Repression

Veranstaltung zu den tot aufgefundenen Gefangenen aus der RAF in den Knästen Stuttgart-Stammheim und München-Stadelheim Herbst 1977

Und was bedeutet das für uns heute?

2 Veranstaltungen mit Zeitzeug*innen

Bremen

Dienstag, den 17.Oktober

19:00 Uhr

Paradox, Bernhardstr.12

Hamburg

Sonntag, den 22.Oktober

18:00 Uhr

Centro sociale

 

Sternstraße 2 (Nähe U-Bahn Feldstraße)

[B] Solidarität mit Fabio und allen G20 Gefangenen

FREIHEIT FÜR FABIO
und alle anderen G20 Gefangenen

Anlässlich des ersten Prozesstages unseres Gefährten Fabio haben wir uns heute (am 16.10.) vor der Hamburger Landesvertretung in Berlin (Jägerstraße 1) getroffen um unsere Solidarität zu zeigen und einen Gruß nach Hamburg zu schicken. Leider waren wir nicht alle, es fehlten die Gefangenen und die Lohnarbeitenden.

Fabio sitzt seit dem G20 in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel« aufzuweisen. Dieser faschistoide Sprachgebrauch sowie die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht auf die von Fabios Verteidigung eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigte Untersuchungshaft mit einer sogenannten „Missbrauchsgebühr“ von 600 € reagiert, zeigt wieder einmal deutlich, wie es bei den G20-Prozessen vor allem um eine Abschschreckungsjustiz und eine Machtdemonstration des Staates geht.
Auf diese bewusste politische Stimmungsmache gegen Angeklagte und Verteidigung antworten wir mit diesem kleinen Zeichen der Solidarität, denn wir lassen die Gefangenen nicht allen!

Gemeint sind wir alle - united we stand

Wie vier Risse geheilt werden bevor etwas definitiv kaputt geht

Das Folgende ist eine Übersetzung eines Textes von Feministinnen aus Parma, Italien.

!!Triggerwarnung!! In diesem Text geht es um sexualisierte Gewalt, die teilweise sehr genau beschrieben wird. Wenn du gerade oder generell keine Lust hast, so etwas zu lesen, dann lies diesen Text besser nicht.

Es handelt von einem schrecklichen Übergriff innerhalb der antifaschistischen Szene in Parma in einem Raum der RAF (Rete Antifascista di Parma, Antifaschistisches Netzwerk Parmas) und davon, wie das Milieu über Jahre hinweg die Gewalt, die passiert ist, nicht nur ignoriert hat sondern immer weiter reproduzierte. Als wegen anderen Ermittlungen die Repressionsbehörden auf den Vorfall aufmerksam wurden, bekam das Ereignis weitere Brisanz. In einem Verhör der Überlebenden, die den Vorfall nie angezeigt hatte, wurden die Namen der Täter genannt, welche schließlich einen Prozess wegen Vergewaltigung bekamen. Die Tatsache, dass die Überlebende mit der Polizei gesprochen hat, wurde zu einem weiteren Vorwand, ihr Solidarität für die erlebte Gewalt zu verwehren. Nach viel zu langer Zeit erst bildete sich eine feministische Solidaritätskampagne, aus deren Sicht auch der folgende Text geschrieben wurde.

Video: Dortmunder Polizei versucht Dokumentation eines Einsatzes zu verhindern

Zivilpolizist bedroht Filmende*n

In der Dortmunder Nordstadt kam es in der Nacht zu Samstag, den 14. Oktober, zu einem massiven Polizeiübergriff auf Menschen vor der Kneipe "Nordpol". Diese hatten eine polizeiliche Maßnahme beobachtet und filmisch dokumentiert, weil sie aufgrund von vorherigen Erfahrungen mit Polizeieinsätzen in der Nordstadt eine rassistische Kontrolle vermuteten. Die Polizei setzte unter anderem einen Diensthund ein, dessen Bisse eine Person verletzten. Die Polizei nahm vier Personen in Gewahrsam.

Gefängnisindustrie in den USA und Deutschland

Radio Aktiv Berlin

Anfang Oktober 2017 fanden in der Kreuzberger Schule für Erwachsenenblidung (SfE) die Anti-Knast-Tage statt. Aktivist*innen und Interessierte aus verschiedenen Ländern tauschten sich über ihre Erfahrungen und Ansätze im Umgang mit der Unterstützung von Gefangenen und einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit Gefängnissen aus.

Richterin Ahle: „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“

Der Prozess um die Blockade eines Urantranzuges gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen! Es ist der 4. Prozesstag

Hintergrund ist eine 3-stündige Blockade durch eine Abseilaktion in Buchholz in der Nordheide im April 2016. Der Transport von Unranerzkonzentrat war in Hamburg gestartet und war auf dem Weg nach Narbonne in Süd-Frankreich. Diese Transporte ermöglichen die Versorgung von Uranfabriken wie die in Narbonne, Pierrelatte, Gronau oder Lingen und machen den Weiterbetrieb von Atomanlagen möglich. Vorwurf vor Gericht lautet Verstoß gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO).

Die Geschichte von unten schreiben! 100 Jahre Russische Revolution - 40 Jahre Morde in Stammheim [Broschüre]

Warum beschäftigen wir uns mit Geschichte? Schon seit der Errichtung der Pariser Kommune 1871 wurde eine Fülle von praktischen Erfahrungen sozialer Revolutionen und im Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung gesammelt.

Heute nach vielen Erfolgen, Niederlagen und eigenen Fehlern muss es darum gehen, auch in den kapitalistischen Zentren wie der BRD den Faden wieder aufzunehmen und von neuem eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln. Das ist ohne eine Beschäftigung mit den bisherigen Erfahrungen kaum möglich. Ein Bezug zur revolutionären Geschichte ist dabei nicht gleichbedeutend mit nostalgischen und kritiklosen Schwärmereien, sie bringt aber auch nichts als Verwirrung mit sich, wenn sie sich auf reine Kritik beschränkt.

In diesem Herbst gibt es eine Reihe von Jahrestagen, die entweder weltweite Bedeutung hatten oder die prägend für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland waren: 100 Jahre Oktoberrevolution in Russland und 40 Jahre Todesnacht in Stuttgart Stammheim.

Broschüre als PDF zum Download

Die Postbank als williger Handlanger der Repressionsbehörden

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht.
Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit: „Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“
Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: „Mit der Eröffnung […] haben Sie die AGB der Deutschen Postbank AG anerkannt. Von diesem Kündigungsrecht haben wir Gebrauch gemacht und die Kündigungsfrist eingehalten. Zu einer Begründung unserer Entscheidung sind wir nicht verpflichtet. Wir halten an der Kündigung zum 13.10. 2017 fest“

Ob die Bank diese Idee aus eigener Motivation ausgebrütet hat oder auf deutliches Anraten der Repressionsbehörden eilfertig zur Tat geschritten ist wissen wir nicht.

 

Solidemo in Flensburg: Es fehlen die Gefangenen

Am heutigen Mittwoch gab es in Flensburg eine Solidemo wegen der G20-Repression. Mit Transparenten und Sprechchören forderten die Demonstrant_innen auf ihrem Demozug durch die Innenstadt und zum Flensburger Knast die Freilassung aller Gefangenen. Hier der Text des verteilten Flugblatts:

Wir sind nicht alle – Es fehlen die Gefangenen

 

 

Als im Juli der G20-Gipfel tagte, waren wir auf den Straßen Hamburgs unterwegs. Wir haben dort für eine andere Welt demonstriert und gekämpft. In den Medien wurden wir weitgehend als zerstörungswütig und gewalttätig dargestellt, uns wurde unterstellt, wir hätten kein inhaltliches Anliegen. Wir wurden verprügelt und mit Pfefferspray und Tränengas eingenebelt und konnten danach von Olaf Scholz erfahren, es habe all diese Gewalt nie gegeben.

 

 

Es gibt verschiedene Sichtweisen auf Gipfeltreffen wie dieses.

 

 

 

Eine Inszenierung?

Wir können es als eine Showveranstaltung ohne Inhalt, eine Farce betrachten, ein großes Spektakel, eine Propagandaveranstaltung. Welches Kleid trug Milana?

 

 

Globale Verhältnisse...

 

Wir können es ebenso als ein Treffen der mächtigsten Staats- und Regierungschefs betrachten und damit auch als einen Ort, an dem wir deren Politik thematisieren und kritisieren können. Aggressive Außenpolitik, Umweltzerstörung, Raubbau, Subventionen und Sanktionen; Kurz: Alles in unseren Leben ist zu einem Produkt geworden und wir alle sollen ständig mit allen konkurrieren, damit sich der Reichtum immer weiter konzentrieren kann und sich daran ja nichts ändert. Und die Staatschefs treffen sich, um zu bereden, wie sich dieses System am besten erhalten und ausbauen lässt.

 

 

Unsere Antwort: Widerstand

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