Repression

Wien: Sabotage an PORR-Baustelle in Solidarität mit der ZAD

Letzte Nacht haben wir eine PORR-Baustelle in Wien sabotiert. Dazu verteilten wir schwarze, klebrige Farbe auf den Scheiben von 3 Baumaschinen und auf deren Bedienfeldern. Die Farbe hat wohl auch ihren Weg in die Leitungen und Sensoren gefunden... Soviel zum sichtbaren Teil der Sabotage; mit Freude mussten wir jedoch feststellen, dass die Maschinen zwar heute Morgen provisorisch gereinigt wurden, dass sich PORR aber wohl nicht viel mehr dazu gedacht hat. Jedenfalls haben sie nicht bemerkt, dass wir die Tankdeckel der Fahrzeuge geöffnet, jeweils eine Packung Zucker hineingeleert und sie anschließend wieder verschlossen haben. Spätestens nach dem unvermeidbaren Motorschaden wird diese Baufirma das aber auch herausfinden.

Susanne Preusker hat sich das Leben genommen

Am 13.02.2018 starb Susanne Preusker, bis zum 7. April 2009 Leiterin der sozialtherapeutischen Anstalt in der JVA Straubing (Bayern). An jenem Tag wurde sie von einem Insassen als Geisel genommen, mehrfach vergewaltigt, bevor sich der Geiselnehmer ergab.

 

Gedanken zum Widerstand gegen Schwarz/Türkis-Blau

Die Befürchtung, dass ich der Widerstand gegen die neue Regierung nur auf ein paar Aktionen rund um die Angelobung beschränken wird, bewahrheitete sich nicht. Im Gegenteil, es hat sich eine lebendige Widerstandsbewegung gebildet. So gab es in letzter Zeit mehrere Demos gegen das Überwachungspaket. Neben dem Parlament gab es ein kleines, aber feines dreitägiges Protestcamp gegen Abschiebungen und Kürzungen. Und an der letzten „Großdemo“ nahmen trotz Schlachtwetters und trotz massiven Streitereien innerhalb des Bündnisses (dazu unten mehr) circa 5000 Menschen teil. Und es ist zu erwarten, dass es bald zu mehr Protesten kommen wird. Ein guter Zeitpunkt also, um einen Blick auf den Stand der Bewegung zu werfen.

Die in der Presse diskutierte angedachte Verschärfung des neuen sächsischen PolG. ruft zivilgesellschaftliche Kritik hervor

Eine Initiative mit dem Namen Polizeistaat Sachsen / Sachsens Demokratie gründete sich nun, mit dem Ziel die Pläne der sächsischen Regierung öffentlichkeitswirksam zu verhindern. Sie fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizist/innen und lehnen den Einsatz von so genannten Bodycams und Gesichtserkennungstechnik ab.

Morgenstunde in der JVA Moabit.

Morgenstunde in der JVA Moabit. Noch ehe die ersten Lichtstrahlen auf das Haus IV fallen, kündigt ein blauer Himmel und das Zwitschern der Vögel einen sommerlichen Frühlingstag an. Doch an diesem Tag wird nicht nur die Sonne die Gefangenen über den Dächern Berlins begrüßen. Fünf Meter hohe Buchstaben strahlen in frischem Weiß mit schwarzer Outline vom Eckgebäude an der Paulstraße. Es steht geschrieben:

Riedel, der Ortsbeirat und die Plattenbau Antifa Schwerin

Laut SVZ -Artikel vom 20.04.18* ermittelt der Staatschutz gegen Unbekannt, weil im Vorfeld des Ortsbeirates, am 18.04.18 für den Stadteil Neu Zippendorf in Schwerin zur Gewalt aufgerufen worden sein soll. Im Mittelpunkt stehen hierbei ein Graffiti, ein Aufruf unsererseits zur Teilnahme an der Veranstaltung und Plakate, die an Tram-Haltestellen verklebt worden sein sollen.

Den öffentlichen Frieden stören

„Sie selbst haben diesen Hass produziert, der sie in Hamburg heimgesucht hat. Millionen von Menschen werden ausgebeutet, versklavt oder durch Abschiebungen in den sicheren Tod getrieben.“ [Aus einem Strafbefehl, Zitat vom Plakat „Es wird weitere Angriffe geben“]

Im Spätsommer 2017, nach den G20 Revolten wurde das Plakat „Es wird weitere Angriffe geben!“ öffentlich verbreitet. Der Staat reagierte darauf mit einem Strafbefehl, der anklagt das mit diesem Plakat der öffentliche Frieden gestört wurde. Weiter: es wird von einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs ausgegangen, weil die in Hamburg begangen Straftaten auf „öffentlichem Straßenland gutgeheißen wurden und zur Wiederholung aufgefordert wurde“. Letztendlich wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro festgesetzt.

 

Aachen Prozessbeobachtung: Im Westen viel nichts

Am 16. April 2018 wurde der 2. Akt der Tragikomödie um die unangemeldete Demo im Sommer 2015 in Aachen im Aachener Amtstheater aufgeführt.

Aufruf zur antifaschistischen Demo in Radolfzell

Am 21. April 2018 demonstrieren wir in
Radolfzell, einer kleinen Stadt am
Bodensee, deren Behörden die
Nazistrukturen nicht wahrhaben wollen
& unsere Politik immer wieder
blockieren.
Diese Demonstration soll zum einen
eine verbotene Kundgebung vom
Volkstrauertag 2017 wieder aufgreifen,
aber auch Behördenwillkür gegenüber
linker Politik thematisieren.
Kommt um 14 Uhr zum Bahnhof -
Gemeinsam gegen Nazis & Repression!
Es gibt kein ruhiges Hinterland.

Seiten

Repression abonnieren