Repression

Der Kampf geht weiter - Sicherungsverwahrter gewinnt vor Gericht

In der Vergangenheit habe ich über so manche Verfahren berichtet, die ich selbst gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg geführt habe; mittlerweile gehen auch andere Verwahrte dazu über, sich gerichtlich zu wehren. Darunter Herr Ho., knapp vierzig Jahre alt und seit 2014 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.

[HRO/MV] Kein Krieg in Afrin! - Aktionen in Rostock und Lübstorf

Kämpfen Afrin!

Mit zwei Aktionen machten am Samstag unzählige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Situation im Nordsyrischen Afrin aufmerksam und verurteilten den türkischen Angriffskrieg gegen die dortige Bevölkerung und die deutsche Beihilfe zum Morden.

[MD] Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen!

Am Abend des 26.01.2018 zogen durchgehend lautstark rund 160 Menschen durch Magdeburg, um sich mit den von Repression betroffenen Genoss_innen zu solidarisieren und forderten die Freilassung eines linken Aktivisten, der am vergangenen Dienstag im Rahmen einer Razzia festgenommen wurde.

Freispruch!

Bild: Staatsanwalt, Protokollant, SchöffInnen und Richter

Am Mittwoch, 24.01., dem letzten Prozesstermin rund um die willkürlichen Polizeikontrollen, -festnahmen und -ermittlungen nach der Nachttanzdemo im April 2016 wurden alle drei angeklagten Personen freigesprochen! Es gab weiterhin ganz viel solidarische Unterstützung vor Ort, am letzten Verhandlungstermin war der Zuschauer_innenbereich fast bist auf den letzten Platz besetzt!

Berlin: Keine Deals mit Erdogan! Rüstungsexporte stoppen – Afrin verteidigen! Aufruf zur internationalistischen Demonstration am 04.02., 15 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)

Der türkische Staat sucht den Krieg, aber unser Widerstand wird zu Frieden führen! Seit vergangenem Samstag greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Gruppen den nordsyrischen Kanton Afrin an. Tägliche Luftangriffe, ständiger Artilleriebeschuss und ununterbrochene Gefechte entlang der Grenzen Afrins sind die Folge. Die Bevölkerung Afrins stellt sich gemeinsam mit der YPG/YPJ und verbündeten arabischen Gruppen den türkischen Angriffen erfolgreich entgegen und verteidigt ihre Heimat. Lasst uns auch hier in Berlin ein Teil Afrins werden und gemeinsam die Revolution in Nordsyrien verteidigen!

G-20 Repression, Poster für Internationalist comrades

 

Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Agriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.

 

Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.

 

The g20 summit and the euphoric days in the streets of the Schanzenviertel were shaped by the massive anger and motivation to attack, which we did not expect since Heiligendamm and Frankfurt. The wave of repression that followed afterwards, and actually had already started before the summit with the implementation of the new §114ff and preventive policing, reached its climax with the publication of dozens of mug shots, by the special commission „Soko Schwarzer Block“ on December 18th, 2017.

 

 

Forderungen nach „Keine Gewalt“- Steht der libertäre Kommunismus vor der Tür?

Adbusting mit Senator Lederer

Nach dem G20-Gipfel fordern Politiker*innen aller Parteien einen Verzicht von Gewalt in der Politik. Betrachtet man das aktuelle Politiker*innen-Gebrabbel unaufmerksam, könnte man meinen, ein Großteil des politischen Etablissement scheint offen und unverblümt die Abkehr vom staatlichen Gewaltmonopol zu fordern. Bei unaufmerksamen Lesen entsteht fast der Eindruck, als stünde die Einführung eines libertären Kommunismus ernsthaft auf der politischen Agenda der Bundesrepublik und nicht gemeinsame Hetze von Verun-Sicherungsorganen und AfD gegen linke Projekte (die zur Bebilderung verwendeten Adbustings stammen aus dem Berliner Wahlkampf 2016. Da sie alle staatliche Gewalt thematisieren, fanden wir sie sehr gut geeignet).

 

 

 

[TUE] Solidarity with the Hambi 9!

Banner saying freedom for Hambach prisoners, war against everyone who destroys the earth and confines our comrades

In solidarity with the imprisoned activists and all people facing repression by the state a banner was dropped in Tübingen, southern Germany, saying "freedom for Hambach prisoners, war against everyone who destroys the earth and confines our comrades"

Neun mal UHaft nach Barrikaden – Räumung im Hambacher Forst

Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft.

Berlin: Von Kreuzberg nach Afrin – Tod dem Faschismus! Solidarität mit Rojava

Antifaschistische und Internationalistische Demonstration // Sonntag 04.02. // 15:00 Uhr // Oranienplatz // Berlin – Kreuzberg //

Nach monatelangem Säbelrasseln hat das AKP – MHP Regime unter der Führung Recep Tayyip Erdogans begonnen seine Pläne zu konkretisieren . Das erklärte Ziel: Die Vernichtung der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Um diesen Ziel näher zu kommen begann das Türkische Militär mit der Unterstützung zuvor ausgebildeter Jihadistischer Milizen am 19.01.2018 den durch mehrheitlich Kurd*innen bewohnten Kanton Afrin mit einer Groß angelegte Militäroperation anzugreifen, dies wäre jedoch ohne den vorherigen Abzug russischer Truppen nicht denkbar gewesen.

Die Gründe für diesen erneuten Angriffskrieg der Türkei gehen bei näherer Betrachtung jedoch über den zusammenschweißenden, fanatischen Hass auf Kurd*innen (fast) aller Türkischer Parteien hinaus. Durch den desolaten Zustand im eigenen Land sieht sich das Regime in Ankara im Zugzwang und setzt erneut auf Krieg gegen Kurd*innen, in und Außerhalb der Türkei. In Zeiten instabiler Währung, einbrechendem Tourismus sowie bröckelnden Internationalen Beziehungen bedarf es einem Kollektiven Feind der die Massen hinter sich bringt.

Geopolitische Interessen und der damit einhergehende Machtausbau im aufgeteilt werdenden Syrien sowie Rüstungsgeschäfte sind ein zusätzlicher und nicht zu unterschätzender Faktor in der Logik des türkischen Krieges. Um diesen Krieg effektiv Medial zu inszenieren erließ das Türkische Innenministerium ein 15 Punkte Programm der als Richt und Leitlinie für die Türkische Presse fungiert. In dem Programm heißt es unter anderem das: „Menschen, die sich negativ über die Operation äußern, sollen in den türkischen Medien kein Gehör finden.“ und weiter „Stets betont werden solle, dass die Operation mit türkischen Waffen durchgeführt werde.“ Insbesondere diese zwei Punkte verdeutlichen erneut den Umgang des Regimes mit der faktisch abgeschafften Freien Presse und lässt tiefe Einblicke in ihre Rüstungsgeschäfte gewähren.

Eben Jene Geschäfte die seit Jahrzehnten mit deutschen Unternehmen und der deutschen Bundesregierung geführt werden. Neben den Presseerlass läuft die Totale Mobilmachung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. So werden in Moscheen der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ die Fath – Sure („Sieg“ – „Erfolg“) verlesen und für den Sieg der türkischen Armee in Afrin gebetet.

Die Gebete und die all um fassende Propaganda werden jedoch ihren Zweck nicht erfüllen, den all den propagierten Bildern von erfolgreichen Türkischen Soldaten zum trotz, erleidet das Regime massive Verluste. Und so wie Kobane das Grab der IS- Faschisten wurde, wird es der Widerstand der Menschen in Afrin und ganz Rojava sein, der dem AKP- MHP Regime den lang überfälligen Todesstoß versetzen wird.

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