Repression

HEUTE 14:30 Spontandemonstration in Bochum Hbf gegen Staatswillkür

 

Kommt heute alle zur Spontandemonstration gegen Staatswillkür um 14:30 in Bochum Hauptbahnhof/ Ecke Wittener

 

An alle Kriegsgegner:

Die Staatswillkür nimmt keine Ende.

Wer nicht gegen sie kämpft hat schon verloren

 

Wie viel Freiheit verträgt das Land? Eben gerade noch so viel, wie die deutsche Kriegsvorbereitung verträgt. Wie viel Kunst verträgt das Land? Eben so viel, daß die Unkultur des Landes nicht zerstört wird. Wie viel Kriegsgegner und wie viel Widerstand der Kriegsgegner verträgt das Land? Eben gerade so viel, wie die Antikriegshaltung geheim in den vier Wänden bleibt und nicht öffentlich auf den Straßen laut wird.

Offensichtlich verträgt dieses Land „Klassenkampf statt Weltkrieg“ nicht. Eine internationale Antikriegsaktion von Kriegsgegnern aus der Tschechischen Republik, aus Polen, der annektierten DDR und der BRD. Daß diekriegsvorbereitenden Handlungen samt der Taten der Herrschenden, daß die deutsche Armee in Nachbarländern wie Polen, der Tschechischen Republik etc. steht und deutsche Truppen stationiert sind im nachsozialistischen Litauen, in Estland und Lettland, daß die Regierenden ein Komplott gegen das ukrainische Volk schmieden – das braucht die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, das benötigt die Einschränkung der Kunstfreiheit. Daß dieses Land nie wieder Krieg führt, daß niemals wieder von deutschem Boden aus Millionen Menschen in Europa ermordet werden und niemals wieder der deutsche Widerstand vernichtet wird – dafür steht die Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“. Was sie verbreitet muß angegriffen, eingeschränkt und verfassungswidrig beantwortet werden. Dazu bedarf es des Einsatzes von Staatswillkür.

Daß der Antikriegszug seine Ziele auf den Straßen und Plätzen nicht erreicht, dafür muß das Grundgesetz in Fetzen gerissen werden. Nicht genug damit, daß der Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Kunst) und der Artikel 8(Versammlungsfreiheit) durch Polizeiwillkür, wie in Köln geschehen, de factoaußer Kraft gesetzt werden. Daß ein Verwaltungsgericht Köln diese Polizeiwillkür durch ein Urteil verbietet (am 8.9.), setzt dem Treiben gegen den deutschen Widerstand kein Ende. Kämpft doch zur Stunde das Land Nordrhein-Westfalen mit Hilfe des Oberveraltungsgericht Münster darum, das Urteil der unteren Instanz zu vernichten, und eben dieses Verwaltungsgericht hat ein verfassungswidriges Urteil gefällt. Und wozu das alles? Um den Widerstand gegen den Krieg von den Straßen und Plätzen dieser Republik zu bekommen und in das Geheime zu verbannen.

Mit uns nicht! Wir werden sie lehren, ihre eigene Gesetzlichkeit zu achten und das Verfassungsgericht anrufen, daß es seine verfassungsschützende Aufgabe sofort und umgehend wahrzunehmen hat. Daß es seine schon gefaßten Urteile(Brokdorf-Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug Freiheit und Democracy“ von 1980 etc.) in Anwendung bringt gegen die Willkür des Landes NRW, vertreten durch das Polizeipräsidium Köln (am 6.9.) und des ihnen am 9.9. folgendenOberverwaltungsgerichts NRW in Münster.

Die staatliche Vermessenheit wird an uns ihr Ende finden. Das bedarf aber auch eures Kampfs für Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit als Voraussetzung und Garant, als Kampf gegen den Krieg von deutschem Boden aus.

Diese Staatswillkür muß fallen. Kämpft mit in unseren Reihen „Klassenkampf statt Weltkrieg“! Kämpft gegen die Staatswillkür an unserer Seite, in eurer Stadt! Und schließt euch „Klassenkampf statt Weltkrieg“ an, dem Zug, der seit dem Antikriegstag 1. September von Zgorzelec in Polen über Schweinfurt, Köln, Leverkusen, Oberhausen nach Bochum gezogen ist. In Bochum ist er zur Zeit zum Stillstand gekommen, weil er seine und eure Rechte auf Freiheit der Kunst, der Versammlung und der Demonstration für sich und für euch einklagt. Und dies mit allen uns noch verbliebenen Mitteln – daß bestehendes Recht auch bestehendes Recht bleibt. Daß die Straßen und Plätze dem Widerstand gehören und nicht den Kriegstreibern. Und daß der Aktionszug seine Reise für den Erhalt des Friedens fortführen kann: über Bremen, Regensburg, Nürnberg, München und Frankfurt.

Aktionsbüro „Klassenkampf statt Weltkrieg“

und

die zur Stunde, am 10.9.2014 in Bochum den Kampf Führenden

Vereinigte Staaten finanzieren Gewalt in Venezuela

WENN noch Zweifel daran bestanden, dass die Vereinigten Staaten hinter den gewaltträchtigen Plänen der venezolanischen Opposition stecken, so sind sie jetzt ausgeräumt. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur „Associated Press” (AP) enthüllte, dass das Außenministerium und der „Nationale Fonds für Demokratie” – mit seinen englischen Initialen NED –, eine von der Regierung finanzierte Organisation, im Jahre 2013 annähernd 7,6 Millionen Dollar an oppositionelle Gruppierungen Venezuelas überwiesen haben. Die oppositionelle Tätigkeit von Leopoldo López und María Corina Machado wird von Washington finanziert. Millionen Dollar fließen, um den revolutionären Prozess in Venezuela zu destabilisieren. Die Dokumente, auf die AP Zugriff hatte, sagen aus, dass die Ziffer um 15 % höher lag als die von 2009. Allerdings geht die Neuauflage der Finanzierung der venezolanischen Opposition durch die US-Regierung auf einen Ursprung zurück, der schon über zehn Jahre alt ist. Leonardo López und Maria Corina Machado, zwei der oppositionellen Führungspersonen, die im vergangenen Februar am meisten zur Gewalt aufwiegelten, um Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, können schon auf eine Historie als von Washington finanzierte Kollaborateure zurückblicken.

Proteste gegen Zwangspsychiatrie in Hessen

Demo am 19.7.2014 direkt vor der Forensischen Psychiatrie der Vitos Klinik Gießen

Zum fünften Mal waren am 19. Juli 2014 Demonstrant_innen auf dem Gelände der Vitos Klinik unterwegs. Wieder gab es krasse Repression gegen die dort Inhaftierten - inzwischen ist deutlich, dass Isolation bis Folter eingesetzt wird, um über Bezugspersonen und Angehörige Druck auf den Protest auszuüben. Doch der geht weiter ...

[B] Refugee berichtet vom Umgang während der Besetzung Gürtelstr./Berlin

Einer der Refugees, der in der Nacht zu Montag bereits vom Dach gekommen war, berichtet vom Umgang der Polizei während der Besetzung.

(A-Radio) Libertärer Augustrückblick 2014

Seit dem 6.9.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Infos zu den Squatting Days in Hamburg, der Avanti-Besetzung in Dortmund, der Olympiabewerbung in Berlin, einem homophoben Urteilsspruch in den USA u.v.m.

Webseite zur Solidarität mit Bernhard Heidbreder

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen.

Es gibt nun eine Webseite, auf der ihr alle aktuellen Informationen finden könnt. Ihre Adresse lautet:

https://dageblieben.net/

Wie deutsche Medien ein Flugzeug abschossen

Kriegspartei statt Berichterstatter: Leitmedien nach dem Abschuss der MH17 - ..... Bezüglich des malaysischen Flugzeugs, das in der Ukraine abstürzte, gab es von Anfang an nur drei mögliche Interpretationen. Die erste: Es wurde von pro-russischen Separatisten abgeschossen. Die zweite: Es wurde von ukrainischen Regierungstruppen abgeschossen. Die dritte: Wir wissen es nicht. Die dritte kommt für die meisten Medien nicht in Frage: Wie könnte man denn mit solchen Kürzestmeldungen lange Seiten und noch längere Sendungen füllen? Politiker haben es leichter. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wusste über die Übeltäter bereits Bescheid, als die Trümmer noch vom Himmel prasselten, also wenige Minuten nach dem Abschuss. Ihm folgten auch andere ukrainische Würdenträger. Etwas anderes erwartet man von der ukrainischen Regierung nicht. Die verheerende Katastrophe mit fast 300 Toten dem Feind anzulasten, ist eine plausible Reaktion. Dem Präsidenten-Vorsänger schloss sich die gesamte ukrainische Presse an. Sie berichtete von abgehörten Separatisten-Gesprächen, die mutmaßlich über eine abgeschossene zivile Maschine sprachen, über einen „Buk“-Komplex, den die Separatisten angeblich besitzen, und der in der Lage sei, ein Flugobjekt in zehn Kilometer Höhe zu treffen. Als ein „Buk“ für die Argumentation nicht reichte, schoben sie dem ersten „Beweis“ einen zweiten nach, indem sie mit einem Film zu belegen suchten, dass Russen einen „Buk“ über die Grenze schickten, den sie nach dem Abschuss gleich zurück über die Grenze in die Russische Föderation schafften.

Deutscher Antiterrorkampf

Ein Erfahrungsbericht darüber, wie der "Antiterrorkampf" in Deutschland zu innenpolitischen Zwecken benutzt wird.

Video: Lauffeuer - Die Gräueltaten von Odessa am 02.Mai 2014 [Trailer]

https://www.youtube.com/watch?v=DH_Wwd1bASU

 

In Odessa starben bei einem Brand am 2. Mai mindestens 48 Menschen. Ein rechter Mob warf Molotow-Cocktails auf das Gewerkschaftshaus, in das sich regierungskritische Aktivisten geflüchtet hatten.

Video: Machet die Tore weit - Eine Aktion von Lebenslaute

Am Sonntag, den 31.08.2014 fand das diesjährige Protestkonzert des Ensembles "Lebenslaute" statt. Orchester und Chor hatten sich vor dem Zaun des Abschiebegefängnisses in Eisenhüttenstadt eingefunden, um gegen die dortigen Zustände und die deutsche Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Die Musiker_innen ließen sich weder durch strömenden Regen, noch durch das baldige Eingreifen der Polizei beirren und spielten ein neunzig minütiges Konzert.

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