Antifa

Der Staat hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass er massiv gegen fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Politik vorgeht, um seine Machtinteressen mit allen Mitteln zu verteidigen. Während die Rechten immer stärker werden und militante Faschisten ungestört, bis an die Zähne bewaffnet im Untergrund agieren können, wurden Genoss:innen im Antifa Ost Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen Genoss:innen im ungarischen Knast und weitere sollen dorthin ausgeliefert werden, weil sie sich konsequent Faschist:innen in den Weg gestellt haben sollen. Noch dazu sucht der Staat mit einer breiten Öffentlichkeitsfahndung nach untergetauchten Antifas. Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen untergetauchte Faschist:innen? Fehlanzeige!

Während ihr, unsere unbekannten GenossInnen, euch irgendwo im nirgendwo befindet und vielleicht alleine an einem brennenden Tannenbaum steht, wollen wir euch aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens Liebesgrüße senden.

Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.

2023 wollen wir zum traditionellen Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse Jo aufgrund seines antifaschistischen Engagements in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.