emmanuel Macron und Angela Merkel kommen zu Besuch nach Aachen wegen Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft. In diesen krisenhaften Zeiten für EU und parlamentarische Demokratie wollen die beiden sich gegenseitige Unterstützung zusichern bei wirtschaftlicher, kultureller, politischer und militärischer Zusammenarbeit. Übersetzt: Gemeinsames Fortführen des Spardiktats gegen die südeuropäischen Bündnispartner, Vorantreiben des neoliberalen Umbaus in den Mitgliedsstaaten (Sozialabbau), Sicherung der Vormachtstellung der beiden wirtschaftsstärksten EU-Mitglieder im Bündnis, weitere Schritte im neuen Wettrüsten mit China und Russland (EU-Armee), „Migrationskontrolle“aka gnadenlose Abschottung der EU, Außengrenzen mit Hilfe von noch mehr Frontex-Mördern, Kriminalisierung von Seenotrettung, Deals mit Despoten und Diktatoren vor den Toren der Festung Europa, Ausbau der Zusammenarbeit beim Überwachen/Datensammeln...weiterer Militarisierung in der Innenpolitik und die brutale Niederschlagung und Unterdrückung jeglichen Protestes dagegen (Loi Travail, G20, ZAD, Hambi, Gelbwesten). Zumindest in Frankreich ist der Widerstand in den letzten vier Jahren so immens geworden, dass Macron zu Zugeständnissen gezwungen wurde. Das reicht uns natürlich nicht. Jetzt scheint er sich Unterstützung bei seinen deutschen Freund*innen zu suchen, da sie ihm im eigenen Land vollends zu entgleiten droht.

 

Die Stipvisite der beiden nahmen wir zum Anlass unserer Wut über die Hofierung dieser beiden Riesenarschlöcher Ausdruck zu verleihen und haben dem Sitz der Karlspreisstiftung einen neuen Teilanstrich verpasst sowie die Scheiben zerdeppert. Und das mitten in der für den Besuch eingerichteten Sicherheitszone in der Innenstadt. Never ever feel safe! Die Stiftung finanziert und organisiert das Rahmenprogramm zur Vergabe dieser Auszeichnung für besondere Beiträge zum europäischen Projekt, man könnte auch sagen für den fiesesten Neoliberalen auf EU-Ebene.

 

 

Black Triangle: Soli-Demo und wie geht es weiter

Eine möglichst objektive und neutrale Bewertung der "Tag X+1"-Demo und Ansätze wie es weiter gehen könnte beziehungsweise sollte.

Circle-A #7 aus Dresden - Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen

Wir würden euch ja ein schönes neues Jahr wünschen, aber betrachten wir dieses Jahr realistisch, so wäre dieser Wunsch heuchlerisch. 2019 stehen uns viele Herausforderungen bevor, die das Jahr eher zu einem komplizierten als zu einem schönen machen könnten. Verdammt, einige hier in Dresden denken sogar schon darüber nach, ihr Zeug zu packen und an einen warmen Ort zu ziehen, weil die Möglichkeit besteht, dass die AFD stärkste Partei bei den diesjährigen Landtagswahlen wird. Also sollten wir uns viel Kraft in diesem Kampfjahr wünschen. Oder auf ein gutes, solidarisches Jahr hoffen.

[B-XBerg] Crossmedia – Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Am 6. Januar wurde das Kreuzberger Büro der Werbeagentur Crossmedia als Ort markiert, an dem Krieg beginnt. Mit Plakaten, einer Wandzeitung und Stencils wurde darauf hingewiesen, dass unter anderem an diesem Ort der Werbefeldzug der Bundeswehr geplant wird.

Karte mit Zielen - fight4Rojava

Was tun, wenn der Krieg nicht stoppt?
Und Unternehmen in unserer unlittelbaren Naehe daran beteiligt sind?
Klar, wir (zumindestens einige) sind priviligiert genug diesen Zustand ignorieren zu koennen ohne von den Folgen unserer Ignoranz direkt betroffen zu sein.

Stell dir vor Krieg bedroht direkt dein Leben und das deiner Freunde und dir ist die Moeglichkeit gegeben Waffenproduktion eben jenes Krieges zu sabortieren. Wuerdest du?

 

Sehr wahrscheinlich hast du in deiner jetzigen Situation die Moeglichkeit Waffenproduktion zu sabotieren oder zumindestens darauf hinzuwirken. Wuerdest du dich in den beiden Faellen anders entscheiden, weil eben nicht du von den Qualen des Kriegs unmittelbar betroffen bist, sondern andere?

 

Wie auch immer du dich in den beiden Faellen entscheiden wuerdest, die Debatte und die daraus erwachsenen Moeglichkeiten waeren vermutlich verschieden.

 

Moeglichkeiten zu markieren, blockieren und sabotieren gibt es viele. Hier z.B. eine Karte auf der einige Unternehmen und deren Standorte die die ethnische Saueberung in Afrin und darueber hinaus unterstuetzen:

 

https://umap.openstreetmap.fr/en/map/fight4afrin_205940#6/51.041/10.261
(diese Karte ist unvollstaendig. Gerne ergaenzen. Vor Aktionen Infos bitte nochmal pruefen)

 

eine vllt. inspirierende militante Kampagne : https://herzdeskrieges.blackblogs.org

 

« the weapon industry is all on on our side of the world. There is so much we can do while stayn in our countries » (Ausschnitt eines Interviews einer Internationalistin die gemeinsam mit der gefallenen revolutionist Helene (Anna Champbell) kaempfte.
(zu hoeren entweder in der 3. oder 4. Serie von Vedenga Rojava, ein internationalist radio project)
also hier:
http://internationalistcommune.com/vedenga-rojava-3rd-program-of-the-internationalist-radio-project
oder hier:
http://internationalistcommune.com/vedenga-rojava-4th-program-of-the-internationalist-radio-project

 

"If we want to be victorious, we have to admit that our fight today is a fight for all or nothing. It is the time of bravery and decisions, the time for coordination and organisation. It is the time of action." - Helin Qerecox (Anna Campbell)

Eine neue Phase des Widerstands – Fight for Rojava

Nachdem das türkische AKP-MHP Regime, unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan, in den letzten Wochen ankündigte einen groß angelegten Angriff auf die Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien / Rojava beginnen zu wollen, ließ der derzeitige Präsident der USA, Donald Trump, einen vollständigen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Syrien verlauten. Damit würde der US-Imperalismus den dschihadistischen, faschistischen Truppen den Weg im Krieg gegen Rojava frei machen. Dass hinter den Verlautbarungen Trumps, der Islamische Staat sei besiegt, andere, insbesondere ökonomische Gründe stecken, untermauert das neue Rüstungsgeschäft zwischen der Regierung Trumps und dem türkischen Despoten: 3,5 Milliarden Dollar für amerikanische Patriot-Raketen.

#RiseUp4Rojava – Aufruf zu globalen Aktionstagen am 27. und 28. Januar 2019

Die Internationalistische Kommune von Rojava ruft mit verschiedenen Organisationen und Gruppen zum globalen Aktionstag zur gemeinsamen Verteidigung der Revoltion in Rojava auf.

Kurze politische Analyse zur Plenartagung der FARC und zur aktuellen Situation

Vom 14. bis 16. Dezember fand die dritte nationale Plenartagung des Volkes statt, ein sogenanntes Gremium der aus der aufständischen Bewegung FARC-EP heraus entstandenen Partei FARC von gewählten Mitgliedern, welches die Leitlinien für das neue Jahr 2019 herausgab. Im Folgenden wollen wir, als Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo, eine kurze politische Analyse unsererseits durchführen, bezogen auf bereits veröffentlichte Artikel zur Plenartagung und als Zusammenfassungen für das zurückliegende Jahr. Deutlich soll unsere kritische und oppositionelle Sichtweise werden.

[S] Generalstaatsanwaltschaft angegriffen

 

...und zwar mit Farbkugeln und -flaschen.

 

Doch was ist die Generalstaatsanwaltschaft und warum ist sie Ziel unseres symbolischen Angriffs geworden? Die Generalstaatsanwaltschaft steht für staatliche Repression. Sie ist die höchste Instanz staatlicher Verfolgung und direkt dem Innenministerium unterstellt. Damit ist sie u.a. verantwortlich für die Verfolgung kurdischer AktivistInnen. Aber nicht nur diese sind von staatlicher Repression betroffen. Alle Menschen die sich gegen das kapitalistische System oder seine Auswüchse wehren und sich für fortschrittliche Alternativen einsetzen, sollen abgeschreckt und von ihrem Kampf abgehalten werden. Polizeigewalt, Geldstrafen, Bewährung und Knast, sind Mittel zur Verteidigung des kapitalistischen Systems und werden in Stuttgart – ganz im Gegensatz zur schwäbischen Natur – alles andere als sparsam verhängt.

 

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