Repression

Das Gegenteil von Rot

Streikende der Radiostation Sto Kokkino

Die Entwicklungen um die Radiostation ,,Sto Kokkino‘‘ (die Rote), die zur SYRIZA-Partei gehört, sind bezeichnend für die arbeiterfeindliche Politik der griechischen Regierung.
George Pavlopoulos, Redakteur bei der Zeitung ΠΡΙΝ, über Lohnkürzungen, Drohungen und und Entlassungen, die nur ein Teil des Problems sind.

Der Aufstand der Unterdrückten und die Repression des Staates Iran

Zoghal Magazine, Iran, Art

Ein Interview mit Taha Zeinali, iranischer Kommunist und Mitglied von Praxies, einem Kollektiv iranischer Kommunist*innen im Exil

Das Gegenteil von Rot

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Die Entwicklungen um die griechische Radiostation ,,Sto Kokkino‘‘ (die Rote), die zur sozialdemokratischen SYRIZA-Partei gehört, sind bezeichnend für die arbeiterfeindliche Politik der griechischen Regierung. Lohnkürzungen, Entlassungen, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche – insbesondere gegenüber jenen, die sich nicht fügen und die neue Ausgangssituation nicht akzeptieren wollen.

Skandalöse Justiz und die Gründung der Internationalen Unabhängigen Kommission im Fall von Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

 

Ein Mensch, angekettet an Händen und Füßen, verbrennt in einer Polizeizelle. Der Körper bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die schwer entflammbare Matratze zerbröselt…

 

Wie die meisten von Euch wissen, wurde seitens der Ermittler sofort behauptet, dass Oury Jalloh die Matratze selbst angezündet und damit seinen Tod selbst verschuldet haben soll. Ein Zündmittel wurde am Tatort aber nicht gefunden. Erst drei Tage später tauchte ein Feuerzeugrest auf, der angeblich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben soll. Ein „tragisches Unglück“, erklärte die Staatsanwaltschaft Dessau und unternahm infolge eine Reihe von manipulativen Brand- und Bewegungsversuchen, die der Öffentlichkeit zeigen sollten, dass ein an Händen und Füßen fixierter Mensch in der Lage ist ein derart starkes Feuer selbst zu verursachen. Die Aufklärung der Brand- und Todesursache wurde auch von zwei Landgerichten in Sachsen-Anhalt verweigert. Mord wurde kategorisch ausgeschlossen.

A word from PIRATA about the killing of some members of CODEDI

On Monday, February 12th, in the Miahuatlan federal road (Oaxaca), repeated shots from assault rifles hit the car where our brothers from the Indigenous people's Rights Defense Committee (CODEDI) were driving, killing 3 comrades, two of them being underage. Who fired the guns, using weapons very similar to those of the ministerial police, did the dirty work for the governor Alejandro Murat and the businessmen who support him. The CODEDI delegation, headed by Abraham Ramirez Vazquez, was coming out of a meeting with state officials, when it was ambushed and was hit on the way back.

[S] Kundgebung in Solidarität mit Afrin

 

Auch heute, am Donnerstag, dem 15.02., kamen wieder rund 30 Leute zu der Mahnwache und Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Stuttgarter Schlossplatz. Mit Rede- und Filmbeiträgen, einer Bilderausstellung, Stellwänden und mehr als 500 Flyern wurden die PassantInnen auf die Situation in Rojava aufmerksam gemacht.

 

Knastkritische Kletteraktion vor der JVA Lübeck – Tortenwerferin in offenem Vollzug

Am 14.2. am späten Nachmittag demonstrierten Antifaschist_innen mit einer Kletteraktion vor der Frauen JVA Lübeck gegen Strafe, Knäste, den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Inhaftierung von Julia Pie. Für das Werfen einer Torte auf Beatrix von Storch wurde Julia Pie zu eine Strafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Sie entschied sich dazu diese abzusitzen. Am Dienstag den 12.2. wurde sie in den offenen Vollzug verlegt – kein Grund Knäste weniger kritisch zu sehen.

 

Das Gefangenen Info 1/18  - Nr. 413   ist erschienen!

 

Vorwort:

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

 

wir möchten dieses Vorwort mit einer guten Nachricht beginnen. In Ankara haben Nuriye Gülmen und Semih Özakça ihren Hungerstreik nach Zugeständnissen seitens des türkischen Staates am 324. Tag beendet. Wir hoffen, dass sie sich bald erholen werden und wünschen ihnen viel Kraft.

 

Wir möchten den Genossinnen und Genossen der Gruppe Praxies dafür danken, dass sie uns bei der Erstellung des Iran-Schwerpunktes behilflich gewesen sind. Unser Dank geht auch an das iranische Kollektiv vom Zoghal Magazine, die uns ihre Arbeiten für den Iran-Schwerpunkt zur Verfügung gestellt haben.

 

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Gefangenenkämpfe im Italien der 1970er, die ihr in der Rubrik „Textserie“ nachschlagen könnt. Diese Serie planen wir fortzusetzen.

 

Der Schwerpunkt der kommenden Ausgabe wird der §129b sein. Grund hierfür ist der Start des Prozesses gegen Musa Aşoğlu sowie die andauernden §129b-Verfahren. Zu erwähnen ist, dass auch Erdal Gökoğlu mittlerweile an die BRD ausgeliefert worden ist und sich unter rigiden Isolationsmaßnahmen im UG Holstenglacis in Hamburg befindet.

 

An dieser Stelle möchten wir zudem eine Korrektur bezüglich des Textes „Die deutsche Justiz gegen eine Person - Teil 2“ (erschienen im GI Nr. 412) vornehmen. Der Bewährungshelfer heißt richtig Lerch und ist zugleich Vorsitzender Richter am Landgericht sowie Leiter der Führungsaufsichtsstelle.

 

Erwähnen möchten wir auch, dass die politische Verfolgung der G20-Gegnerinnen und -Gegner neue Dimensionen annimmt. Die Öffentlichkeitsfahnung wird ausgebaut und wegen der Kämpfe gegen die G20 in Hamburg wird wird nun auch in Spanien und Italien öffentlich gefahndet.

 

Am 11. Januar wurde auf nordbayern.de ein Fahndungsaufruf veröffentlicht. Darin wird eine junge Frau gesucht, die öffentlich dafür angeprangert wird, am 31. Mai 2017 im Rahmen einer Blockade gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule vermeintlich eine Weichplastikflasche auf einen Polizisten geworfen zu haben.

 

Wir halten reichlich wenig von solchen Maßnahmen, die die Bevölkerung zur gegenseitigen Denunziation animieren sollen. Denn, schließlich sind Denunziation und Bespitzelung niederträchtige Maßnahmen, die den Wachhunden der G20 vorbehalten sein sollen.

 

 

 

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

 

 

 

Eure Redaktion

 

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