In den letzten Wochen konnten wir – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten. Dies sind keine außergewöhnlichen Vorfälle. Im Gegenteil: Insbesondere im Hambacher Forst verhält sich die Polizei und die RWE Security seit Jahren genau so. Der einzige Unterschied ist, dass während der Räumungen in den letzten Wochen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit gegeben war und die Übergriffe und Misshandlungen in kürzeren Zeitabständen erfolgten.
Unser Text hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir können nur von den Vorfällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.
Eine umfassende, mediale und konkrete Thematisierung des Verhaltens seitens der Polizei bleib bisher aus. Es ist uns unverständlich, wie sich die Berichterstattung schwerpunktmäßig auf das Bewerfen der Beamt*innen mit Fäkalien fokussiert, während die Polizei zeitgleich das Leben von Aktivist*innen gefährdet. Es wird von Demonstrant*innen und Aktivist*innen erwartet, ihren Protest im Rahmen der Legalität zu halten, während die Polizei systematisch und am laufenden Band unverhältnismäßig handelt und Menschen ihre Rechte, z.B. auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit, verwehrt werden. Wir haben daher einige Erfahrungen dokumentiert und gesammelt, die einen Einblick in die entwürdigenden und unrechtmäßigen Praktiken der Staatsgewalt bieten. Hierbei handelt es sich nicht um Ausnahmefälle von Verfehlungen einzelner Polizist*innen, sondern um ein strukturelles Problem der Polizei als ausführende Gewalt, mit dem Aktivist*innen häufig konfrontiert sind.
Triggerwarnung: Der Text handelt auch von Polizeigewalt.
