Repression

Anquatschversuche in Berlin

Schlapphut

In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.

Sie kamen in den Abendstunden jeweils zu zweit und stellten sich als Mitarbeiter des VS vor. Alle Anquatschversuche und Fragen nach Oli wurden richtigerweise konsequent abgeblockt und die Tür vor dem VS zugeschlagen, worauf die Verfassungsschützer verschwanden!

Rundbrief Knast Willich - Im Namen der Toten

Rundbrief des kämpferischen Gefangenen André Moussa aus dem Knast Willich, Sprecher der Gefangenengwerkschaft /BO Sektion NRW

„Nazis stoßen an Grenzen, die wir ihnen ziehen“

Fence off

Interview mit Anita Dudow zur Schließung des NPD-Büros in Leipzig

Und Frau Merkel fährt doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen

13.9.2014:
Und Frau Merkel fährt doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen!

„Frau Merkel fährt auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen“. So war es angekündigt von der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ für den 11. bis 13. September.
Warum fuhr Frau Merkel an diesen Tagen nicht? Der Kampf gegen die Polizeischikanen in NRW hatte den Aktionszug aufgehalten. Aber auch: Weil die „Ordnungsbehörde“ in Bremen, das Bremer Stadtamt nun in Bremen endgültig die Herrschaft über Kunst und Demonstration übernehmen wollte - und dabei gleich die Regie eines politischen Kunstwerke an sich reißen. Es sollte nach den Vorgaben für „Festumzüge“ behandelt werden: Bewegliche Darsteller auf den historischen LKWs nur bei Schrittgeschwindigkeit. Ob Kunst der Musik bedarf, sollte die Polizei entscheiden. Wie laut Kunst damit sein darf, sollte die Polizei bestimmen. Und über allem sollte thronen – die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung: Die rote Ampel regelt Kunst wie Demonstration.
Darüber wurde von der Antikriegsaktion nicht verhandelt. Dagegen ging sie vor das Verwaltungsgericht. Und war erfolgreich. Eben das Verwaltungsgericht teilte den Organisatoren am 12.9. mit: Die Ordnungsbehörden Bremens haben alle Auflagen gegen die Kunst- und Demonstrationsfreiheit aufgehoben!
Nun fährt die Kanzlerin also doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen. Der Zug mit seinen allegorischen LKWs, seinen Darstellungen, seiner Musik und seinem Sprachchor und seinen Reden der Arbeiter und der Jugend wird durch die Hansestadt fahren und zu sehen sein, auf den Straßen der Stadt und unter anderem auf folgenden Kundgebungen:
Am 13.9. um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 14.9. um 8 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“) und um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 15.9. um 5 Uhr vor Tor 7 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 6.20 Uhr vor der Ausbildungswerkstatt Daimler im Holter Feld, um 7.30 Uhr vor dem EKZ Berliner Freiheit, Kurt-Schumacher-Allee, um 11 Uhr vor dem DGB-Haus, um 13 Uhr wieder vor Tor 7 bei Daimler und um 17 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“)
Am 16.9. um 5 Uhr vor Tor 9 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 7.30 am Doventorsteinweg vor dem BIZ, um 8.45 Uhr am alten Zolltor und um 13.00 Uhr vor dem Hochregallager der BLG, Senator-Apelt-Straße.
Man triumphiere nicht zu früh. Jeder Erfolg in solchem juristischen Kampf ist ein zeitweiliger und braucht den beharrlichen Kampf der Demokraten und Kriegsgegner. Denn:
Das Bundesverfassungsgericht hat die im Eilverfahren angestrengte Verfassungsklage von „Klassenkampf statt Weltkrieg“ gegen die behördliche Willkür in NRW nicht zur Entscheidung angenommen. So sieht das Land aus. Der Krieg rückt näher, der Notstand der Republik ist Alltäglichkeit. Da ändern sich auch Verfassungsgerichte. Das BVG hebt seine demokratischen Entscheidungen auf, wonach die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Demonstration dem behördlichen, dem polizeilichen Eingreifen entzogen ist (Brokdorf Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug – Freiheit und Democracy“). Wo Land und Volk zum Krieg ausgerichtet werden müssen, sind diese Freiheiten für den Kampf dagegen vom Staatsapparat nicht mehr hinzunehmen. So kämpft die internationale Antikriegsaktion nicht nur für ihre Freiheit. Sie kämpft für die Freiheit aller und braucht die Solidarität und praktische Hilfe durch jeden Freund des Friedens, jeden Kämpfer gegen den Krieg, jeden Antifaschisten und Demokraten.

Sponti in Solidarität mit Jakob und den Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breite Straße

 

Am 13.09.14 gab es auf St.Pauli eine spontane Demonstration aus aktuellem Anlass. Auf dem mitgeführten Transparent war zu lesen:

"Freiheit für Jakob", "Solidarität mit allen Beschuldigten der Breite Straße".

HH: Haftprüfung: 1 x Haft unter Auflagen ausgesetzt, 1 x U-Haft

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Zwei davon waren seitdem in U-Haft.

 

Am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) gab es je eine Haftprüfung.

Am Mittwoch endete diese mit Haftverschonung das heißt, dass die Haft ausgesetzt und der Betroffene (unter Auflagen) frei ist.

Die Haftprüfung am Donnerstag endete für den zweiten Betroffenen damit, dass er bis auf weiteres in U-Haft auf Hahnöfersand eingeknastet bleibt. Dies war keine juristische, sondern eine klare politische Entscheidung.

13 Jahre nach 9/11

Die Tragödie des 11. September 2001 reicht weit hinaus über den Tod derjenigen, die in den Türmen ums Leben kamen, und die Tode der Feuerwehrleute und Rettungsleute, die an Krankheiten starben, die durch das Einatmen giftigen Staubes verursacht wurden. Seit dreizehn Jahren wurde eine neue Generation von Amerikanern in den Mythos des 9/11 hineingeboren, der benutzt wurde, um den amerikanischen Kriegs-/Polizeistaat zu schaffen. Die korrupten Bush- und Obamaregimes benutzten 9/11, um Millionen von Moslems in sieben Ländern zu töten, zu verstümmeln, zu enteignen und zu vertreiben, von denen keiner auch nur das leiseste mit 9/11 zu tun hatte. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in Missachtung von und Misstrauen gegenüber Moslems. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in einen Polizeistaat, in dem Privatsphäre und verfassungsmäßiger Schutz nicht mehr existieren. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in ständiges Führen von Kriegen, während die Bedürfnisse von Bürgern leer ausgehen. Eine Generation von Amerikanern wurde in eine Gesellschaft hineingeboren, in der die Wahrheit ersetzt wird durch die endlose Wiederholung von Lügen. Gemäß der offiziellen Geschichte wurde am 11. September 2001 der gepriesene nationale Sicherheitsstaat der einzigen Supermacht der Welt von ein paar jungen Saudiarabern besiegt, die nur mit Teppichmessern bewaffnet waren. Der amerikanische nationale Sicherheitsstaat erwies sich als völlig hilflos und erlitt die größte Demütigung, die je einem Land zugefügt wurde, das behauptete, eine Macht zu sein. An diesem Tag funktionierte kein Bereich des nationalen Sicherheitsstaats. Alles versagte. ..................

Gefangenengewerkschaft - und dann?

Das Elend entmutigt und macht häßlich, und aus Elend macht man keine Revolutionen: man macht höchstens einen Aufruhr ohne Zukunft. Und deshalb drängen wir die Arbeiter alle möglichen und unmöglichen Verbesserungen zu fordern und durchzusetzen. Das heißt also, Reformen ja, aber es muß achtgegeben werden, daß sie sich später nicht als kleine Zugeständnisse von Seiten der Macht entpuppen, die die Arbeiter zufriedenstellen sollen. Nur wenn man den Endzweck immer präsent hat, können Reformen vorgeschlagen, durchgesetzt und errungen werden für eine partielle Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Aber die auf diese Weise gemachten Eroberungen sind nur eine vorübergehende Phase und können nicht als angemessenes Mittel betrachtet werden, um das festgesetzte Ziel zu erreichen.

 

(Errico Malatesta)

Hausbesetzung Altstadt Bilbo

Seit drei Monaten ist in Bilbao ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt. Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, warim Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden. Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von einer undichten Stelle im Dach abgesehen. Von diesem Zustand konnte sich vor wenigen Tagen auch eine deutsche Gruppe von Antifaschist/innen überzeugen, die in Bilbo und Gernika zu Besuch war und sich mit Leuten aus der Besetzungs-Bewegung zum Erfahrungsaustausch traf, im “Maison 13“ (Maison Hamahiru) genannten Haus. Thema waren die Gentrifizierung Bilbaos, die Veränderung der Stadt in den vergangenen 30 Jahren, sowie die Statdtteile, die von den Veränderungen besonders stark betroffen sind. 

HH: Freiheit für Pascal und Jacob! Freiheit für Alle!

Am 27.8.2914 gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße in Hamburg. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen, zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft gewesen.

 

Heute war die erste Haftprüfung nach der der erste Betroffene die U-Haft verlassen konnte.

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