Repression

(A-Radio) Libertärer Oktoberrückblick 2015

Seit dem 7.11.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Oktoberrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zu solidarischen Arztpraxen in Griechenland, einem Audio zur Nachttanzdemo in Nürnberg, einem Beitrag zum Verhindern von Zwangsräumungen im Berlin der 1930er, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

23. Oktober - Tag des Hamburger Aufstands - Es lebe Ernst Thälmann!

1923 herrscht im Deutschen Reich Massenarmut und Elend. Es entwickelt sich eine handfeste revolutionäre Krise. In dieser politisch und ökonomisch äußerst zugespitzten Situation wird dann der Entschluss gefällt – am 23.10. um 5 Uhr morgens soll der „Deutsche Oktober“ beginnen – die KPD in Hamburg gab das Signal zum bewaffneten Aufstand. Kommunistische Arbeiter stürmten teilweise völlig unbewaffnet zwei dutzend Polizeireviere in und um Hamburg und besorgten sich so die für die Eroberung der Macht notwendigen Waffen direkt vom Feind.

Polizeikontrollen am Wiesbadener Schlachthof

Schikane der Besucher*innen des Schlachthofs und der Kreativfabrik

[LE] Menschenrechtsoffensive Irrenanstalt (ernstgemeinte Satire) 2. Update (noch 2 Tage)

klingt lustig, ist es aber nicht. Psychiatrie zum Anfassen in Leipzig am 04.11.2015... wenn ihr Glück habt dürft ihr wieder gehen... is ja schießlich Tag der offenen Tür... jezt nur keine falschen Fragen und aufpassen dass niemand abhaut der eigentlich planmäßig noch "ein Weilchen" da bleiben sollte...

#Support Rojava

Seit drei Jahren wird in Rojava (Nordsyrien) ein alternatives fortschrittliches Gesellschaftsmodell aufgebaut: Demokratische Selbstverwaltung in Räten, der Kampf gegen patriarchale Strukturen und der Aufbau von wirtschaftlichen Kooperativen, sind wesentliche Elemente in dem von mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Rojava.

#SupportRojava – Website, Aktionstag, Mobi-Video

+++ Informationen bündeln +++ Solidarische Öffentlichkeit schaffen +++ Initiativen vernetzten +++ Website und Infoportal +++ Mobi-Video +++ Vorlagen & Soli-Merchandise +++ Aktionstag am 5.12. +++ Unterstützt die Kampagne +++

Die Ereignisse in der Türkei und in Rojava überschlagen sich im Moment. Den (militärischen) Fortschritten in den Selbstverwaltungsgebieten, steht die massive Repression gegen KurdInnen und Linke in der Türkei, der Krieg gegen die PKK, sowie ein drohender größerer Militärschlag gegen Rojava gegenüber. Die kurdische Bevölkerung stellt sich den Angriffen des türkischen Militärs und islamistischer Kräfte und schützt sich mit der Gründung von eigenen Selbstverteidigungsstrukturen. Bei den Kämpfen in Bakur (Nordkurdistan) sind bisher 150 Menschen umgekommen, darunter auch Kinder.

Obama schickt US-Bodentruppen nach Syrien!

Obama schickt amerikanische Soldaten nach Syrien – wo bleibt der Kongress? ... „Ich werde keine Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken.” Das war Präsident Obamas unmissverständliche Zusicherung an das amerikanische Volk erst vor zwei Jahren, als er zuerst plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Zusicherung einige Male, so wie er auch sein Versprechen wiederholt hat, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen wird.“
Obama hat gelogen. Und er log wieder. Und er log heute, als angekündigt wurde, dass er Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken wird.
Dieser Schritt ist typisch für die Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: wenn eine Intervention schief läuft, dann eskaliere.
Die jahrelange Bombenkampagne der Vereinigten Staaten von Amerika zur „Schwächung und letztlich Vernichtung von ISIS“ hat wenig gebracht; das „Ausbildungs- und Ausrüstungs“-Programm produzierte eine Handvoll Kämpfer, die sofort gefangengenommen wurden oder zu al-Qaeda und/oder ISIS überliefen; acht von zehn Waffenabwürfen der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Luft landeten in den Händen von ISIS, so der Syrienexperte der Universität von Oklahoma Joshua Landis.
Die Lösung dieser verfehlten Politik besteht nicht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Regimewechselpläne für Syrien aufgeben und die Russen für uns die Probleme mit ISIS und al-Qaeda übernehmen lassen. Nein! Für diese Administration lautet die Antwort: Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika!
Laut höheren Vertretern der Administration wird Präsident Obama damit beginnen, dass er rund 50 Mann Sondereinsatztruppen in die Teile Syriens eindringen lässt, die von den Kurden und den „syrischen demokratischen Kräften“ kontrolliert werden. Diese „syrischen demokratischen Kräfte“ sind eine mysteriöse neue Gruppe, die von der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen wurde und vermarktet wird. Sie scheint nicht weniger zwielichtig zu sein als die in ähnlicher Weise von den Vereinigten Staaten von Amerika aufdringlich propagierte „Khorasan-Gruppe,“ eine erlogene Organisation, die den Vorwand für die Ausweitung der Bombardierungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien vor etwas über einem Jahr bildete.
Laut Obamas neuer Strategie wird das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Boden Seite an Seite mit kurdischen Kämpfern kämpfen, die von Amerikas NATO-Alliiertem Türkei bombardiert werden. Was werden diese Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika tun, wenn sie nach oben schauen und sehen, dass türkische Kampfflugzeuge dabei sind, sie zu bombardieren? Werden sie die in Amerika produzierten F-16s abschießen, die vom NATO-Alliierten Türkei in Syrien eingesetzt werden? Wie werden die Türken damit umgehen, wenn Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in so einem Fall ihre Flugzeuge abschießen? .............. http://antikrieg.com/aktuell/2015_10_31_obama.htm .....................

[LE] Menschenrechtsoffensive Irrenanstalt (ernstgemeinte Satire)

ling lustig, ist es aber nicht. Psychiatrie zum Anfassen in Leipzig... wenn ihr Glück habt dürft ihr wieder gehen... is ja schießlich Tag der offenen Tür... jezt nur keine falschen Fragen und aufpassen dass niemand abhaut der eigentlich planmäßig noch "ein Weilchen" da bleiben sollte...

RWE: Staatsfeind Nr. 1, hier: Gegen Erhalt und Schutz des Grundwassers, Bezug: KStA vom 24.10.2015

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der RWE Power AG,

 

sehr geehrter Herr Hartung,

 

 

 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 1 GG). „Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 2 GG). “Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20, Absatz 3 GG).

 

 

 

Durch Ihren Beauftragten Christian Forkel, Leiter der Wasserwirtschaft der RWE Power AG, haben Sie, Herr Hartung, ein öffentliches Bekenntnis darüber abgegeben, dass die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier nicht auf Gesetz und Recht beruhe und auch nicht durch die dazu berufenen Organe zugelassen wurde, sondern ihre Grundlage in einem „politischen Konsens“ habe. Dies ist verfassungs- und rechtswidrig.

 

 

 

Die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier verstößt zunächst – wie vorstehend aufgezeigt -  gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze des Art. 20 GG. Des Weiteren sind Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Grundwassers verletzt, auf den Brief an Frau Gudrun Zentis vom 23.10.2015 wird Bezug genommen, vgl. Hambacherforst.Blogsport.de.

 

 

 

Darüber hinaus wird auf die Verletzung der Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Bodens verwiesen, wie in dem Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW und an den „Buirerfuerbuir e.V.“ dargelegt. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass die bezüglich der Zerstörung des Bodens in Bezug genommene Vorschrift des § 330 StGB, „Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat“ entsprechend auch für die Schädigung des Grundwassers gilt.

 

 

 

Der Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW wurde der RWE Power AG per Mail bereits übersandt, er mag wieder auf dem Blog eingestellt werden.  

 

 

 

Der Staat und der „Staatsschutz“ handeln gemeinschaftlich mit dem Konzern: Das – wohl auf Art. 20 Abs. 4 gestützte - Werfen von Steinen wird verfolgt (siehe Beitrag im KStA Rhein-Erft vom 24.10.2015), das Begehen besonders schwerer Fälle von  Straftaten gegen die Umwelt und gegen die Verfassung wird aktiv durch den von den rd. 30 Mitgliedern des Braunkohlenausschusses erstellten Braunkohlenplan Teilplan 12/1 Hambach oder durch „Nichtstun“ vorbereitet, begünstigt, gefördert und unterstützt.

 

 

 

Kurt Claßen

 

24.10.2015

 

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