Repression

Zum Jahreswechsel war es in Cottbus zu einem massiven rassistischen Übergriff gekommen. Drei Geflüchtete wurden verletzt, einer Person der Kiefer gebrochen. Als die Angegriffenen in ihre Unterkunft flüchteten, hatte der Sicherheitsdienst allerdings auch die Angreifer hineingelassen und anschließend sogar vor der anrückenden Polizei gewarnt. Nun hat die Stadt scheinbar Konsequenzen gezogen und den Sicherheitsdienst „Distelkam“ ausgewechselt.

Gülaferit wurde vor vielen Jahren von Griechenland an Deutschland nach StGB § 129b (Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland) ausgeliefert. Im Januar wurde Sie aus der Haft in die BRD entlassen und seit dem sieht sich keine Behörde für Sie zuständig. Diese Protestkundgebung sollte darauf aufmerksam machen.

Während sich in Bayern, Sachsen und anderswo der Widerstand gegen verschärfte Polizeigesetze fomiert und die Menschenjäger aus Hamburg einen weiteren Internetpranger für G20-Gegner*innen errichtet haben, sind auch in Russland Anarchist*innen und Antifaschist*innen weiterhin stark mit dem Kampf gegen Repression und staatliche Folter beschäftigt. Nachdem im März bereits einige eindrucksvolle Zeichen der Solidarität unter dem Stichwort #stopFSBtorture gesetzt wurden, ist die Aufmerksamkeit für die gefolterten und unter Terrorverdacht weiterhin inhaftierten Aktivisten leider wieder sehr gering. Da bisher allerdings nicht einmal Anklageschriften vorliegen, aber allen Beschuldigten Haftstrafen von mindestens fünf Jahren drohen, geht für die russischen Solidaritätsstrukturen der langatmige Kampf erst richtig los.