Repression

Die Schüsse im Berliner Dom: Wo ist das Messer?

 

Aufregung in Berlin. Schüsse im Dom auf der Museumsinsel. Einen Tag später taucht ein Video auf. Die Bild titelt: „Video zeigt wie der Messer-Mann gestoppt wurde“. Doch genau das zeigt das Video nicht: Es fehlt das Messer.

Erste Hilfe für die Rigaer94

Landläufig ist bekannt, dass sich Berlin im Kriegszustand befindet. Die meisten Aktivitäten der Wedekindwache und des Staatsschutz, LKA 521 drehen sich um Aufrüstung gegen die Bedrohung von Links mit der Rigaer94 als Speerspitze. Und auch die Rigaer94 mobilisiert alle Mittel in dieser angespannten Lage. So kommt es, dass aus dem mutmaßlichen Diebstahl eines Erste-Hilfe-Kits im Wert von 15,95 Euro eine staatsgefährdende Konfrontation entsteht.

[B]eweisstück aufgetaucht

 

Heute haben an mehreren Orten in Berlin Razzien stattgefunden, bei denen Leute bedroht, Türen zerschlagen und Alltagsuntensilien (wie z.B. Zwillen) beschlagnahmt wurden. Als Vorwand wurde eine Transpiaktion gegen Waffenexporte auf der Bundespressekonferenz genutzt. Amüsiert haben wir festgestellt, dass sich ein zentrales Beweisstück zur Aufklärung des Falles dieses hinterhältigen Anschlags an der Fassade unseres Hauses befindet.

09.06.18 Atomstaat angreifen - autonomer Aufruf - Bundesweite Demo in Lingen (Emsland)

350 Initiativen, Verbände und Parteien fordern: "Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren"

09.06.18 in Lingen (Emsland) 13:00 Uhr

(Berlin) LKA5 macht Hausdurchsuchung wegen verändertem Plakat

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Am 31.05.2018 um 6 Uhr standen die Cops in einer Berliner Wohnung und suchten nach Plakaten. DerDurchsuchungs-Beschluss hatte mutmaßlich ein anti-rassistisches Plakatzu Anlass, welches im öffentlichen Raum in einer Werbevitrine angebrachtworden sei. Für das Plakat „Hirn einschalten. Rassismus ausschalten.“ interessierten sich Cops besonders Ein weiteres Plakat soll aus der Werbevitrine entwendet worden sein. Aus dem Beschluss geht hervor, dass der Durchsuchung mutmaßlicher,schwerer Diebstahl nach §243 sowie Sachbeschädigung (§303, II)vorausgesetzt wurde.  Die Cops sammelten viele Plakate, Schablonen, Werkzeug, Warnweste undArbeitslatzhose ein. Infoflyer Hausdurchsuchung:https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/82-nach-einer-hausdurchsuchung

(B) Veranstaltungsbericht: „Cops raus aus unseren Demos!“

Repression, Tatbeobachter, Tatbeobachter*innen, Strafrecht, Polizeirecht

 

Aktuell scheint auch in den bürgerlichen Medien der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei auf Demonstrationen skandalisiert zu werden. In der Hamburger Bürgerschaft wurde im Zuge der Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 der Einsatz von Beamt*innen der BFE-Einheiten besprochen. In Berlin fand am 24. Mai 2018 eine Veranstaltung zu den juristischen und politischen Hintergründen solcher unerkannten Zivilbeamt*innen und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrationen statt.

 

Amtsgericht Kerpen mit Buttersäure angegriffen

Heute haben wir, eine autonome Kleingruppe, das Amtsgericht Kerpen mit Buttersäure angegriffen. Wir haben die Buttersäure in Spritzen gefüllt und sie durch den Türschlitz gespritzt. Buttersäure (die übrigens trotz des Namens vegan ist) stinkt abartig! Und das hat das Amtsgericht Kerpen auch verdient!
Gerichte sind ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates und sorgen zusammen mit Polizei, Konzernen, Knästen und Regierungen dafür, dass alles so bleibt wie es ist. Das heißt: Die Herrschaft von Menschen über Menschen, die Ausbeutung und Zerstörung der Natur, Klimawandel, Hunger, Krieg und so weiter.
Das Amtsgericht Kerpen ist im speziellen dafür verantwortlich, dass nach einer Barrikadenräumung im Januar 2018 vier Menschen, die der Polizei ihre Namen nicht nennen wollten (über weitere fünf hat das Amtsgericht Düren entschieden), einige Wochen im Knast saßen. Außerdem sitzt seit einer weiteren Barrikadenräumung im März 2018, bei der die Bullen drei Menschen gejagt und mitgenommen hatten, immernoch ein Mensch im Knast. Auch dieser Mensch hat sich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und die Angabe der Personalien verweigert und wird deshalb von den Repressionsbehörden UP III genannt. UP III wird die Kommunikation mit solidarischen Menschen außerhalb des Knastes massiv erschwert, indem die meisten Briefe abgefangen werden und kaum Besuche ermöglicht werden. Wir sind verdammt wütend!

Burn all Prisons! Hambacher Forst verteidigen! Free UP III!

Es wächst wieder Hanf in Göttingen

Der Frühling hat wieder begonnen. Pflanzen werden bald wieder sprießen und das bedeutet, dass es wieder grünt.
Der Geruch von frisch gedrehtem Gras liegt in der Luft. Eine Pflanze ist nicht willkommen. Der Anbau von Cannabis, egal ob mit oder ohne Wirkstoff, ist verboten.
Hanf und der bloße Anbau, der seit Jahren alljährlich ganz Göttingen verschönert, ist verboten. Mit dieser Form des Protestes wollen wir auf die noch anhaltende Kriminalisierung von Cannabis aufmerksam machen. Unser Ziel ist ein legaler, mündiger Umgang mit dieser Droge.

Wie die Polizei in Friedrichshain arbeitet

Solidarische Nachbarschaft am Dorfplatz

Isa sitzt seit März in Untersuchungshaft, weil von den Bullen behauptet wird, dass er einen Mann anlasslos zusammengeschlagen hätte. Es wurde bereits öffentlich berichtet, dass die polizeiliche Version eine reine Verleumdungskampagne ist. Isa hat sich, seine Frau und seinen Hund lediglich gegen den betrunkenen Mann geschützt, weil dieser mit einer Glasflasche zunächst den Hund geschlagen hatte und dann die beiden bedrohte.

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