Repression

Heute Nacht hat in Leipzig, als Reaktion auf die bundesweiten Festnahmen und Durchsuchungen, Glasbruch bei Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) stattgefunden. Träger der HfTL ist die HFTL Trägergesellschaft mbH (Leipzig), eine hundertprozentige Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom. Die Hochschule befindet sich im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Hallo. Mit diesen ersten Worten aus dem Knast grüße ich alle unsere Freunde und ich f**** unsere Feinde

Am Montag habe ich Post von der Richterin bekommen. Ich soll an Händen und Füßen gefesselt in den Gerichtssaal gebracht werden – notfalls auf einer Liege. Außerdem haben Zeugen vom Gericht Anwälte beigeordnet bekommen. Ich werde im Gerichtssaal in einen Käfig gebracht, der mit Plexiglas verkleidet ist. Alle hier im Knast sagen, dass nichtmal Mörder so behandelt werden. Ich denke, von mir soll das Bild eines Monsters geschaffen werden. Das ist eine Art Vorverurteilung und passt zu der Strategie des Staatsanwalt Fenner und der Polizei, die von Anfang an mit diesem Bild gearbeitet haben.

Wie in der Ausgabe Nummer 4151 des Gefangenen Info veröffentlicht wurde, konnten wir leider nicht sehr viel über den letzten Fall berichten, der sich in die Repression gegen die anarchistische Bewegung im spanischen Staat, einreihte, nämliche die Operation Ice. In den letzten Wochen tauchten überraschenderweise neue Infos zu diesem Fall auf.

Die Autoritäre Formierung durchbrechen! Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

In NRW steht die Einführung des neuen Polizeigesetzes bevor. Es enthält etliche Verschärfungen bestehender Gesetze, sowie Kompetenzausweitungen für die Polizei. Mit diesem Text wollen wir das Gesetz in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks stellen und zur Demonstration gegen dessen Einführung aufrufen.

Königreich der Angst

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.