Militarismus

[S] Ein bisschen Farbe für das Oberlandesgericht - #NoPolGBW

Seit einigen Jahren sehen und erleben wir, wie der Staat die Repression gegen die Linke immer weiter verschärft. In der Nacht auf den 10. Juli 2019 haben wir deshalb das OLG Stammheim angegriffen. Wir haben eine der Kameras am Gebäude unschädlich gemacht, die Fenster mit Fabbeuteln verschönert und an einer Wand die Parole „Gegen jede Repression – #NoPolG hinterlassen.

[S] #NoPolGBW - Wir müssen unkontrollierbar sein! Text zur landesweiten Demo gegen Polizeigesetze

Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun weiter verschärft werden soll. Neben der militärischen Aufrüstung von Polizisten, wird an einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen gearbeitet. Das Repertoire reicht von intelligenter Videoüberwachung, über eine Ausweitung der Onlinedurchsuchungen bis zu elektronischen Fußfesseln. Das Ziel der diversen Gesetzesverschärfungen wird von der grün-schwarzen Landesregierung, mehr oder weniger offen proklamiert: Eine starke Polizei, ein starker Staat, geeignet die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch mit Handgranaten und Sprenggeschossen.

In Gedenken an unseren Freund Jakob!

Gedenkveranstaltung am 10.07.2019 // 18:30 Uhr // Hamburg - Centro Sociale

[RMK]Erfolgreiche Info-Rally in Rems-Murr

 

+++ Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen! +++

 

 

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat.

 

 

 

Berlin goes Hannover-Gemeinsame Anreise zur Demonstration im Gedenken an Halim Dener am 06.07.

Im Gedenken an Halim Dener findet am Samstag den 06.07. um 14:00 Uhr eine Demonstration in Hannover statt. Der Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Berlin ist 09:45-pünktlich!- am Gleis 7 des Berliner Hauptbahnhofes. Der Zug fährt um 09:58 Uhr ab und wird Hannover um 14:11 Uhr erreichen. Informationen, Hintergründe zum Mord an Halim und den Kampf um ein würdevolles Gedenken findet ihr auf der Seite der Kampagne: http://halimdener.blogsport.eu/. Ebenfalls am Samstag den 06.07. werden bundesweit Demonstrationen gegen die massive Kriminalisierung von Seenotretter*innen und für sichere Fluchtwege stattfinden. Informationen: https://seebruecke.org/. Auch hier gilt es Position zu beziehen und sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener, Sichere Fluchtwege und das Ende der Festung Europa!

 

 

[VS/RW] Gegen Bundeswehr und Krieg auf der Jobmesse „starter“ in Rottweil

Keine Ausbildungs- und Jobmesse auf der nicht auch die Bundeswehr vertreten ist. Mit viel Aufwand und immer neuen Kampagnen setzt die Bundeswehr ihren Werbefeldzug um. So auch am 28. Juni in Rottweil. Mit Werbetruck und Panzerfahrzeug waren die PR-Soldaten auf der „starter“ präsent.

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

** Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF) **

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

Luftballon-Transpi Aktion gegen Amazon/Cybervalley bei Großveranstaltung

NoAmazon, Luftballon-Transparent

Ein 6 meter langes Transparenz mit der  Aufschrift "No Amazon" steigt bei Großveranstlatung "Stocherkahnrennen" in Tübingen auf - mithilfe von Heliumballons.

Freiheitsrechte verteidigen - Autonomie erkämpfen – Polizeigesetz verhindern

 

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

 

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

 

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

 

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

 

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