[B] Zwangsräumung im Hausprojekt KUBIZ in Weißensee

Der Ausgangspunkt - Streitigkeiten im KUBIZ

Der Zwangsräumung ging ein langer Streit voraus. Eine alleinerziehenden Mutter von drei Kindern, wir nennen sie im folgenden Verlauf X, die zum damaligen Zeitpunkt Bewohnerin des KUBIZ war, wurde im Rahmen des Streits aufgefordert, aus ihrer WG auszuziehen. Grund waren Konflikte mit dem Partner von X, der aufgrund von übergriffigem Verhalten in vielen Berliner Locations seit Jahren Hausverbot hat. Diese Person aus einem Hausprojekt auszuschließen, ist absolut gerechtfertigt. Der Streit im KUBIZ nahm an Fahrt auf, da die besagte Person aufgrund des Umgangs mit seinem Kind oft in der WG im KUBIZ zugegen war. Es gab viele Konflikte darum. Seit einem 3/4-Jahr ist der Partner von X allerdings nicht mehr im Hausprojekt. Auch die Bewohner:innenschaft der WG hat gewechselt. Die aktuellen Bewohner:innen der WG distanzieren sich klar von dem Verhalten der besagten Person.

Wir können mit diesem Text nicht sämtliche Details eines jahrelangen Streits öffentlich machen. Es gibt viele Dinge, die in den vergangenen zwei Jahren schiefgelaufen sind. An einigen Stellen hätte man sich anders verhalten können. Für uns steht allerdings fest, dass man die erwähnten politischen Streitigkeiten nicht löst, indem man Menschen mit Hilfe von Repressionsorganen und Gerichtsvollzieher zwangsräumen lässt. Wir stehen dem Staat und seinen Organen grundsätzlich feindlich gegenüber. Eine Problemlösung innerhalb der Szene wäre bis zuletzt möglich gewesen. Doch letztendlich scheint sie vor allem vom KUBIZ nicht mehr gewollt gewesen zu sein. Das belegen die feindlichen Reaktionen des Projekts und einiger seiner Bewohnenden auf Vermittlungsversuche von außen in den letzten Tagen und Monaten.

Von der Kündgigung bis zur „Besetzung“ der WG im KUBIZ

Der Streit um X und ihren Partner nahm also bereits vor vielen Monaten an Fahrt auf. X wurde letztlich aufgefordert, ihre WG zu verlassen. Einigen KUBIZ-Mitgliedern konnte dieser Auszug nicht schnell genug gehen. Doch X fand keine neue Wohnung. Wir alle wissen, wie schwer es ist, in Berlin eine Wohnung zu finden - dazu noch mit drei Kindern und damals inmitten der Pandemie. Da X nicht sofort auszog, begannen fortan mehrere Schikanen. Zum Beispiel wurde X mit ihren 3 Kindern in der Wohnung eingesperrt, indem Holzbretter von außen an die Tür genagelt wurden. Ein weiteres Beispiel unter vielen ist, dass Fahrräder der Kinder von X aus dem Hausflur entwendet worden. Zugleich bekam X vorübergehende Probleme bezüglich der Zahlung der Miete. Das KUBIZ versuchte in dieser Situation nicht, diese Notsituation konstruktiv zu lösen. Stattdessen wurde der jungen, alleinerziehenden Mutter einfach der Mietvertrag gekündigt. So wurde sie zur „Besetzerin“ ihrer eigenen Wohnung.

In der Zeit des Konflikts zogen nach und nach alle bisherigen Bewohner:innen aus der WG aus. Nur X blieb, weil sie weiterhin keine Wohnung für sich und ihre drei Kinder fand. Von nun an zogen weitere Menschen zu X in die WG. Über erneute Mietzahlungen der WG ließ sich mit dem KUBIZ nicht verhandeln. Stattdessen sorgte das Projekt selbst für ein dauerhaftes Ausbleiben der Mieteinnahmen. So riefen Vertreter:innen des KUBIZ beim Arbeitsamt und Jobcenter an, um sie dazu zu bringen, die Mietzahlungen an einige der WG-Bewohnenden vorläufig einzustellen. Die Ämter machten entsprechende Sanktionen geltend, weshalb die Betroffenen nur noch einen Teil des Regelsatzes erhalten und unter der Armutsgrenze leben. Von da an wurde der WG auch mehrfach das Wasser sowie der Strom durch Vertreter:innen des KUBIZ abgestellt. Dies geschah vor allem in den Wintermonaten (November und Dezember). Hier zeigt sich schon, wie sich Teile eines vermeintlich linken Hausprojekts als Besitzende aufspielen. Sie nutzten anscheinend jede Möglichkeit aus, um gegen die WG vorzugehen und diese schließlich auf die Straße zu setzen. Schikanen ersetzten so Dialog.

Zwangsräumungs-Alarm

Doch die "unliebsame WG" sollte nicht nur mit Mobbing aus dem Haus geekelt werden. Es wurde ein Zwangsräumungsverfahren am Gericht eingeleitet. In der Zeit des Verfahrens folgten weitere Schikanen bis hin zu körperlicher Gewalt durch Menschen aus dem KUBIZ gegen die WG-Bewohner:innen. Gleichzeitig riefen Menschen aus dem KUBIZ die Bullen, um vermeintliches Fehlverhalten von Menschen aus der WG sanktionieren zu lassen. Das alles führte dazu, dass neue Bewohner:innen der WG die Zustände oft nicht lange ertragen konnten. Die Bewohner:innen der WG wechselten personell. Auch X hat die WG in der Zeit verlassen, nachdem sie eine Wohnung gefunden hatte.

Die neu eingezogenen Menschen suchten Schutz im KUBIZ. Sie waren u.a. an anderen Orten bereits selbst von Zwangsräumungen betroffen und waren auf der Suche nach einer Bleibe. Einige der neu eingezogenen Bewohner:innen und Schutzsuchenden kannten weder X noch ihren Partner und somit auch nicht die Konflikte im Vorfeld mit dem KUBIZ. Sie wollten in Kontakt mit dem Hausprojekt treten, um sich einander anzunähern. Doch am Ende scheiterte jeder Versuch als neu zusammengesetzte WG mit dem KUBIZ-Kollektiv zu reden. Dieses beharrte auf dem Räumungverfahren, das sich jedoch vorwiegend gegen alte Bewohnende der WG richtete und die neuen Menschen nicht umfasste. Letztlich kam in der ersten Instanz das Räumungsurteil gegen die WG. Auch das Räumungsurteil umfasst nicht die neuen Bewohner:innen – trotzdem sollte geräumt werden.

Einige aus dem KUBIZ-Kollektiv rechtfertigten die anvisierte Zwangsräumung. Sie verwiesen wiederholt auf das Verhalten vom Partner von X. Doch weder X noch er waren zum Zeitpunkt der Zwangsräumung in der WG wohnhaft. Der Verweis auf X und ihn ist inzwischen nur noch ein Vorwand, um Kritik an der Zwangsräumung abzuwehren.

Vor dem Zwangsräumungstermin gab es immer wieder Versuche von außen, das KUBIZ von einem gemeinsamen Dialog mit der neu zusammen gesetzten WG zu überzeugen. Dieser Dialog wurde allerdings von vielen aus dem KUBIZ-Kollektiv abgelehnt. Sie riefen stattdessen mehrfach den Gerichtsvollzieher an und baten um eine schnelle Räumung mit Hilfe der Bullen. Absurd ist, dass jene KUBIZ-Angehörige, die die Räumung durchsetzen wollten, nicht einmal die aktuellen Bewohner:innen der WG kannten. Sie verweigerten jegliche Kontaktaufnahme und Gesprächsangebote bereits im Vorfeld. Sie zogen es vor, den Konflikt repressiv und außerhalb der Szene zu lösen.

Entpolitisierung und Coronaleugner:innen im KUBIZ

Die andauernde Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen zeigt eine zunehmende Entpolitisierung des KUBIZ. Sie ist jedoch nur eine Begleiterscheinung eines schon lange währenden Prozesses der politischen Irrfahrt des Projekts. Eine unpolitische „Schöner leben"-Fraktion, der es nur darum geht möglichst günstig irgendwo leben zu können, hat ihre vermeintlich linken Ideen schon lange abgeschrieben. Inzwischen stellt sie eine Bedrohung für linke Freiräume dar, da fragwürdige politische Allianzen geschlossen werden.

Wir haben mit Erschrecken festgestellt, dass es sich bei einigen Personen aus dem KUBIZ, die die Zwangsräumung durchsetzen wollten, sowie bei deren Dunstkreis, um Personen handelt, die Verschwörungsideologien anhängen. Es macht für uns den Anschein, dass hier ein (ehemals) linkes Wohn- und Kulturprojekt nach und nach seinen politischen Charakter zugunsten von Verschwörungsglauben verliert. Mehr als einmal wurden Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen in mindestens ein Projekt auf dem KUBIZ Gelände eingeladen. Zwei dieser Einladungen sind via Telegram-Messenger in einschlägigen Gruppen nachzulesen. Auf Rücksichtsnahme in Zeiten der Pandemie hat man im KUBIZ vergeblich gewartet.

Während also einerseits Bullen in das Projekt geholt wurden, um die Probleme mit der WG „zu lösen“, tolerierte viele aus dem KUBIZ-Kollektiv die verschwörungsideologischen Ansichten aus dem Hausprojekt und dessen Umfeld. Als bekannt wurde, dass eine Person, die sich öfters im KUBIZ aufhält, eine Querdenken-Demo besuchte, auf der auch zahlreiche Neonazis anwesend waren, wurden lediglich die Personen angegangen, die auf die Teilnahme aufmerksam machten. Das KUBIZ-Kollektiv tolerierte somit in der Vergangenheit, dass sich Menschen aus der Querdenker:innen-Szene auf dem Gelände treffen, gemeinsam auf etwaige Demos gehen oder sich dort vernetzen. Nachweislich finden sich auf Querdenken-Demos Neonazis, antisemitische Propaganda und jede Menge rechtsoffene Eso-Hippies wider. Viele KUBIZ-Mitglieder ließen mit ihrem Schweigen die Öffnung eines linken Freiraums gegenüber genau diesem Klientel zu. Es ist für Teile des Kollektivs offensichtlich kein Problem, eine politische Bewegung zu unterstützen, die mit Neonazis gemeinsame Sache macht. Demgegenüber wurden antifaschistische Aktivitäten, die durch Jugendliche des Jugendclubs "Bunten Kuh" im KUBIZ geleistet wurde, offen bekämpft. Dies geht soweit, dass einige KUBIZ-Mitglieder überall im Kiez "Bunte Kuh Faschos" an die Wände sprühten, "Drecks-Antifa" übers Gelände brüllten oder Antifa-Sticker auf dem Gelände abkratzten. Gleichzeitig sah man immer wieder verschwörungsideologische Propaganda im KUBIZ. Ein Großteil des Hauses schwieg dazu und schaffte so rechtsoffene Wohlfühlzonen. Wir möchten ganz klar betonen, dass Weißensee ein Bezirk ist, in dem zum Teil militante Neonazis aktiv sind. Eine klare Distanzierung gegenüber den bereits im Vorfeld erwähnten Querdenker:innen und Neonazis hat bis heute nicht stattgefunden. Auf Gesprächsangebote von Antifaschist:innen gegenüber dem KUBIZ wurde allzu oft nicht reagiert.

In diesen Zeiten ist lediglich der Jugendclub "Bunte Kuh" trotz aller Anfeindungen aus dem KUBIZ, stabil und klar antifaschistisch geblieben. Die „Bunte Kuh“ hat ebenfalls klar Stellung gegen den oben erwähnten Mann, der durch übergriffiges Verhalten aufgefallen ist, bezogen. Weiterhin setzte sich die „Bunte Kuh“ – neben zwei weiteren Projekten im KUBIZ – gegen die Zwangsräumung ein und versuchte immer wieder zu vermitteln. Dieses Engagement führt letztendlich dazu, dass ihnen von Seiten des KUBIZ mit einer Kündigung gedroht wurde. Nachdem bereits eine Zwangsräumung mit den Bullen durchgesetzt wurde, ist nicht auszuschließen, dass die Methode gegenüber anderen "unliebsamen Projekten" im Haus nun ebenfalls angewenden.

Die brutalste Form der Verdrängung

Jede Zwangsräumung ist brutal und lässt die Betroffenen verstört und hilflos zurück. Doch wir müssen leider sagen, dass sich Teile des KUBIZ schlimmer aufgeführt haben, als es der durchschnittliche 08/15-Hausbesitzer jemals tun würde. Schon am Vorabend der Räumung haben insbesondere Vertreter:innen der Corona-Leugungs-Fraktion versucht, den Bewohner:innen und Schutzsuchenden der WG den Zugang dahin zu versperren. So war es nicht möglich, die Sachen aus der WG in Sicherheit zu bringen. Die gleichen Personen haben angefangen um das KUBIZ-Gelände eigenständig eine Art "Rote Zone" zu errichten. Lautstark feierten sie ihren vermeintlichen Sieg über die WG und philosophierten darüber, dass sie die persönlichen Gegenstände der WG-Bewohner:innen nach der Räumung verkaufen können, wenn sie nicht mehr rechtzeitig aus der Wohnung geholt werden können. Eine Bewohnerin der WG betonte am Tag vor der Räumung wiederholt, dass wichtige Medikamente noch in der Wohnung sind und sie deshalb dringend Zugang dazu benötigt. Beim verzweifelten Versuch der Frau, die Wohnung zu betreten, wurde sie von einem Mann und einer Corona-Leugnerin körperlich angegriffen.

Dennoch gab es bis zuletzt einen kleinen Funken Hoffnung, dass die Zwangsräumung vom KUBIZ in letzter Sekunde abgesagt wird. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen wurde den behelmten Hundertschafts-Bullen bereitwillig der Weg ins Haus geöffnet. Mit Kamera im Anschlag, Rammbock und Brecheisen betraten sie das Haus. Die WG-Bewohner:innen konnten nur ein paar ihrer Sachen mitnehmen. Die restlichen Sachen sind nun in der nicht versiegelten Wohnung der Willkür des Projektes ausgeliefert.Noch am selben Tag der Zwangsräumung verschafften sich mehrere Personen Zugang zu besagten Räumlichkeiten, in der die persönlichen Sachen der WG-Bewohner:innen liegen, und halten seitdem die Tür geschlossen. Während der Räumung sind die Bullen auch gegen einige Personen vorgegangen, die dagegen protestiert haben. Zwei Personen erhielten eine Anzeige wegen angeblicher Beleidigung. Die polizeilichen Maßnahmen gegen die zwei Personen fanden direkt im Eingangsbezeich des KUBIZ statt. Auch diese Kriminalisierung wurde vom KUBIZ kommentarlos hingenommen.

Und nun?

Wahrscheinlich reibt sich nicht nur der Staatsschutz die Hände. Auch andere staatstragende und faschistische Kräfte innerhalb der Gesellschaft kommen aus dem Lachen wohl nicht mehr heraus. Doch die Party müssen wir ihnen crashen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ehemals linke Projekte sich der Entpolitisierung preisgeben, aktiv mit dem Staat zusammenarbeiten oder ihre Räume für Rechte öffnen. Hier versuchen Personen nicht nur, sich an der kapitalistischen Gesellschaft zu beteiligen, sondern auch sich im höchsten Maße an ihr zu bereichern. Die Zwangsräumung der WG betrifft nicht nur wenige. Auch andere Gruppen und Personen können in Zukunft eben solchen Angriffen ausgesetzt sein - in Berlin und anderswo. Die aktuellen Bewohner:innen und Schutzsuchenden der WG haben nie mehr gewollt als einen Wohnraum zu behalten und sich in das Projekt einzubringen. Das wurde ihnen verwehrt. Nach der Zwangsräumung geht es darum, dieses Projekt nicht der Reaktion zu überlassen, sondern es sich als Bewegung wieder anzueignen.

Der Kapitalismus durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft und vergiftet unser Zusammenleben. Die letzten Freiräume werden seit Jahrzehnten durch Staat und Kapital platt gemacht. Jeglicher Widerstand wird mit völlig überzogenen Maßnahmen bereits im Keim erstickt. Das jedoch vermeintliche Linke daran nicht nur teilnehmen, sondern die Entmenschlichung in Form von Ausschlüssen und Räumungen selbst mit tragen, ist einfach nur widerlich. Wenn wir als emanzipatorische und antikapitalistische Bewegung uns nicht mehr aufeinander verlassen können, auf wen dann? Deswegen verlassen wir uns auf euch und aufeinander! Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das KUBIZ einen Wandel durchlebt.