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Zweiter Offener Brief zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA „Neukölln“, 4. Januar 2022

Nun wurden von Juni bis Dezember 2022 neun Sitzungen im langerwarteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln“ abgehalten. Betroffene wurden als Zeuginnen und Zeugen angehört. Und die Einschätzung von externen Sachverständigen, wie den Opferberatungsstellen hinzugezogen. Die Phase dieser Anhörungen ist mit der 9. Sitzung (am 9.12.2022) abgeschlossen worden. Der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) bilanziert, der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln sei bis jetzt „erfolgreich“ verlaufen, der Ausschuss habe „einen hervorragenden Überblick darüber bekommen, wie welche Akteure zugange sind, wie die Vernetzung erfolgt und was einzelnen Akteuren mutmaßlich zugeordnet werden kann“ und schlussfolgert: „Das heißt, wir erkennen die Muster der Anschlagsserie immer besser.“ (lt. „Tagesspiegel“).

Happy 13.12 (ja, wir wissen das war vor nem Monat)

Mit gewohnter autonomer Pünktlichkeit wurde in der Nacht vom 14.12 auf den 15.12 ein lebensgroßer Bulle in Straßenschild Format mit Hitlerbärtchen versehen und an einen, aus unserer Sicht besser passenden Ort verfrachtet: einem Baum gegenüber vom Super C.

 

Sponti an der JVA in Solidarität mit den politischen Gefangenen!

 

Sponti an der JVA Stadelheim in Solidarität mit den politischen Gefangenen!

 

Am Silvesterabend versammelten sich einige Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen in München, um den Gefangenen im Knast in Stadelheim einen Besuch abzustatten. Mit einer lauten Spontandemonstration, viel Pyrotechnik und einer Rede, wurden die Gefangenen gegrüßt und klar gemacht das sie hinter den grauen Knastmauern nicht alleine sind.

 

 

[OG] Solidarität mit Jo – Knastspaziergang an der JVA Offenburg

Free Jo!

Am 28. Dezember haben wir unseren inhaftierten Genossen Jo mit einer Demonstration, einer direkten Ansprache und einer Pyro-Show vor der JVA Offenburg gegrüßt. Während der Demo am Knast wurden die Parolen „Free Jo“ und „Gegenmacht aufbauen“ sowie Hammer und Sichel großflächig an eine Gefängnismauer gesprüht. Außerdem wurden dutzende Farbkugeln geworfen.

Jo sitzt nun seit 4,5 Monaten im Knast, weil er an einem Angriff auf Nazis im Rahmen der Querdenken-Proteste 2020 beteiligt gewesen sein soll, bei dem einer der Rechten, der als Teil einer Schutztruppe selbst mit Schlagringen ausgestattet war, schwer verletzt wurde. Inhaftiert ist er eigentlich in der JVA Ravensburg, wurde aber wegen einer ihm auferlegten „Sozialmaßnahme“ kurzzeitig in den Offenburg Knast verlegt.

 

Selbstbestimmte Aktion gegen ihre Klassenjustiz am Hamburger Untersuchungsknast

Am Silvester- Abend haben wir, mit etwa 30 Genoss:innen, eine selbstbestimmten Sponti bis vor den Hamburger Untersuchungsknast durchgeführt.

Heimsheim: Knastbesuch bei Findus

 Mit Genoss:innen aus mehreren Städten sind wir am Vorabend von Silvester nach Heimsheim gefahren um unserem Genossen Findus revolutionäre Silvestergrüße über die Knastmauern zu senden. Findus sitzt seit mittlerweile knapp 1,5 Jahren als politischer Gefangener hinter Gittern, zuerst in Ravensburg und jetzt schon längere Zeit in Heimsheim. Die Klassenjustiz kriminalisiert damit antifaschistische und revolutionäre Praxis und meint nicht nur einen, sondern eine ganze Bewegung. Dementsprechend antworten wir auch gemeinsam als Bewegung und richten unsere Aktionen nicht nach bürgerlichen Spielregeln und Gesetzbüchern aus, sondern nach unserem Ermessen und Notwendigkeit.

 

[FR]Sylvester zum Knast - Knastmauern und Grenzen sprengen

Lasst uns - wie jedes Jahr - gemeinsam die Isolation durchbrechen und hinter und vor den Knastmauern das neue Jahr begrüssen.

Auch dieses Jahr wollen wir unsere Solidarität mit allen zeigen, denen Mauern und Zäune die Freiheit rauben - in den Knästen Irans, in all den Knästen dieser Welt, in Isolationszellen, in Untersuchungs-Haft, im Sondervollzug, in Abschiebehaft, an den Außengrenzen Europas. Wir werden genug Lärm machen, dass wir gemeinsam über die Steinmauer hinweg unsere Wut in die Sylvesternacht schreien können.

 

Farbige Weihnachtsgeschenke für die Rosenheimer AfD!

Farbige Flecken auf dem Rosenheimer AfD-Büro

 In der Nacht vom 27. - 28.12.22 haben wir beschlossen, der AfD einen nächtlichen Besuch abzustatten, um ihnen ihre farbigen Geschenke fachgerecht zu überbringen.

 

 

Outing des Regensburger AfD-Stadtrats Erhard Brucker

Pünktlich zu Weihnachten entschlossen wir uns in der Nacht vom 23. auf den 24. dazu, AfD-Stadtrat Erhard Brucker mit einem Outing ein wenig die Feiertage zu vermiesen.

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