Repression

In der Nacht vom 14. auf den 15. April ist ein Gefangener in der Haftanstalt von Seysses, nahe Toulouse, ums Leben gekommen. Die Gefängnisverwaltung spricht von einem Selbstmord. Die Häftlinge der Anstalt sind jedoch davon überzeugt, dass J. aufgrund der Schläge, die ihm beigefügt wurden, gestorben ist. In dem nachfolgenden Communiqué erläutern sie, wie die Geschehnisse zustande kamen und begründen ihre Vermutungen. Ein weiterer Häftling wurde in derselben Nacht schwer verletzt aufgefunden. Er erlag seinen Verletzungen eine Woche später.

Mehr als 40.000 Menschen sind am 10. Mai in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Dutzende Organisationen hatten auf eine Großdemonstration geworben und über die letzten Wochen hatte die Mobilisierung einen ordentlichen Drive entwickelt. Dass das eine größere Nummer wird, war also abzusehen.

„Grill-Affäre“ in der Freiburger Sicherungsverwahrung

Das Leben in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) ist nicht immer leicht, aber das Anstaltspersonal ist zumindest gelegentlich bemüht, durch lustige Taten die Stimmung aufzulockern. Hier wird nun endlich nicht mehr nur gestorben, hier wird nämlich jetzt gegrillt – und dann erst gestorben.

Die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) steht bevor. Am 15. Mai entscheidet der bayerische Landtag über das neue Gesetz. Die regierende CSU hat die parlamentarische Mehrheit inne. Die landesweiten Proteste finden heute am 10. Mai ihren Höhepunkt in München. Grund genug für re:volt-Autor Benjamin Ruß zu schildern, worum es bei dem Gesetz geht.