Antifa

In der Nacht vom 17. auf dem 18. Januar haben wir uns dazu entschieden, anlässlich des Rondenbarg-Prozesses in Hamburg, ein Polizei-Sixer in Brand zu setzen.

*english below*

Im Zuge der Ereignisse rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 sahen sich Antifaschist:innen massiver Repression ausgesetzt. Verfolgungssbehörden fahnden seitdem öffentlich nach Aktivist:innen. Die deutsche und ungarische Polizei bedienen sich Erzählungen rechtskonservativer und faschistischer Medien und konstruieren kriminelle Vereinigungen.

Mehr dazu gibt es auf der Webseite der Soligruppen:

https://www.basc.news

https://budapest-solidarity.net/

Faschist:innen aus ganz Europa nutzen Ungarn indes weiter als sicheren Wohlfühl- und Vernetzungsort.

Dazu drei Schlaglichter aus dem vergangenen Jahr:

Der Streit um die Erwähnung völlig legaler Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Berliner Verfassungsschutzbericht geht in die nächste Runde. Nach der wenig überzeugenden Begründung von Geheimdienstboss Fischer, das Teilen von Berichten über Aktionen auf der offenen Internetplattform Indymedia sei linksextremistisch, beantragten Abgeordnete von "Die Linke" und "Die Grünen" Akteneinsicht. In der Ausschussitzung am 4.12. erklärte Niklas Schrader (Linke): "Die Begründungen überzeugen mich nicht" (in der Aufzeichnung ab min. 57).Staatssekretär Hochgrebe (SPD) wiederholte schlicht die alte Leier zu Indymedia. Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin findet: "Berichte über legale Protest-Aktionen auf einer linken Open-Content-Plattform zu veröffentlichen, ist nicht verfassungsfeindlich." Dass die Geheimen ständig diese peinlich schlechte Begründung wiederholen, zeige, dass es keine Erkenntnisse gäbe, die die Beobachtung der Antimilitaristischen Aktion Berlin rechtfertigen könnten: "Ob die bei rechten Plattformen wie der Jungen Freiheit und CDUler*innen, die da Interviews geben, auch so streng wären?"

In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar 2024 der Prozess gegen drei Personen im Kontext der Ereignisse um den Tag der Ehre 2023 starten.