Repression

Am 20.1.2018 startete die lange vorbereitete Militäroffensive des Regime Erdogans gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, Rojava. Hier, in Deutschland, versuchen die Regierung und Wirtschaft aus diesem Krieg und dem Leiden unzähliger Menschen nicht nur finanziell sondern auch politisch Profit zu schlagen. Wir verstehen den Angriff auf Efrîn auch als einen Angriff auf alle, die für ein Leben jenseits der kapitalistischen Ordnung, jenseits von Staat, Macht und Gewalt einstehen und kämpfen. Wir verstehen ihn auch als einen weiteren Grund, hier vor Ort faschistische und staatliche Strukturen zu bekämpfen. Lassen wir die Kämpfenden in Efrîn wissen, dass sie nicht alleine sind und zeigen wir dem deutschen Staat, dass er jederzeit mit unserem Widerstand gegen seine Ordnung rechnen muss. Wir rufen euch auf, die Nutznießer dieses Krieges zu benennen und anzugreifen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln oder euch in vielfältiger Weise an der internationalistischen Demonstration am 4.2. um 15:00 vom Oranienplatz zu beteiligen!

Wir haben der DPolG Bremen den minimalen Komfort der Flexibilität genommen in dem wir ihr Fahrzeug (Smart) abfackelten. Gegen die Smartifizierung des Lebens!

In Frankreich läuft seit mittlerweile über zwei Wochen ein Streik der GefängniswärterInnen. Der Streik wird zum Teil von Gefängnisblockaden begleitet. Blockaden, die für die Insassen und deren Angehörigen ein richtiges Elend bedeuten, da dadurch die Besuchszeiten, Hofgänge oder sogar die Duschzeiten ausfallen. Eineinviertel Jahr nachdem in Frankreich im Herbst 2016 PolizistInnen über Wochen auf die Straße gingen, um für mehr Mittel, für härtere Strafen und gegen den “Hass ihnen gegenüber” zu protestieren, tun es ihnen ihre KollegInnen aus den Gefangenenanstalten gleich. Als Auslöser dienen auch dieses Mal, wie ein Jahr zuvor bei der Polizei, verschiedene Angriffe oder Aggressionen gegen die WärterInnen. Die Forderungen der Gewerkschaften, Force Ouvrier, Unsap und CGT sind: mehr Lohn, mehr Personal, separate Abteilungen für radikalisierte, gewaltbereite Häftlinge und eine Aufwertung des Beamtenstatus der WärterInnen.

Mit zwei Aktionen machten am Samstag unzählige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Situation im Nordsyrischen Afrin aufmerksam und verurteilten den türkischen Angriffskrieg gegen die dortige Bevölkerung und die deutsche Beihilfe zum Morden.