Repression

Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

Pressemitteilung #5 vom 30.06.2017

Am Morgen des 29. Juni durchsuchte die politische Abteilung des Hamburger Landeskriminalamts mit Durchsuchungsbeschlüssen des Hamburger Amtsgerichts die Räume von G20-Gegner*innen. Von 7 bis 11 Uhr wurden die Räumlichkeiten an der Vereinsadresse des Roten Aufbau im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sowie die Privatwohnungen von zwei Beschuldigten in den Stadtteilen Ottensen und Stellingen durchsucht.

Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

Pressemitteilung #4 vom 29.06.2017
Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Pressemitteilung #3 vom 23.06.2017
Am 12. Juni 2017 gab das Innenministerium bekannt, dass ab sofort und bis zum 11. Juli Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden sollen, sowohl an den Land- und Seegrenzen als auch an Flughäfen. Bereits am selben Abend begannen die Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Landgrenze in Schleswig-Holstein, sowie auf den entsprechenden Fährhäfen. Seit dem 13. Juni werden die westlichen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden kontrolliert. Nur wenig später, am 16. Juni, gab die Bundespolizei Weil am Rhein stolz bekannt, dass die politisch motivierten Kontrollen im südwestlichen Dreiländereck an der deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenze bereits zu mehreren Festnahmen geführt hätten. Verhaftet wurden dabei allerdings Menschen, die wegen Diebstahls oder Trunkenheit am Steuer zur Fahndung ausgeschrieben worden waren.

G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle

Pressemitteilung #2 vom 21.06.2017

Die Hamburger Polizei richtet für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle (Gesa) in einem leer stehenden Großmarkt in der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg ein. Für den Betrieb und den Transport der Gefangenen sind 1.800 Polizeibedienstete vorgesehen.

G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels

Pressemitteilung #1 vom 20.06.2017
Der G20 EA kritisiert das Vorgehen von Senat und Polizei gegen die Anti-G20 Proteste. Durch die Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2017 wird die Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli massiv eingeschränkt. Die Camps der GipfelgegnerInnen sollen per Verwaltungsakt aus weiten Teilen des Stadtgebiets verdrängt und jeglicher Protest aus dem Stadtbild verbannt werden.

Grußwort zu den Protesten gegen den G20 - Gipfel in Hamburg - Juli 2017

von: Thomas Meyer-Falk (zur Zeit Justizvollzugsanstalt Freiburg)

 

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis! Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden.

 

 

Terrorpate Erdogan: wie die Türkei den IS bewaffnet und unterstützt

IS mit Bomben

Im Folgenden ein Hintergrundartikel zur massiven Unterstützung des "Islamischen Staats" durch die Erdogan-Regierung und den türkischen Geheimdienst MIT.

Maßgeblich beteiligt daran ist auch eine türkische "humanitäre Hilfsorganisation" namens Humanitarian Relief Foundation (IHH), die zum Hauptpartner der offiziellen türkischen "Hilfs"organisation TIKA wurde. Chef der TIKA - und zeitweilig auch des Geheimdienstes MIT - war bzw. ist Hakan Fidan, der bereits in den 1990er Jahren für Morde an linken türkischen Intellektuellen verantwortlich war und auch Mitglied einer Terrorzelle (der "Turkish Hizbollah") ist, die besonders auch gegen die PKK kämpft.

 

Vielleicht sollte man auch an diese Zusammenhänge denken, wenn Erdogan demnächst als Teilnehmer am G20-Gipfel in Hamburg auftaucht?

Bewegung für Amnestie

Amnestie-Demo in Bilbao Juni 2017

Am 24.Juni 2017 fand in Bilbao eine Großdemonstration statt für die Freilassung und Amnestie der politischen Gefangenen, die nach dem Ende von ETA weiter als Geiseln gehalten werden in spanischen und französischen Gefängnissen. Organisiert war die Demonstration von der baskischen Linken - die gleichzeitig nicht daran teilnahm. Wie erklärt sich dieser Wiederspruch?

 

Nach dem erklärten Ende des bewaffneten Kampfes setzte ein Teil der baskischen Linken ohne umfassende vorherige Diskussion auf den Weg durch die Institutionen und Parlamente; ein anderer Teil setzt weiter auf die Mobilisierung auf der Straße. Der erste Teil gründete mit Sortu und EH Bildu Parteien und Koalitionen, der zweite Teil lehnt diese Strategie ab und brauchte einige Zeit, um sich neu zu formieren. Dabei herausgekommen ist die sogenannte Amnestiebewegung, auch ATA genannt (ATA – Amnistia ta Askatasuna, Amnestuie und Freiheit). Dabei repräsentiert ATA nicht das gesamte kritische Spektrum. Deshalb ist mittlerweile üblich geworden, die institutionelle Linke als „offizielle baskische Linke“ zu bezeichnen, um zu differenzieren.

[G20]Aktionsbild für internationale antikapitalistische Demonstration am 6.7.17 in Hamburg - G20 welcome to Hell!

 

[english translation below]

Das Ziel der Demo

 

Wir möchten mit einer großen internationalen antikapitalistischen Demonstration den vielen Menschen, die zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg kommen werden, am Vorabend der direkten Aktionen gegen die Infrastruktur des Gipfels und des Kapitals, eine Plattform für unsere vielfältige und grundlegende Kritik an den herrschenden Verhältnissen bieten. Wenn die mächtigsten Regierungschef*innen und größten Kriegstreiber*innen dieser Erde nach Hamburg St. Pauli kommen – werden wir bereits da sein: In unseren Camps und Zentren, auf der Straße und in den Häusern, im Viertel und der ganzen Stadt. Die linksradikale Vorabenddemo am Donnerstag soll ein erster starker Ausdruck unserer unversöhnlichen Kritik sein.

 

seit 7:30 Hausdurchsuchung in HH

Seit 7:30 Uhr durchsucht die Polizei in Hamburg die Vereinsadresse des Roten Aufbau und bei 2 weiteren Betroffenen.

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