Repression

Erster Pressespiegel zum Revolutionären 1. Mai in Berlin

Am 1. Mai beginnt um 18 Uhr die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration auf dem O-Platz in Berlin-Kreuzberg. Aus den ersten Presseartikeln kann man schon eine Einschätzung treffen, was in diesem Jahr besonders ansteht: Die Demo wird in Solidarität mit Rojava ein Meer kurdischer Fahnen - erlaubte und unerlaubte Symbole - zeigen. Und die Demo wird erneut nicht angemeldet. Die Polizei und der Berliner Senat geben sich in ihren ersten Stellungnahmen gelassen. Sie seien entspannt und wollen das Recht auf Demonstration gewährleisten. Man darf gespannt sein, was am 1. Mai auf dem Oranienplatz passieren wird.

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Am 15. März dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gab es eine Aktion auf dem Albertplatz in Dresden.

Es wurden Flyer verteilt, die die anstehende Änderung des sächsischen Polizeigesetztes problematisieren.

„Unsere Ideen sind nicht verhandelbar“ – Gerichtstermin für Räumungsklage gegen Erdgeschoss der Rigaer 94

Rigaer 94

 

Es geht in eine neue Runde, am 14.05.2018, einen Tag nach den viertägigen Diskussions- und Chaostagen hier in der Rigaer Straße und an anderen Orten Berlins. Vertreten durch den Verkehrsanwalt Markus Bernau hat die dubiose Eigentümerin, die Briefkastenfirma Lafone Investment Limited mit ihrem bereits dritten Geschäftsführer seit dem Hauskauf 2014, Mark Robert Burton, Räumungsklage eingereicht.

 

 

 

Keine Auslieferung von Carles Puigdemont – Demo in Berlin

Vor einer Woche wurde Carles Puigdemont, Präsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker*nnen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemont in Gewahrsam in der JVA Neumünster, während über seine Auslieferung entschieden werden soll. Hintergrund sind der als illegal angesehene Volksentscheid vom 1. Oktober 2017, der mit brutaler Polizeigewalt zu verhindern versucht wurde, und die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres, bei denen die katalanischen Bevölkerung, höchst enttäuscht von der mangelnden Dialogbereitschaft der Zentral-Regierung in Madrid innerhalb der letzten Jahre, für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt und gewonnen hatte. Am 1. April 2018 findet in Berlin eine Demonstration "Für eine politische Lösung – Freiheit für die katalanischen Politiker*innen" statt: 12 Uhr, Brandenburger Tor.

Weckruf für Afrin

Am frühen morgen des Karfreitags fand in Lüneburg eine Solidaritätsaktion für den Widerstand in Afrin statt. Im folgenden dokumentieren wir hier die Erklärung der Gruppe die an mehreren Plätzen der Stadt auslag.

Die Firma Kötter: Ein kritikwürdiges Unternehmen

Personalpolitik der Sicherheitsfirma Kötter am Flughafen Düsseldorf in der Kritik: Verdi wirft Kötter “Flickschusterei“ vor.

R94 - Unser Hass gegen eure Repression

Mit 350 Bullen wurden heute früh zwei unserer Freunde und Mitbewohner verhaftet. Auf der Straße wurde eine weitere Person brutal zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen, aber nach der Personalienfeststellung wieder frei gelassen.

Gegen 8:30 Uhr erfolgte der erste Zugriff in der Zellestraße. Bei dieser Festnahme wurde der Person der Hausschlüssel abgezogen, mit dem gegen 09:00 Uhr die Eingangstür der R94 aufgemacht wurde. Im Anschluss durchsuchte ein martialisches Aufgebot die Wohnung des Betroffenen.

Vermummte Bullen stürmten mehrere Kinderzimmer, rissen die dort Schlafenden aus ihren Betten und versuchten diese zu erniedrigen.

 

 

Fight4afrin – Feuer gegen Istikbal in Berlin

Istikbal LKW

 

Wir, das „Rachekommando Barbara Kistler“, sind in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 28.03., los gezogen faschistische Strukturen anzugreifen und unsere Verbundenheit mit den Kämpfenden in den kurdischen Gebieten auszudrücken.

 

 

 

Als Ziel unseres Angriffs haben wir eine Filiale der Möbelkette Istikbal, Tochterunternehmen der Boydak Holding, ausgewählt. Vor der Filiale an der Sonnenallee in Berlin Neukölln haben wir einen Brandsatz abgelegt, der zwei Lastwagen der Firma völlig verbrannte und einen weiteren beschädigte, wobei auch die Fassade des Lagers kaputt ging.

 

(USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen

Während am Dienstag, den 27. März 2018 die Entscheidung der New Yorker Bewährungskommission bestätigt wurde, den ehemaligen Black Panther und Black Liberation Army Aktivisten Hermann Bell nach 45 Jahren Haft endlich freizulassen, versammelten sich Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal vor dem Revisionsprüfgericht in Philadelphia. Dort fand das bereits dritte Zusammentreffen um die Frage statt, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia nicht alle Akten zugänglich macht, die im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal über die Jahrzehnte in ihrem Büro angelegt wurden. Gleichzeitg demonstrierten auch in anderen Städten Menschen für die Freilassung von Mumia, so z.B. in Frankfurt a.M. und Berlin.

Seiten

Repression abonnieren