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[KA] Markierung Bullen-Revier - Mannheim waren keine Einzelfälle

Innerhalb von weniger als zwei Wochen zeigt uns Mannheim, dass dieser Staat Menschen tötet und nicht zu unserem Schutz da ist.

Am 2. Mai 2022 wird ein Mannheim ein Mann von zwei Polizisten während einer Festnahme mit Pfefferspray angegriffen und wehrlos auf dem Boden liegend mehrfach ins Gesicht geschlagen

Am 10. Mai 2022 verschafft sich die Polizei mit Gewalt Zutritt zu einer Wohnung, pfeffert einen Mann und schießt ihm ins Bein.

In beiden Fällen wurde die Polizei gerufen um den Männern zu helfen. In beiden Fällen werden sie von den Beamt:innen brutal ermordert.

Auch wenn vielleicht nicht alle Details bekannt sind so zeigen uns diese Fälle deutlich, dass es sich hier um ein systematisches Problem handelt. Es zeit uns, dass die Polizei offensichtlich nicht in der Lage ist zu helfen, sondern die Situation bloß eskaliert.

Niemand muss Täter sein!

CN/TW: Sexualisierte Gewalt, Machtmissbrauch

Linke Räume sind nicht frei von patriarchalen Machtstrukturen, Diskriminierung, Machtmissbrauch und (sexuellen) Übergriffen. Linke Räume sollten safer spaces sein für FLINTA* Personen sowie alle Menschen und sich mit allen betroffenen Menschen solidarisieren, die sich durch patriarchale Machtstrukturen, Diskriminierung, Missbrauch und (sexuellen) Übergriffe unterdrückt und bedroht fühlen.

 

Enrico Gase (JN) in Lichtenberg geoutet

Am Eingangsbereich eines Plattenbaus in der Herzbergstraße steht in großen Schwarzen Buchstaben: "Enrico Gase Neonazi". Daneben ein eingekreistes A.

In der Nacht auf den 13.05. wurde Enrico Gase in der Nachbar*innenschaft seines Wohnorts in der Herzbergstraße 154 bekannt gemacht. In der gesamten Gegend um den Roederplatz wurden Plakate verklebt, an der Fassade des Wohnhauses wurde Farbe hinterlassen.

EU-Grenze in Fußgängerzone platziert

Um gegen das brutale Grenzregime der EU zu protestieren, wurde in der Nach zum 12.05. die Pontstraße in Aachen mit einem "Grenzzaun" versperrt.

Machtpolitik statt Menschenrechte - UNO-Gericht als Drohkulisse Erklärung zu der Rücknahme der Klage Deutschlands gegen Italien in Den Haag

Deutschland hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen
Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in Italien vor dem Internationalen
Gerichtshof (IGH) am 29.4.22 in den Den Haag Klage gegen Rom
eingereicht. Deutschland will verhindern, dass italienische Gerichte
weiterhin über die Ansprüche von NS-Opfern entscheiden. Es geht vor
allem um Prozesse ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, darunter viele
sogenannte „Militärinternierte“, die von Deutschland keine Entschädigung
erhalten haben. Die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. deren
Nachkommen klagen vor italienischen Gerichten, weil sie keine andere
Möglichkeit haben zu ihrem Recht zu kommen. Die Bundesregierung
verweigert beharrlich jegliche Zahlungen.

Polizeikongress: Fake-Werbeplakate kritisieren Polizei als gewalttätig und rassistisch

Schlimm, schlimm, schlimm: Während in Berlin der Polizeikongress gastiert, müssen die dafür angereisten Beamt*innen in der ganzen Stadt den Anblick polizeikritischer Poster ertragen. Denn die Aktionsgruppe „100% subversiv“ gestaltete Plakate im Design der offiziellen Werbekampagne der Polizei Berlin und kaperte unerlaubt über 60 Werbevitrinen in der Berliner Innenstadt. „Der Polizeikongress ist jedes Jahr wieder eine willkommene Gelegenheit die dort versammelten staatlich bezahlten Gewalttäter*innen mit Kritik zu konfrontieren“ sagt Benjamin Pendro, Sprecher*in der Aktionsgruppe 100% subversiv: „Und weil das die Schergen so schön ärgert, machen wir das mit gefälschten Werbeplakten in aller Öffentlichkeit.“

Rückblick auf den 1. Mai und andere Aktionen [AB]

Lange haben wir darauf hingefiebert und Alles gut über die Bühne gebracht. In diesem kurzen Artikel gibt die Bewegungsmelder Redaktion einen Einblick in die Vorbereitung, Zielsetzung und Durchführung des Antikapitalistischen Blocks auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai. Bewegte Bilder liefert unser neues Aktionsvideo.

Defend Kurdistan—Against Turkish occupation and American imperialism!

Kommt zur Bundesweiten Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg am 14.05. um 11 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin!

Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung in Finsterwalde

Heute haben wir uns hier zur antifaschistischen Kranzniederlegung zusammengefunden, um in all seiner Heldenhaftigkeit an die Befreiung Nazideutschlands vor 77 Jahren zu erinnern. Dabei aber auch an den massenhaften, systematischen und industriellen Mord an Millionen Menschen zu erinnern, die aufgrund ihrer politischen, religiösen oder vermeintlich ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Ausrichtung oder Nützlichkeit von den Nationalsozialisten exekutiert wurden. Aus der Erinnerung an die Verbrechen entsteht für die heutige Generation die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich ein faschistischer Normalzustand niemals wieder aufbauen und etablieren darf. Geschichte wird zum Anlass genommen, zu erinnern und zu gedenken, aber auch um daraus zu lernen, Schlussfolgerungen zu ziehen und aktiv zu werden, für eine Welt ohne Faschismus und ohne Krieg.

Adbustings zum Polizeikongress: Ein Rückblick. Teil 3

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich dazu, dass in Berlin Adbusting de facto entkrimimalisiert ist und die Cops auf Werbung mit City-Light-Postern verzichteten. Teil 3 des analytischen Rückblicks, wie dieser seltene autonome Kampagnenerfolg ganz ohne Demos möglich war.

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