Repression

„Unsere Ideen sind nicht verhandelbar“ – Gerichtstermin für Räumungsklage gegen Erdgeschoss der Rigaer 94

Rigaer 94

 

Es geht in eine neue Runde, am 14.05.2018, einen Tag nach den viertägigen Diskussions- und Chaostagen hier in der Rigaer Straße und an anderen Orten Berlins. Vertreten durch den Verkehrsanwalt Markus Bernau hat die dubiose Eigentümerin, die Briefkastenfirma Lafone Investment Limited mit ihrem bereits dritten Geschäftsführer seit dem Hauskauf 2014, Mark Robert Burton, Räumungsklage eingereicht.

 

 

 

Keine Auslieferung von Carles Puigdemont – Demo in Berlin

Vor einer Woche wurde Carles Puigdemont, Präsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker*nnen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemont in Gewahrsam in der JVA Neumünster, während über seine Auslieferung entschieden werden soll. Hintergrund sind der als illegal angesehene Volksentscheid vom 1. Oktober 2017, der mit brutaler Polizeigewalt zu verhindern versucht wurde, und die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres, bei denen die katalanischen Bevölkerung, höchst enttäuscht von der mangelnden Dialogbereitschaft der Zentral-Regierung in Madrid innerhalb der letzten Jahre, für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt und gewonnen hatte. Am 1. April 2018 findet in Berlin eine Demonstration "Für eine politische Lösung – Freiheit für die katalanischen Politiker*innen" statt: 12 Uhr, Brandenburger Tor.

Weckruf für Afrin

Am frühen morgen des Karfreitags fand in Lüneburg eine Solidaritätsaktion für den Widerstand in Afrin statt. Im folgenden dokumentieren wir hier die Erklärung der Gruppe die an mehreren Plätzen der Stadt auslag.

Die Firma Kötter: Ein kritikwürdiges Unternehmen

Personalpolitik der Sicherheitsfirma Kötter am Flughafen Düsseldorf in der Kritik: Verdi wirft Kötter “Flickschusterei“ vor.

R94 - Unser Hass gegen eure Repression

Mit 350 Bullen wurden heute früh zwei unserer Freunde und Mitbewohner verhaftet. Auf der Straße wurde eine weitere Person brutal zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen, aber nach der Personalienfeststellung wieder frei gelassen.

Gegen 8:30 Uhr erfolgte der erste Zugriff in der Zellestraße. Bei dieser Festnahme wurde der Person der Hausschlüssel abgezogen, mit dem gegen 09:00 Uhr die Eingangstür der R94 aufgemacht wurde. Im Anschluss durchsuchte ein martialisches Aufgebot die Wohnung des Betroffenen.

Vermummte Bullen stürmten mehrere Kinderzimmer, rissen die dort Schlafenden aus ihren Betten und versuchten diese zu erniedrigen.

 

 

Fight4afrin – Feuer gegen Istikbal in Berlin

Istikbal LKW

 

Wir, das „Rachekommando Barbara Kistler“, sind in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 28.03., los gezogen faschistische Strukturen anzugreifen und unsere Verbundenheit mit den Kämpfenden in den kurdischen Gebieten auszudrücken.

 

 

 

Als Ziel unseres Angriffs haben wir eine Filiale der Möbelkette Istikbal, Tochterunternehmen der Boydak Holding, ausgewählt. Vor der Filiale an der Sonnenallee in Berlin Neukölln haben wir einen Brandsatz abgelegt, der zwei Lastwagen der Firma völlig verbrannte und einen weiteren beschädigte, wobei auch die Fassade des Lagers kaputt ging.

 

(USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen

Während am Dienstag, den 27. März 2018 die Entscheidung der New Yorker Bewährungskommission bestätigt wurde, den ehemaligen Black Panther und Black Liberation Army Aktivisten Hermann Bell nach 45 Jahren Haft endlich freizulassen, versammelten sich Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal vor dem Revisionsprüfgericht in Philadelphia. Dort fand das bereits dritte Zusammentreffen um die Frage statt, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia nicht alle Akten zugänglich macht, die im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal über die Jahrzehnte in ihrem Büro angelegt wurden. Gleichzeitg demonstrierten auch in anderen Städten Menschen für die Freilassung von Mumia, so z.B. in Frankfurt a.M. und Berlin.

Istanbul: Angriff auf die Freiheit

 

In den letzten Tagen kam es zu mehreren Festnahmen und Razzien an der Boğaziçi Istanbuls liberalster Universität, die als sehr links gilt. Die AKP-Regierung hatte lange auf diesen Moment gewartet um zuschlagen zu können. Fast zeitgleich geht heute der Prozess gegen hunderte Akademiker*innen für den Frieden weiter. 

Shit barricade - Hambi-Newspaper on the road! *german subbed

shitbarricade

There are even two editions of the shit barricade existing. Shit barricade a newspaper established from a group within the Hambacher Forest Occupation, telling stories from everydaylife in the trees and on the ground being in fight for nature and a self-determined future.

Es gibt beeits schon zwei Ausgaben der shit barricade. Shit barricade eine Zeitung die von einer Gruppe innerhalb der Hambacher Forst Besetzung gegründet wurde, Geschichten vom Alltagsleben in den Bäumen und auf dem Boden und dem Kampf für Natur und eine selbstbestimmte Zukunft erzählt.

https://shitbarricade.wordpress.com/

Das Gefangenen Info 414 2/18 ist erschienen

Das Gefangenen Info 414  2/18 ist erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
wir möchten dieses Vorwort mit erfreulichen Informationen beginnen. Nachdem Mehmet Yeşilçalı, dessen Verteidigung seit längerem seine Freilassung gefordert hatte, ende 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, sind nun auch Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavcı, Sami Solmaz und Musa Demir freigelassen worden. Der TKP/ML-Prozess dauert an und wir wünschen ihnen und den fünf noch Inhaftierten viel Kraft und Ausdauer.
Hinsichtlich des TKP/ML-Verfahrens - aber auch hinsichtlich der DHKP-C- und PKK-Verfahren - haben wir mehrere Beiträge abgedruckt, die gleichzeitig den Schwerpunkt dieser Nummer bilden. Somit haben wir uns diesmal mit einem uns politisch sehr wichtig erscheinenden Thema etwas intensiver befasst und hoffen, dass wir Euch einen guten Einblick in die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Repression durch den §129b geben können. Wir denken, dass die §129b-Prozesse mehr Aufmerksamkeit benötigen und dass die politische Verfolgung von Revolutionärinnen und Revolutionären aus der Türkei und Kurdistan durch den türkischen und deutschen Staat nicht ausschließlich eine Angelegenheit der betroffenen Strukturen sein darf. Kritisch festzustellen bleibt, - und das ist ein ernüchterndes Fazit - dass migrantische, revolutionäre Strukturen in der BRD in ihrem Kampf gegen Kriminalisierung und Verfolgung weitestgehend auf sich alleine gestellt sind. 
Zensur ist ein uns ständig begleitendes Mittel staatlicher Behörden. Wir haben erfahren, dass die JVA Burg dem Gefangenen Andreas Krebs die letzte Ausgabe des Gefangenen Infos nicht ausgehändigt habe. Andreas selber vermutet, dass es an seinem Brief „Haftverlegung durch SEK und Psychoterror“ liegen könne, welcher in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift veröffentlicht worden ist. An dieser Stelle protestieren wir gegen die willkürlichen Maßnahmen von Strafvollzugsanstalten.
Zur Nicht-Aushändigung unserer Zeitung an den Gefangenen Tim Hilgendorf durch die JSA Raßnitz haben wir einen Beitrag der Proletarischen Autonomie Magdeburg abgedruckt, den ihr auf Seite 3 nachlesen könnt. Auch in diesem Fall ist es dasselbe: Die JSA Raßnitz verweigerte die Aushändigung, weil ein Leserbrief von Tim in unserer letzten Ausgabe enthalten war und in der er über die Haftmethoden in der Anstalt schrieb. Auch in diesem Fall drücken wir unseren Protest aus und erklären, dass Zensur unsere Arbeit nicht unterbinden kann.

Revolutionäre Gefangene sind unsere Würde!
Widerstand ist kein Terrorismus!

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