Antifa

Linke Politik wird von staatlichen Stellen zur Bedrohung erklärt. Das ist nichts Neues. Auch, dass diejenigen, die sich nicht zu schade dafür sind, selbst aktiv zu werden, mit Knüppeln und Strafbefehlen Bekanntschaft machen, ist Alltag. Dass aktuell aber gleich mehrere Antifaschist:innen bundesweit mit Haftstrafen konfrontiert sind, angebliche kriminelle und terroristische Vereinigungen präsentiert und Sonderkommissionen wie die „Soko Linx“ in Leipzig politisch in Szene gesetzt werden, um der linken Bewegung nachhaltige Schläge zu versetzen: Das bedeutet zusammengenommen eine neue Qualität der staatlichen Angriffe.

Am 18. September alle nach Liepzig! Hinein in den revolutionären Block!

Der ganze Aufruf unten.

Der Bundestagswahlkampf geht in den nächsten Wochen in seine entscheidende Phase. Während der Fokus antifaschistischer Interventionen meist auf der AfD als offen rechtsradikaler Partei liegt, gilt es die bürgerlichen Parteien und ihre Unterstützung für faschistische Staaten nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bürgerlichen Parteien sind nicht nur verantwortlich für das Frontex-Abschottungsregime, Waffenexporte und ökologische Zerstörung. Der deutsche Staat als Geo-Politischer Player unterstützte in seiner Geschichte immer wieder faschistische Regime, in diesem Text betrachten wir gesondert die Unterstützung für den türkischen Faschismus.

In der Olvenstedter Straße 45e wohnt Jana Hartung. Die ursprünglich aus Göttingen
stammende 23-Jährige gehört seit geraumer Zeit zum Umfeld organisierter Faschisten
aus der sogenannten „Identitären Bewegung“ und der „Junge[n] Alternative“
(Jugendorganisation der AfD).

Kaum muss die Bundeswehr nicht mehr gegen die Taliban kämpfen, tut sich eine neue Bedrohung auf. Eine Kommunikationsguerilla greift mitten in Berlin am hellichten Tag mit veränderten Werbeplakaten den Ruf des Militärs an. „Das ist Störpropaganda gegen die Bundeswehr!“, befand der Staatsschutz des LKAs und leitete schon im Mai entsprechende Ermittlungen gegen eine andere Aktion ein. Dadurch motiviert hingen Aktivist*innen heute erneut knapp über 30 Poster unerlaubt in Werbevitrinen. „Laut StGB ist 'Störpropaganda gegen die Bundeswehr' geeignet, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören. Wenn man dem LKA glaubt, dass dieses Ziel schon mit unseren Postern erreicht wird, dann sollten wir so oft wie möglich plakatieren“, findet Marcelle Brechbohnert, Sprecher*in der Aktionsgruppe.