Repression

Social Center for Burkhard Jung – ein soziales Zentrum für den Oberbürgermeister

"Social Center for all": Besetzte ehemalige Führerscheinstelle in Leipzig, 7. März 2016

Seit November 2015 fordert ein “selbstorganisiertes Bündnis” ein soziales Zentrum in Leipzig. Nach dem vergangenen Wochenende kann von einem gescheiterten Projekt gesprochen werden. Eine linke Sicht auf die Irrungen und Wirrungen der letzten Tage und Monate.

M99- Verhandlungen gehen weiter!

Hier eine kurze Mitteilung zum Stand des  räumungsbedrohten Gemischtwarenladen   mit Revolutionsbedarf M99 (http://www.bizim-kiez.de/blog/tag/m99/ ).

Zaman-Redaktionsgebäude gestürmt

 

 Die Politik Erdogans ist die einer schleichenden Hinwendung zu einer Autokratisierung der Türkei. Die Trennung zwischen Staat und Religion, das Vermächtnis des Staatsgründers Kemal Atatürk, aufzuweichen, scheint das übergeordnete Ziel seiner Regierung zu sein. Er entmachtete die durch die Verfassung bestimmten Wächter des Laizismus, die Armee, und entledigte sich symbolischer säkularer Werte, wie das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern und Räumen.

Verfahren von Mumia Abu-Jamal gegen Gefängnisbehörde

Mumia Abu-Jamal, 27. November 2015 - SCI Mahanoy Gefängnis

Mumia Abu-Jamal ist einer von mehreren Tausend Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania, die trotz Erkrankung an Hepatitis C keine erforderliche Medizin dagegen von der Gefängnisbehörde erhalten. Im Sommer 2015 wäre er an den Folgen der Nichtbehandlung beinahe gestorben. Zusammen mit Anwält*innen vom Abolitionist Law Center ( http://abolitionistlawcenter.org/ ) verklagte er die Gefängnisbehörde und hatte im Dezember 2015 eine dreitägige Verhandlung, in der erstaunliche Einlassungen der Behörde zu hören waren. Nun ist das Transkript der Verhandlung veröffentlicht und Mumia bittet Unterstützer*innen von Gefangenenkämpfen, sich diese einmal durchzulesen und sich die Menschenrechtslage für Gefangene in US Gefängnissen zu vergegenwärtigen.

Arnaldo Otegi frei

Otegi frei

Am 1.März wird mit Arnaldo Otegi der bekannteste baskische politische Gefangene aus dem Gefängnis in Logroño (Region La Rioja, an der baskischen Südgrenze) freigelassen. Eine gute Nachricht, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er nie hätte eingesperrt sein dürfen. Was etwas irritiert sind die Begleitumstände der Freilassung.

Weg mit dem PKK-Verbot - Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

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Die verschiedenen Imperialisten haben den Nahen Osten in ein Pulverfass verwandelt und die Region mit Krieg und Elend übersät. Sie hetzen die Menschen aufeinander, um ihren jeweiligen Einfluss zu sichern. Auf der Strecke bleibt aber die Bevölkerung, die vor der Entscheidung steht, ein Leben zu führen, bei dem Krieg zum Alltag gehört oder zu fliehen!

Mitten in diesem unübersichtlichen und brutalen Krieg haben kurdische Kräfte das "Freie Kurdistan (Rojava)" geschaffen. Ein Gebiet in dem Demokratie und Emanzipation den Interessen der Imperialisten und dem religiösen Fanatismus des Islamischen Staates entgegengesetzt werden sollen. Dieses Streben hat die militanten KurdInnen vor Ort auch zu den erbittertsten Feinden des Islamischen Staates gemacht und zu blutigen Kämpfen geführt.

[HH] HÄNDE WEG VOM SCHANZENHOF!

 

Die Gentrifizierung des Schanzenviertels ist noch längst nicht am Ende!

Aktuell trifft es soziale und kulturelle Einrichtungen sowie alternatives Gewerbe im Schanzenhof.

Dieser besteht seit 25 Jahren, nachdem die Stadt Hamburg die alte Füllfederhalterfabrik von Montblanc kaufte.

Pressemitteilung: München: G7-Gegner zu hoher Bewährungsstrafe verurteilt

München: G7-Gegner zu hoher Bewährungsstrafe verurteilt
1 Jahr und 8 Monate Haft auf 3 Jahre Bewährung wegen angeblichen
gefährlichen Körperverletzungen ohne Verletzte

Albert Woodfox ist frei

Albert Woodfox ist endlich frei

Am 19. Februar 2016 wurde  Albert Woodfox, der letzte der drei Black Panthers der "Angola 3" ( http://angola3.org/ ) nach 47 Jahren Haft an seinem 69. Geburtstag endlich freigelassen. Der US Bundesstaat Louisiana hatte ihn seit 1969 mehrfach verhaftet und ihm 1972 zusammen mit zwei anderen Black Panthers einen Mord an einem Gefängniswärter untergeschoben.

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